Otto Hostettler's Blog

Lobbyisten lobbyieren in eigener Sache

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Jetzt wollen sogar Lobbyisten transparenter werden. Die PR-Branche fordert, wer Zugang zum Bundeshaus haben will, solle seine Interesse offen legen müssen. Die Taktik ist klar: Mit ihrem Vorschlag wollen sie noch strengere Regeln verhindern.

Es herrscht die totale Intransparenz: Mit ein bisschen Ideenreichtum kann sich heute jedermann Zutritt zur eigentlich nicht öffentlichen Wandelhalle verschaffen. Jetzt fordert sogar der Verband der grossen PR-Firmen eine klarere Regelung. Der Bund der Public Relations Agenturen, hinter dem einflussreiche Agenturen wie Burson Marsteller, Farner Consulting und Furrer.Hugi&Partner stehen, verabschiedete ein «Positionspapier» mit dem Titel «Die PR-Branche bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying». Die Lobbyisten-Organisation schlägt eine offizielle Akkreditierung für Interessenvertreter von Wirtschaft, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen vor, die weit über die heutige Regelung hinaus gehen würde. Public-Affair-Mitarbeiter von Firmen, Verbänden und Organisationen müssten ihren Arbeitgeber offen legen. Mehr noch: Auch die Mandate der Agentur müssten die Lobbyisten künftig deklarieren.

Heute kann sich praktisch jedermann Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern verschaffen. Zur Wandelhalle des Bundeshauses haben fünf Mal so viele Personen Zutritt wie Parlamentarier: Jeder Nationalrat, jede Ständerätin kann zwei Personen einen Gästeausweis übergeben. Dazu kommen Medienschaffende von Tageszeitungen, Radio und Fernsehen. Eine weitere Kategorie umfasst noch einmal fast 300 «Journalisten». Diese Personen arbeiten für Verbandspublikationen und PR-Zeitschriften, ihre Tätigkeit ist nicht genau definiert, die Liste wird nicht veröffentlicht, wie der Beobachter berichtete. Genauso intransparent ist die Tätigkeit von ehemaligen Bundesparlamentariern. Nach ihrem Rücktritt haben sie weiterhin Zutritt zum Bundeshaus, zurzeit haben 385 ehemalige National- und Ständeräte eine solche Zugangskarte. Für wen sie arbeiten, müssen sie nicht deklarieren.

Bisher scheiterten praktische alle Bestrebungen, mehr Licht in die Tätigkeit der Lobbyisten zu bringen. Doch das Thema kommt nicht zur Ruhe, bereits liegt der nächste politische Vorstoss auf dem Tisch. Weshalb aber will die PR-Branche ausgerechnet jetzt den Zutritt neu regeln, wenn doch das Parlament in absehbarer Zeit erneut darüber diskutieren wird? Dem Parlament müsse «die Angst vor einer Lobbyistenschwemme genommen werden», argumentiert der Verband.

Die Taktik der PR-Branche ist offensichtlich: Eine eigene Regelung könnte eine – möglicherweise strengere – Vorgabe des Parlaments verhindern. Das öffentliche Register, das den PR-Leuten vorschwebt, würde lediglich auf einer Selbstdeklaration beruhen. Chapeau: bestes Lobbying in eigener Sache.

 

Written by Otto Hostettler

15. November 2012 um 16:55

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