Otto Hostettler's Blog

Hürdenlauf durch die Gerichtsbehörden

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Jetzt habe ich es schwarz auf weiss: Ich bin im Strafregister NICHT verzeichnet. Erfahren habe ich dies, weil ich ein Recht wahrnehmen wollte, das mir verfassungsmässig zusteht.

Jeder Urteilsverkündung ist öffentlich, hält die Bundesverfassung in Artikel 30 fest. Die Praxis des Bundesgerichts zeigt, was damit gemeint ist: Nicht nur die eigentliche «Verkündung» eines Urteils vor Gericht ist öffentlich, sondern auch früher gefällte Urteile. Mehr noch: Öffentlich sind auch Strafbefehle und Einstellungsverfügungen, also urteilsähnliche Beschlüsse von Untersuchungsbehörden, Staatsanwälten oder anderen Behörden

Doch nicht immer ist es mit der Umsetzung dieses verfassungsmässigen Anspruches im journalistischen Alltag so einfach. Als ich Einsicht in die Einstellungsverfügung im Verfahren gegen die mutmasslichen Hintermänner des Swissair-Anschlags von 1970 aus dem Jahr 2000 verlangte, mauerte die Bundesanwaltschaft. Erst auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts rückte die Bundesanwaltschaft das Papier heraus.

In einem anderen Fall ersuchte ich um Einsicht in eine Anklageschrift in einem Gerichtsverfahren im Kanton St. Gallen. Dort musste ich mich mit einem administrativen Hürdenlauf zuerst «akkreditieren» – inklusive Lebenslauf und einer Bestätigung meines Arbeitgebers. Anschliessend teilte man mir mit, die Unterlagen könnten mir nicht elektronisch oder per Post zugestellt werden. Ich müsse sie persönlich vor Ort «einsehen». In einem Sitzungszimmer des St. Galler Obergerichts durfte ich schliesslich die Akten lesen.

Noch eine Stufe strenger mit Journalisten ist Basel-Stadt. Beim Appellationsgericht verlangte ich Einsicht in eine Anklageschrift, die bei den öffentlichen Gerichtsverhandlungen den anwesenden Journalisten in der Regel abgegeben wird. Ich wollte diese Unterlagen zu einem Verfahren einsehen, dass wenige zuvor öffentlich verhandelt worden war. Doch um Einsicht zu erhalten, musste ich mich zuerst beim Gericht «akkreditieren». Verlangt wurde: ein Auszug aus dem Strafregister. Quasi als Beweis für meine Integrität, meine Seriosität und wahrscheinlich das offensichtlich daraus resultierende staatstragende Verhalten. Voilà. Ich bin «im Strafregister nicht verzeichnet», heisst es da. In fünf Sprachen.

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Written by Otto Hostettler

11. Januar 2012 um 20:11

Eine Antwort

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  1. Bermerkenswert: Auf Rumantsch ist es nicht geschrieben. Bemerkung zwei: Ich habe gerade heute wieder einen Brief an die Staatsanwaltschaft Biel geschickt, weil diese nun schon über einen Monat gebraucht hat, um einen Entscheid darüber zu fällen, ob ich die Einstellungsverfügung in einem laufenden Verfahren (Teileinstellungsverfügung, ein Teil wird angeklagt) erhalte. Ich habe es mal mit der schwammigen Formulierung „innert nützlicher Frist“ versucht. Vielleicht hilft das was. Aber da ist auf jeden Fall eine grosse Lücke. Soweit ich weiss, gibt es keine Fristen, die regeln, in welchem Zeitraum ein Gesuchssteller einen Entscheid erwarten darf bzw. die betreffende Amtsstelle einen Entscheid treffen muss.

    Joel Weibel

    11. Januar 2012 at 22:24


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