Wer mit Amtsstellen zu tun hat, weiss es: Manchmal geht es auch kompliziert. Im vorliegenden Fall muss das bernsiche Obergericht entscheiden, ob mir als Journalist die Einsicht in ein früheres Urteil über einen mutmasslichen Betrüger gewährt wird oder nicht. Meine Argumentation: Die Bundesverfassung regelt mit dem Verkündigungsgebot in Artikel 30 Abs. 3 die grundsätzliche Öffentlichkeit der Justiz. Das ist gut so und wurde vom Bundesgericht in den letzten Jahren auch mehrfach bestätigt. Zuletzt kam es sogar zum Schluss, dass die Bekanntgabe eines Urteils nicht durch irgendwelche Archivierungsreglemente geregelt werden, sondern durch den einschlägigen Artikel in der Bundesverfassung, wie Dominique Strebel in seinem Justizblog berichtete.

Soweit so gut. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sieht das anders und verwehrt mir die Einsicht in das besagte Gerichtsurteil (mehr dazu hier). Weil eine Beschwerde zu einem solchen Entscheid ein eigenes Verfahren auslöst, wird ein Schriftenwechsel in Gang gesetzt. Zuerst wird das Regionalgericht angehört. Anschliessend darf ich diese Stellungnahme kommentieren. Doch o ha lätz: Wie genau hat sich die Gegenpartei – das Regionagericht – zur stritigen Frage geäussert? Ich weiss es nicht, weil die entsprechende Passage abgedeckt ist. Angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Ich darf also eine Passage kommentieren, die ich gar nicht kenne.

Mein Kommentar: Ich habe  meinen Ausführungen in der Beschwerde nichts mehr anzufügen. Und was tut nun die federführende Behörde? Sie stellt mein Schreiben der Gegenseite zu (also dem Regionalgericht), das wiederum meine Zeilen nochmals kommentieren darf. Wahrscheinlich werde ich anschliessend eine Kopie dieser Duplik erhalten – vermutlich werden aber die entscheidenden Zeilen abgedeckt.

Für jede erdenkliche Krankheit gibt es eine Selbsthilfegruppe, die Liste umfasst weit über 100 Vereinigungen. Doch sind sie tatsächlich in erster Linie für die Patienten da oder dienen sie nicht vielmehr den Pharma-Konzernen – als verlängerter Arm der Marketingabteilungen?

Eine Erhebung unter den 17 grössten Pharma-Unternehmen mit Schweizer Niederlassung zeigt: Sie lassen ihre Sponsoring-Gelder praktisch ausschliesslich jenen Vereinigungen zukommen, die sich um Krankheiten kümmern, für die die jeweiligen Konzerne auch Medikamente und Therapien anbieten. Sprich: sie unterstützen ihnen wohlgesinnte Vereinigungen. Kritiker behaupten, genau dies zeige, dass viele dieser Selbsthilfegruppen lediglich ein verlängerter Arm der jeweiligen Marketingabteilung seien.

Die Auswertung der Sponsoring-Vergabepraxis zeigt zudem: Die neue Transparenzregel, die sich die pharmazeutische Industrie auferlegt hat, funktioniert nur schlecht: Sieben der 17 analysierten Firmen lieferten unvollständige, veraltete oder gar keine Angaben über ihre Zuwendungen an Selbsthilfegruppen. Bei fast jedem der untersuchten Konzerne finden sich zudem teils gravierende Fehler. Dazu kommt, dass die Pharma-Konzerne die neue Pflicht zur Transparenz eigenartig interpretieren: Sie weisen zwar Sponsoring-Gelder aus, nicht aber Zuwendungen an Organisationen in Form von Inseraten in deren Publikationen oder als klassische Spenden. Eine Stichprobe zeigt: die Zuwendungen der Pharma an die Selbsthilfegruppen können gut und gerne doppelt so hoch sein wie offiziell deklariert.

Problematisch: In einem Fall zeigt die Recherche, dass die Mitbesitzerin einer medizinischen Dienstleistungsfirma auch gleich noch im Vorstand jener beiden Selbsthilfegruppen sitzt, deren Mitglieder explizit als Zielgruppe ihrer Kundschaft definiert ist. Die Organisation selber behauptet trotz der offensichtlichen Interessenkollision: «Wir sind vollständig unabhängig, das hat überhaupt keinen Einfluss.»

