Otto Hostettler's Blog

So behindert die Bundesanwaltschaft Journalisten

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Ein Lehrstück, wie die Bundesanwaltschaft mit allen Mitteln Recherchen verhindern will. Die Geschichte hinter der Geschichte zum Swissair-Absturz von 1970.

Der Swissair-Absturz von 1970 in Würenlingen war der grösste terroristische Anschlag, der je in der Schweiz verübt wurde. Bis heute bleibt ungeklärt, weshalb sich die mutmasslichen Täter nie vor einem Gericht verantworten mussten. Was lief damals hinter den Kulissen? Weshalb werden die Angehörigen der Opfer bis heute im Unwissen über die Hintergründe der Tat gelassen? Während zwei Jahren suchte der Beobachter nach Antworten auf diese Fragen, ständig behindert durch die Bundesanwaltschaft. Ein Katz-und-Maus-Spiel in vier Akten.

Behinderung 1: Die Einstellungsverfügung von 2000:

Im Zusammenhang mit Recherchen zum 40 Jahrestag des Bombenanschlags auf die Swissair-330 «Coronado» stellte sich heraus, dass das Strafverfahren gegen die zwei mutmasslichen Haupttäter und ihre beiden Helfer bereits im Jahr 2000 eingestellt worden war. Der Beobachter wollte darauf Einsicht in diese Einstellungsverfügung. Obschon gemäss Bundesverfassung Urteile der Justiz öffentlich sind – drunter zählen gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis auch Einstellungsverfügungen und Strafbefehle – lehnte die Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Nach einer Beschwerde des Beobachters kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Bundesanwaltschaft müsse das Einsichtsgesuch neu prüfen, sie habe vor ihrem Entscheid nicht einmal eine Interessenabwägung vorgenommen. Fazit: Der Beobachter erhielt die Einstellungsverfügung – mit beträchtlicher Verzögerung.

Behinderung 2: Die polizeilichen Ermittlungsakten von 1970:

Um den Fall des Swissair-Absturzes von 1970 zu rekonstruieren, wollte der Beobachter im Bundesarchiv die Ermittlungsakten der Polizei einsehen. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Gesuch ab, es hiess, die Akten seien gesperrt. Gründe wurden zunächst keine genannt. Erst als der Beobachter eine beschwerdefähige Verfügung verlangte, kam die Bundesanwaltschaft auf ihren Entscheid zurück. Plötzlich hiess es, das Wiedererwägungsgesuch (das gar nie gestellt wurde!), sei gutgeheissen worden. Allerdings mit einer Einschränkung: Ein Dokument von 1989 durfte der Beobachter nicht einsehen.

Behinderung 3: Das Protokoll des Polizeitreffens von 1989

Beim fraglichen Dokument von 1989, das der Beobachter nicht einsehen durfte, handelte es sich um ein Protokoll der Bundesanwaltschaft, das 19 Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Würenlingen erstellt wurde. Fünf Monate nach dem Bombenanschlag auf den PanAm-Jumbo in Lockerbie diskutierten schottische und schweizerische Polizeiermittler während zwei Tagen mögliche Parallelen zwischen den beiden Anschlägen. Die Einsicht in dieses Dokument sei aus Gründen des Staatsschutzes nicht möglich und würde die Beziehungen zu anderen Staaten sowie die «innere und äussere Sicherheit gefährden», argumentierte die Bundesanwaltschaft. In den Akten des Bundesarchiv lag lediglich ein «Stellvertreter» (Bild).

Das Katz-und-Maus-Spiel ging wieder los. Der Beobachter verlangte eine beschwerdefähige Verfügung und reichte darauf beim Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde ein. Dieses stellte sich hinter die Bundesanwaltschaft und lehnte die Beschwerde ab. Der Beobachter legte erneut Rekurs ein, nächste Instanz: Der Bundesrat. Im Vorfeld dieses Bundesratsentscheides wollte das Finanzdepartement vom Justizdepartement wissen, weshalb konkret dieses Dokument geheim bleiben sollte, da es sich um eine Sitzung ausserhalb formeller zwischenstaatlicher Abläufe gehandelt hatte. Sprich: Es war ein informelles Treffen ohne jegliche Vorkehrungen zur Geheimhaltung (Rechtshilfe), das nun 23 Jahre später plötzlich geheim sein sollte. Alleine aufgrund der Fragestellung des Finanzdepartement an das Justizdepartement geschah plötzlich Eigenartiges: Das Justizdepartement bot dem Beobachter plötzlich einen Vergleich an: Das Dokument werde ausgehändigt, wenn der Beobachter die Anonymisierung der im Dokument erwähnten Sitzungsteilnehmer akzeptiere. Und: Der Bund übernehme die Auslagen für den Anwalt des Beobachters. Dann das grosse Aber: Aus dem Dokument dürfe auszugsweise zitiert werden, doch in das Dokument dürften keine anderen Journalisten Einsicht haben, auch nicht Beobachter-Journalisten. Sprich: Redaktionsintern hätte gar nicht über dieses Dokument diskutiert werden können. Falls andere Beobachter-Journalisten Einblick in das Dokument haben möchten, müssten diese ebenfalls ein Einsichtsgesuch stellen, hiess es aus dem Justizdepartement. Nach einigem juristischem Hin und Her durfte der Beobachter dem Justizdepartement eine Liste mit Namen von Personen einreichen, die nun ebenfalls in das Dokument einsehen durften.

Behinderung 4: Die Einstellungsverfügung von 2004

Weil die Recherchen inzwischen aufgrund des Polizeitreffens von 1989 auch die Thematik Lockerbie erreichte, ergab sich die Erkenntnis, dass ein Strafverfahren gegen den Zürcher Elektronikhändler Edwin Bollier wegen allfälliger Mittäterschaft im Fall Lockerbie 2004 still und leise eingestellt wurde. Der Beobachter verlangte wiederum Einsicht in die Einstellungsverfügung, worauf die Bundesanwaltschaft antwortete, man finde diese Einstellungsverfügung nicht mehr. Schliesslich tauchte die Einstellungsverfügung doch noch auf, mit dem spannenden Fazit, dem umtriebigen Unternehmer könne nicht nachgewiesen werden, dass er oder eine von ihm hergestellte Schaltuhr im Zusammenhang mit der Bombe von Lockerbie gestanden habe. Bolliers Timer war bekanntlich massgebendes Beweisstück der Ermittler gegen die aus Libyen stammende Täterschaft.

Trotz der bundesanwaltschaftlichen Verhinderungsmassnahmen sind inzwischen folgende Artikel entstanden:

2 Antworten

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  1. Super Recherche, lieber Otto! Bleib dran.

    dominiquestrebel

    5. Juli 2012 at 08:32

  2. Spannende Story! Ich würd‘ mal sagen dass der Journi der hier soviel Ausdauer bewiesen hat, den „Wadenbeisser“ Preis erhalten sollte😉

    stoneysteiner

    5. Juli 2012 at 08:54


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