Otto Hostettler's Blog

Regieren heisst sich bedienen

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Die Meldung in der Bernerzeitung über einen früheren Magistraten ging beinahe unter in den News der letzten Woche: «Hans Krähenbühl gestorben» (hier). Schade ist sie nicht ganz untergegangen. Denn was da veröffentlicht wurde, ist zwar aus der Sicht der Angehörigen sicher pietätvoll formuliert. Für den anderen Teil der Bevölkerung klingen die schönen Worte gar zynisch.

«Regieren heisst dienen» sei das Lebensmotto von Hans Krähenbühl gewesen, heisst es in der Meldung. Und: «Zwar stolperte Regierungsrat Hans Krähenbühl 1986 über die Finanzaffäre, doch dem Dienen blieb er treu.» Nun, man reibt sich die Augen: Hans Krähenbühls politische Karriere gipfelte tatsächlich im Regierungsrat. Doch er stolperte nicht einfach über die Finanzaffäre Mitte der 80er Jahre. Er war ein Teil davon. Mehr noch: Sein Verständnis von regierungsrätlichen Privilegien sorgte dafür, dass er geradezu zu einem Symbol für die Finanzaffäre wurde.

Krähenbühl liess seinen privaten Jaguar damals mehrmals in der staatlichen Garage des Kantons Bern reparieren. Der Finanzrevisor schätzte damals die Kosten, die der Kanton Bern am Fahrzeug des FDP-Regierungsrats übernehmen musste, auf rund 20’000 Franken. Strafrechtliche Folgen hatte das allerdings keine. (Schade gibt es den BUK-Bericht nicht als pdf, gerne hätte ich ihn hier verlinkt. Ein guter Überblick findet sich hier.)

Krähenbühls Jaguar-Geschichte war bedenklich und zeigte mustergültig, wie das System funktionierte. Die damalige Regierung scherte sich einen Deut um die parlamentarische Kontrolle. Es war die Zeit der schwaren Kassen. Lottogelder spiessen versteckte Konti, daraus finanzierte Bern beispielsweise die berntreue Force Démocratic oder den Abstimmungskampf im Vorfeld des Kantonswechsel des Laufentals.

Im Zentrum des bernsichen Verwedelungssystems stand das Konto «Unvorhergesehenes», wie der 1986 veröffentliche Bericht der Besonderen Untersuchungskommission feststellte. Über die auf diesem Konto verbuchten 300’000 musste der Regierungsrat keine Rechenschaft ablegen. Grössräte erfuhren nicht, was darüber verbucht wurde. Finanziert wurden etwa Nachkredite zu besonderen Geschäften. Statt diese durch das Parlament genehmigen zu lassen – und sich womöglich unbequemen Fragen auszusetzen – wurden diese Kredite über das Konto «Unvorhergesehenes» verbucht. Gelegentlich wurden auch grosse Geschäfte teilweise über dieses Konto finanziert, um die Kosten für ein Projekt unter jene Limite zu drücken, damit die Kredite nicht dem Volk vorlegt werden mussten.

Grossräte hatten keinen Einblick in diese Posten, die Finanzkontrolle schaute auf Geheiss des damaligen Chefs weg. Einzig die Staatswirtschaftskommission hatte Einblick. Doch ihr Sekretär war auch gleichzeitig der Sekretär des mächtigen Finanzdirektors. Der Kreis schloss sich.

Vor dem Finanzgebahren mögen Episoden wie jene mit dem Jaguar in der staatlichen Autogarage eine Randnotiz sein. Dass eine Frau eines damaligen Regierungsrats auch noch ihr Hündchen auf Staatskosten zum Frisör brachte, kam nicht mal mehr an die Öffentlichkeit. Doch die Hunde-Geschichte wurde noch Jahre später hinter vorgehaltener Hand weitererzählt. So wie auch jene 20 Franken, die ein Regierungsrat für das Lederetui einer Ehrenmedallie über Spesen abrechnete, die er seinem Regierungskollegen schenkte.

Regieren heisst nicht nur dienen, Regieren heisst manchmal auch bedienen, besser gesagt: Sich bedienen.

(Bild: Staatskanzlei Kanton Bern)

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Written by Otto Hostettler

20. Dezember 2010 um 13:27

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