Der vollständige Bericht über die Pharma-Millionen findet sich im Beobachter 13/2013 (Beo_13_10_013_Pharma-Sponsoring)

Die Wirtschaft nimmt immer stärker Einfluss auf den Unterricht an Schulen. Kein Wunder: Hier sitzen die Konsumenten morgen. Firmen und Interessenverbände publizieren Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Die deutsche Non-Profitorganisation Lobbycontrol kommt in einer Analyse zu einem klaren Schluss: «Es geht es nicht um Erkenntnis oder Bildung, sondern um Meinungsmache und Marketing.» Die indirekte Lobbyarbeit an Schulen sei «alarmierend». Denn: «Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil umfassender und langfristiger Lobbystrategien.» Gleichzeitig hätten die gesetzlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Mechanismen mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten.

Beispiele dazu finden sich auch in der Schweiz – und kaum jemand scheint sich daran zu stören. Jahrelang schon bietet etwa die Erdölvereinigung einen Ausbildungsordner für Schulen an. Und die anfängliche Kritik am landesweiten Projekt «Schulen ans Internet» der Swisscom ist längst verstummt. Nicht zuletzt, weil Gemeinden und Kantone dem Bildungsbereich landauf landab Sparprogramm nach Sparprogramm diktieren. Viele Schulen waren deshalb der Swisscom dankbar, den Zug ins digitale Zeitalter nicht komplett verpasst zu haben. Von den gleichzeitig angebotenen pfannenfertigen Arbeitsblätter, Ratgeber und anderen Unterrichtsmaterialien spricht kein Mensch. Ähnlich im Energiebereich: Die Vereinigung der Schweizerischen Elektrizitätswerke VSE, in dem die AKW-Betreiber Axpo und BKW den Ton angeben, betreibt zur Einflussnahme auf Schulen unter dem Namen poweron sogar eine eigene Internetplattform. Hier bietet die Stromlobby Unterrichtsmaterial für Kinder ab 9 Jahren an, so genannte «E-Dossiers», und deckt die Lehrerschaft auch gleich mit dem dazu gehörigen «didaktischen Leitfaden» ein.

Lobbycontrol Deutschland zitiert in diesem Zusammenhang die Pisa-Studie 2006, wonach bereits 87,5 Prozent der 15-Jährigen eine Schule besuchen, an der Wirtschaft und Industrie Einfluss auf die Lerninhalte ausüben würden. Die Schulhaustür öffne sich ohnehin relativ leicht. Dazu müsse ein Interessensverband lediglich einen Mangel im Bildungswesen thematisieren und anschliessend mit passenden Lerninhalten bereit stehen. Als Beispiel nennt die Organisation den Bankenverband, der 2012 eine Jugendsstudie präsentierte. Das wenig erstaunliche Fazit: Fast bei jedem zweiten Jugendlichen gebe es grössere Defizite im Verständnis von Wirtschaft und im Wissen über Wirtschaftsthemen. Ähnliche Studien über angebliche Mängel im Bilidungssysstem gebe es zuhauf. Der Grund liege darin, das Engagement von Unternehmen und Verbänden an Schulen «argumentativ zu untermauern». In der Analyse schreibt Lobbycontrol: «In der Öffentlichkeit werden diese Studien selten hinterfragt und meist unkritisch wiedergegeben.»

Die Schulen sind für Lobbys deshalb zentral, weil dort nicht nur Werbung betrieben werden kann und Nachwuchskonsumenten sind finden sind, sondern auch weil sie mit Unterrichtsmaterialien Einfluss auf wichtige gesellschaftliche Themen nehmen können – motiviert von privaten geschäftlichen Interessen. Daraus entsteht einseitiges Lehr- und Lernmaterial und die ohnehin bestehende Ungleichheiten im Bildungssystem werden weiter vergrössert. Für Schulen mit knappen finanziellen Mitteln sind die ansprechenden Unterrichtsmaterialen verlockend. Lobbys schicken aber auch «Experten» ins Klassenzimmer und organisieren ausserhalb der obligatorischen Schulzeit Wettbewerbe und Spiele.

