Otto Hostettler's Blog

Pensionskasse muss Rentner auszahlen

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Zwei Pensionskassen sind vor Bundesgericht abgeblitzt. Sie zahlten Pensionskassenguthaben einem Betrüger aus.

Rentner Roberto T. wird sein Alterskapital in der Höhe von 265’000 Franken doch noch erhalten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Swiss Life ab­gewiesen. Jetzt muss die Ver­sicherung ihm das gesamte Pensionskassenguthaben auszahlen. Als Vorinstanz kam bereits das Zürcher Sozialversicherungsgericht zum Schluss, die Swiss-Life-BVG-Sammelstiftung habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Sie hatte das ­Altersguthaben dem damaligen Chef des italienischen Gewerkschaftsberatungsdienstes Inca in Zürich ausgezahlt. Gegen diesen läuft ein Verfahren.

Erfreut über das Urteil zeigt sich Sozialversicherungsexperte Ueli Kieser. Er hat mit Unterstützung der Stiftung SOS Beobachter Rentner Roberto T. vor Gericht vertreten. Dieser ist nur einer von über 40 Betrogenen (siehe Artikel zum Thema).

In einem zweiten Fall, der auch von der Stiftung SOS Beobachter unterstützt wurde, erhielt Kieser vom Bundesgericht ebenfalls recht. Es hiess seine Beschwerde gut, womit das Basler Sozialversicherungsgericht als Vorinstanz nochmals über die Bücher muss. Die ­Freizügigkeitsstiftung der UBS ­hätte prüfen müssen, ob die Überweisung des Pensions­kassengeldes korrekt war.

Kieser misst beiden Bundesgerichtsentscheiden grundsätzliche Bedeutung zu. Auswirken könnten sie sich insbesondere auf die übrigen Streitfälle im selben Be­trugsfall.

Anwalt Kieser bezeichnet die Kapitalauszahlung als ein ­«aussergewöhnliches Ereignis», das eine «erhöhte Sorgfaltspflicht» bedinge. Im Fall von Antonio V. kam das Basler So­zialversicherungsgericht noch im September zum Schluss, es würden dabei die normalen Sorgfaltspflichten der Banken gelten. Bei der Prüfung der Unterschriften könne «keine aus­sergewöhnliche, der raschen Abwicklung der Geschäfte hinderliche Massnahme» verlangt werden. Die Freizügigkeitsstiftung der UBS habe deshalb ihre Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

Das Bundesgericht stellte sich jetzt in beiden Fällen auf den Standpunkt, die Freizügigkeitsstiftung der UBS respektive die BVG-Sammelstiftung der Swiss Life habe mit dem jeweiligen Rentner einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie ihm auf sein Verlangen hin das bestehende Guthaben auszahlen müsse. Überweise sie das Geld einem unberechtigten Dritten, habe sie den Vertrag «grundsätzlich nicht erfüllt».

Zum vollständigen Artikel im Beobachter 9/2012

Written by Otto Hostettler

26. April 2012 um 07:02

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