Otto Hostettler's Blog

Finanzkontrolleure: Wer kritisiert, riskiert den Job

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© Beobachter 2009

Finanzkontrolleure sollen Missstände bei Behörden aufdecken. Tun sie das aber, wird ihre Arbeit behindert und sabotiert. Das jüngste Beispiel: die Stadt Bern.

Berns Sozialdienst leide unter dem «Burma-Syndrom», frotzelt man in der Bundeshauptstadt. Gemeint ist damit: Mitarbeiter des Sozialdienstes dürfen nicht mit Aussenstehenden sprechen, Kritik von aussen prallt ab – und den Mächtigen fällt es offensichtlich schwer, die Missstände zu sehen. Wie es dazu kam: Im Rahmen der turnusmässigen Kontrolle der gesamten Berner Stadtverwaltung knöpfte sich Finanzinspektor Beat Büschi vor zwei Jahren die Sozialdienste vor. Nach dem Zufallsprinzip nahm er 50 der rund 4000 Sozialhilfedossiers unter die Lupe. Das Fazit: Die grosse Mehrheit dieser Dossiers wies Unstimmigkeiten auf. Der Finanzinspektor setzte seine Kontrollen fort. Vom Gemeinderat wurde er darauf gar angewiesen, sämtliche 4000 Fälle zu prüfen.

Fast ein Jahr und 300 Dossiers später lieferte Finanzinspektor Büschi im Juni 2008 einen ersten Revisionsbericht ab. Das Ergebnis: In den Sozialhilfedossiers fehlten reihenweise Belege für Wohnkosten und Krankenkassen. Angedrohte Sanktionen wie Budgetkürzungen wurden in vielen Fällen nicht umgesetzt, zu Unrecht bezogene Leistungen nicht zurückgefordert. Und immer wieder fand Büschi Hinweise auf Missbrauch.

Regierung stoppt die Prüfung der Akten

Die Öffentlichkeit erfuhr zunächst nichts von dieser denkwürdigen Schrift, der 150-seitige Bericht wurde während Monaten unter Verschluss gehalten. Unter Berns Lauben, wird kolportiert, soll Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) mehrere Wochen später dem Finanzinspektor bei einer zufälligen Begegnung gesagt haben: «Jetzt muss ich diesen Bericht wohl doch noch lesen.» Dem Beobachter sagt Tschäppät aber, er habe die brisante Akte bereits im Juni studiert.

Anfang September 2008 hat Tschäppät den Bericht offensichtlich gelesen. Denn kurzerhand schiebt nun die Stadtregierung ihrem angeblich unabhängigen Kontrollorgan einen Riegel vor. Per E-Mail wird dem Finanzinspektor mitgeteilt, er habe keine weiteren Fälle mehr zu prüfen. Punkt.

Im Januar 2009 treten dann Stadtpräsident Tschäppät und Sozialvorsteherin Edith Olibet doch an die Öffentlichkeit. Aber sie präsentierten nicht etwa den brisanten Bericht des Finanzinspektors, sondern einen eigenen «Schlussbericht». Die Verfasserin: ausgerechnet Tschäppäts Regierungs- und Parteikollegin Olibet, die als Vorsteherin der Sozialdienste selber unter Beschuss geraten war. Der Tenor dieses «Schlussberichts», bei dem die Finanzkontrolle lediglich noch zudienen durfte: Man habe alles im Griff, die nötigen Korrekturen seien eingeleitet.

Weiterlesen im Beobacher 6/09

(Bild: Franziska Scheidegger/«Der Bund»)

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Written by Otto Hostettler

17. März 2009 um 15:02

Veröffentlicht in Verwaltung

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