Weil der Einfluss auf den Inhalt der Schule weiter voranschreite, fordert Lobbycontrol in einem offenen Brief an die Bildungsministerien der Bundesländer:

• Finanzierung von Unterrichtsmaterial offen legen. Lehrer, Schüler und Eltern müssen auf den ersten Blick erkennen, von wem das Material stammt und wessen Interessen darin vertreten werden.
• Aufsichtsstellen und Schulen müssen komerzielle Kooperationen besonders kritisch prüfen. Denn Kooperationen können zu Abhängigkeit und mangelnder Distanz führen.
• Werbung umfassend verbieten. Schulen müssen in der Lage sein, aktuelle Schulbücher zu kaufen, ein modernes Chemielabor einzurichten und einen Computerraum gut auszustatten.
• Zukünftige Lehrkräfte müssen bereits in der Ausbildung für die Gefahren der Einflussnahme sensibilisiert werden.

Hier findet sich das Diskussionpapier «Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann».

Drei Zeitzeugen interviewte die Maturandin Aline Muller aus dem freiburgischen Courtaman für ihre Arbeit, die Aussagen deckten sich in weiten Teilen, wie die Freiburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 6. April 2013 berichten. Die ehemaligen Bewohner des Kinderheims in Courtepin erzählten ihr von drakonischen Strafen und sexuellem Missbrauch. Sie mussten stundenlang Bibeln auf den Händen tragen, Schläge mit dem Schlüsselbund erdulden und wurden unter die kalte Dusche gesteckt – als Folge für schlechte Schulnoten.

Ein Zeitzeuge berichtete der Maturandin auch, wie eine Nonne «fast jeden Abend einen Jungen zu sich ins Zimmer geholt» habe. Dort habe das Kind die Schwester «nach Läusen absuchen müssen» berichtet die Freiburger Nachrichten. «Lausen, wie bei den Affen», habe die Schwester zu den Kindern jeweils gesagt. Zuerst am Kopf, dann unter den Armen und besonders lang hätten die Kinder den Intimbereich der Nonne nach Läusen absuchen müssen.

Die Maturandin hat aber nicht nur Zeitzeugen befragt, sondern auch die offiziellen Publikationen der damaligen Kinderheim-Vernatwortlichen analysiert. Hier berichtete das Seraphische Liebeswerk von tollen Ferien, die «Spass» gemacht hätten, wie das Heim mit den Kindern nach Freiburg ins Kino gegangen sei oder in Murten den Zirkus Knie besucht habe. Die Eigendarstellung des Kinderhilfswerks des Kapuzinerordens kontrastiert allerdings gravierend mit den Erinnerungen der Betroffenen, hält die Maturandin fest.

Den Bericht der Freiburger Nachrichten (KinderheimCourtepin).

Sie wurden im Kinderheim von Nonnen geschlagen, von Heimleitern missbraucht, sie wurden verdingt, in Anstalten versorgt oder sogar zur «Nacherziehung» in Gefängnissen gesteckt – ohne jemals von einem Gericht verurteilt worden zu sein. Sie landeten in Hindelbank (BE), in Bellechasse (FR), auf dem Tessenberg (BE) und mussten sich ein Leben lang dafür rechtfertigen. Ihr einziger Makel war: Sie oder ihre Eltern waren angeblich «arbeitsscheu» oder führten ein «liederliches Leben». Wurden Frauen unverheiratet schanger, wurden sie zwangssterilisiert, machmal ohne ihr Wissen. Oder die Behörde nahm ihnen die Kinder weg, oft ohne sie zu fragen.

Die Betroffenen dieser fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind längst 60, 70 oder gar über 80-jährig. Viele sind bis heute nicht über diese Ungerechtigkeiten hinweggekommen, sie fanden sich im späteren Leben nie zurecht und sind daran seelisch zerbrochen. Jetzt sollen diese Betroffenen Gerechtigkeit erfahren. Mit einem offiziellen Gedenkanlass für Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte und Zwangssterilisierte will Bundesrätin Simonetta Sommaruga und wichtige Verbände sowie die Landeskirchen am 11. April 2013 im Kulturcasino Bern das Leid dieser Personen anerkennen. Dieser Gedenkanlass ist öffentlich, die Einladung findet sich hier (Einladung_Gedenkanlass_Deutsch).

Für viele Betroffene solcher fürsorgerischer Zwangsmassnahmen ist alleine dieser Gedenkanlass eine Genugtuung. Doch ebenso klar ist: Nur mit einer offiziellen Entschuldigung ist es nicht getan. Dieser Anlass kann nur der erste Schritt sein in einer umfassenden Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels des Schweizer Sozialstaats. Es braucht eine breite historische Aufarbeitung, wie es beispielsweise das geplante Gesetz zur Rehabilitierung der administrativ Versorgten vorsieht. Nicht vom Tisch ist auch die Rehabilitierung der Zwangssterilisierten, die bereits vor einigen Jahren geplant war, dann aber vom Parlament als fertige Gesetzesvorlage schubladisiert wurde. Und schliesslich wird die Schweiz auch nicht darum herum kommen, Betroffenen finanzielle Widergutmachung zu leisten. Sei es auch nur in Form eines Härtefall-Fonds.

