Otto Hostettler's Blog

Bundesanwaltschaft: vernebeln und abwimmeln

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Erfolg für den Beobachter vor Bundesstrafgericht: Es gab der Zeitschrift in grossen Teilen recht, worauf die Bundesanwaltschaft ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument herausrücken musste.

Am liebsten würde die Bundesanwaltschaft gar nichts sagen. Der Beobachter verlangte die Herausgabe der Einstellungsverfügung zum Ermittlungsverfahren des Attentats auf die Swissair-Maschine von 1970. Bekanntlich waren die Täter damals schnell eruiert worden, doch sie wurden nie gefasst und folglich auch nie vor ein Gericht gestellt. Im November 2000 schliesslich wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Das wiederum ist erst seit einigen Monaten bekannt.

Wesentliche Fragen dieses Terroranschlages gegen die Schweiz blieben bis heute ungeklärt, deshalb verlangte der Beobachter Einsicht in diesen Einstellungsbeschluss. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Denn dieses ist in den letzten Jahren mehrmals zur Entscheidung gelangt, Einstellungsverfügungen von Justizverfahren seien öffentlich und damit den Medien zugänglich zu machen. Die Begründung: Verhinderung von Justizwillkür, sprich, Kontrolle der Justiz.

Ein zweites Einsichtsgesuch lehnte die Bundesanwaltschaft erneut ab. Darauf reichte der Beobachter beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein. Und hoppla: das Bundesstrafgericht gab dem Autor des Konsum-Blogs in grossen Teilen recht und hob den Entscheid der Bundesanwaltschaft auf. Wenige Tage später, oh Wunder, rückt die Bundesanwaltschaft die bisher geheim gehaltene Einstellungsverfügung heraus. Und siehe da, die inzwischen zehnjährige Einstellungsverfügung ist zwar knapp abgefasst, aber sie hat es in sich. Sie wirft ein neues Licht auf den tragischen Absturz der Swissair-Maschine in Würenlingen vom 21. Februar 1970.

Den daraus entstandenen Hintergrund finden Sie hier.

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Written by Otto Hostettler

14. Oktober 2010 um 20:58

Eine Antwort

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  1. Die Schande der 330 durch die Schweizer Behörden, der 70er Jahre, haben im Bund nie Aufgehört. Darum konnten die Politik, und die CH-ehemalige Grösste Bank 2001 die Swissair in den Grounding gezielt zusteuern, um die Missstände die Jahrzehnte über die Swissair DC 9 getätigt wurden,in Form Drogen-Menschenhandel, wie die 330 vertuschen zu können.Wurde die Swissair vor allem durch das Dreiländereck Kanton der Schweiz, gezielt stetig Missbraucht.Vor allem heute noch die vormalige „Renommierte“ Grossbank, über Datenklau von Kundendaten, nach wie vor die Gelder in Form Organisiertes Verbrechen, wie zuvor über die Swissair, weiterhin vertuschen, mit der Zusage des Bundeshaushalts. Menschenleben zählen nichts, beim Bund, oder der Banken.Bleibt die Schweiz ein Land des: Schweigens!

    jacqueline hungerbühler

    12. November 2010 at 21:23


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