«Schöne Worte genügen uns nicht»; Verdingkinder und Zwangssterilisierte leiden noch heute – ein Hilfsfonds muss her. Beobachter 21/2011.

Mit einem «Dreizeiler» zeigt das Regionalgericht Bern-Mittelland, was es von demokratiepolitischen Grundsätzen hält: Es verweigert dem «Beobachter» Einblick in ein Gerichtsurteil. Der lapidare Grund hat in einem Satz platz: «Insbesondere mit Verweis auf die Ausführungen im Schreiben des Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern sehe ich mich nicht in der Lage, Ihrem Gesuch nachzukommen». Auf Deutsch: Das Obergericht weist das Regionalgericht an, ein Urteil gegen einen Betrüger dem «Beobachter» nicht herauszugeben. Keine sachliche Begründung, nicht einmal eine Güterabwägung, ob allenfalls die Privatsphäre des Betrügers eine Veröffentlichung des Urteils überwiegen könnte.

Diese Haltung, die an die bernische Obrigkeit längst vergangener Zeiten erinnert, steht dem heutigen Grundsatz der Bundesverfassung ziemlich genau diametral gegenüber. Hier regelt Artikel 30, dass jedes Urteil öffentlich ist. Die Fachsprache kennt den Ausdruck «Verkündigungsgebot». Die Idee dahinter: In einer Demokratie ist die Transparenz der Justiz elementar. Es geht darum, Kabinettsjustiz und Willkür zu verhindern. Mehrfach hielt das Bundesgericht in den letzten Jahren zudem fest, dass auch urteilsähnliche Entscheide von nichtrichterlichen Personen öffentlich sind. Also Strafbefehle und Einstellungsverfügungen. Nur dank dieser Grundhaltung wurde beispielsweise bekannt, dass Fifa-Funktionäre Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe erhalten haben. Auch der Fall Nef wäre nie publik geworden, wenn Journalisten nicht den Finger auf die Einstellungsverfügung gehalten hätte.

Weil die Zeit der bernischen Obrigkeit vorbei ist, muss sich das Regionalgericht Bern-Mittelland jetzt doch noch die Mühe nehmen und dem Beobachter seine Haltung begründen, mit einer anfechtbaren Verfügung. Dann bleibt Journalisten nur ein Weg: die Beschwerde.

Seit einem Jahr verweigert das Bundesamt für Landwirtschaft dem «Beobachter» Informationen über die Empfänger der so genannten Verkäsungszulage, einem 300-Millionen-Franken schweren Subventionstopf der Landwirtschaft. Es handle sich um «geschützte Personendaten», die zudem nicht von öffentlichem Interesse seien. Die Verkäsungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung und damit ein wichtiges Element der Landwirtschaftspolitik. Ausbezahlt wird die Zulage Käsereien und Milchverarbeitern. Ob mit dieser Zulage aber tatsächlich der Milchpreis gestützt wird und die Bauern profitieren, ist unklar.

Der Beobachter akzeptiert die Verweigerung der Landwirtschaftsbehörde nicht und gelangte an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Denn seit über sechs Jahren gilt in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz mit dem Ziel, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Noch bevor aber die Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, wählte das Bundesamt vorsorglich eine neue Strategie: Es will für den Fall, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte ein öffentliches Interesse an den Empfängern der Milchsubventionen erkennt, eine Gebühr von 275’000 Franken für die Daten verrechnen.

Doch wie kommt das Bundesamt auf diese absurd hohe Gebühr für eine einfache Auskunft? Die Rechnung geht so: Bevor die Liste herausgegeben werden könne, müssten sämtliche 2500 Subventionsempfänger schriftlich «angehört» werden, behauptet die Behörde. Für jeden Subventionsempfänger rechne man mit einem Aufwand von einer Stunde à Fr. 100.–. «Wir müssen von einem Gesamtaufwand von 2500 Stunden ausgehen.» Dazu kämen Portokosten von 25’000 Franken, für jeden Milchverarbeiter zwei eingeschriebene Briefe. Müsste für diese Liste tatsächlich 275’000 Franken bezahlt werden, würde der «Beobachter» dem Bundesamt für Landwirtschaft etwa für drei Jahre eine Bürofachkraft finanzieren.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 5/2013.

Frage: Wie würden Sie den Titel dieses Berichts wählen?

1. «Aufarbeitung von Missständen in Kinderheimen des Klosters Ingenbohl»
2. «Ingenbohler Schwestern in Kinderheimen»

Aufgrund der Betrachtungsweise können Sie nun entweder die Opfer der damaligen Erziehungsverantwortlichen thematisieren oder aber auch die aufopfernde Arbeit der Nonnen würdigen. Zusammenfassend können Sie dann das grosse Wort «Gerechtigkeit» darüber stellen.

Lösungshinweis: Bei der Präsentation des Berichts betonte der Wettinger Notar und Kommissionspräsident Magnus Küng, man dürfe «im Sinn einer differenzierten Betrachtungsweise den institutionellen Gesamtkontext nicht ausser Acht» lassen. Alles klar?

Machen Sie sich ein Bild von der Betrachtungsweise der vom Kloster Ingenbohl eingesetzten externen Untersuchungskommission. (Schlussbericht Expertenkommission 230113)

Die neuste Inseratekampage des Nahrungsmittel-Multi Nestlé suggeriert: Jetzt ist alles anders. «Weniger als 9 g. Zucker pro Portion», prangt in grossen Buchstaben. Dazu der Claim: «Die Lieblingscerealien Ihrer Kinder haben jetzt eine verbesserte Rezeptur …» Auf den Verpackungen prangt zudem prominent der Hinweis, die süssen Flakes würden 36 Prozent Vollkorn enthalten («Lion»).

Tönt gut. Aber: Wo ist der Zucker nur geblieben? Natürlich in den Frühstücksflocken. Die Flakes  «Lion» bestehen auch heute noch zu über einen Viertel aus purem Zucker (siehe hier). Trotz der von Nestlé gelobten «neuen Rezeptur». Vorher war es einfach noch schlimmer: Bisher vor kurzen hatten die «Lion»-Cerealien einen Zuckeranteil von über 35 Prozent. Bildlich ausgedrückt: Wer eine mittlere Schale Frühstücksflocken ass (50 Gramm), schluckte bisher auch gleich über vier Stück Würfelzucker. Neu sind es nur noch knapp vier Stück Würfelzucker.

Die neuste Werbebotschaft basiert – einmal mehr – auf schön gerechneten Fakten. Nestlé wählt die Portionengrösse so klein, dass der Anteil Zucker auf weniger als 10 Gramm fällt. Das klingt es fast so, als würde der Nahrungsmittel-Multi die Forderung der deutschen Konsumentenorganisation Foodwatch erfüllen. Sie verlangte jüngst, Frühstücksflocken sollten nicht mehr als 10 Prozent Zuckern enthalten. Jetzt prangt auf den Nestlé-Inseraten eine «9». Doch Nestlé spricht in der neusten Werbung nicht von Prozenten, sondern von Gramm. Diese bezieht sich auf eine – extrakleine – Portion von 30 Gramm. Diese Schönrechnungs-Methode wendet die Industrie bereits seit einigen Jahren an – offensichtlich erfolgreich (siehe hier).

Soviel Zucker enthalten Nestlé-Kinder-Frühstücksflocken:

Lion

Anteil Zucker neu: 29,2 % (bisher: 35,2%); entspricht fast 4 Stk. Würfelzucker (bisher fast 5 Stk)*

Nesquick Duo 

Anteil Zucker neu: 25% (bisher: 30.9%); entspricht 3 Stk Würfelzucker (bisher fast 4 Stk)*

Nesquick  

Anteil Zucker neu: 25,2 % (bisher: 30,4 %); entspricht 3 Stk Würfelzucker (bisher fast 4 Stk)*

Cookie Crisp

Anteil Zucker neu: 24,2 % (bisher34,4 %); entspricht 3 Stk Würfelzucker (bisher über 4 Stk)*

Cini Mini    

Anteil Zucker neu 25,1 % (bisher: 32,1 %); entspricht 3 Stk Würfelzucker (bisher 4 Stk)*

*) bei einer mittleren Frühstücksportion (50 Gramm)

(Zuckeranteil gemäss Angaben von Nestlé)

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