Otto Hostettler's Blog

Informationsverweigerung per Phantasiegebühr

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Das Bundesamt für Landwirtschaft will dem «Beobachter» für eine Liste von Subventionsempfänger eine Gebühr von 275’000 Franken verrechnen.

Seit einem Jahr verweigert das Bundesamt für Landwirtschaft dem «Beobachter» Informationen über die Empfänger der so genannten Verkäsungszulage, einem 300-Millionen-Franken schweren Subventionstopf der Landwirtschaft. Es handle sich um «geschützte Personendaten», die zudem nicht von öffentlichem Interesse seien. Die Verkäsungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung und damit ein wichtiges Element der Landwirtschaftspolitik. Ausbezahlt wird die Zulage Käsereien und Milchverarbeitern. Ob mit dieser Zulage aber tatsächlich der Milchpreis gestützt wird und die Bauern profitieren, ist unklar.

Der Beobachter akzeptiert die Verweigerung der Landwirtschaftsbehörde nicht und gelangte an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Denn seit über sechs Jahren gilt in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz mit dem Ziel, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Noch bevor aber die Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, wählte das Bundesamt vorsorglich eine neue Strategie: Es will für den Fall, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte ein öffentliches Interesse an den Empfängern der Milchsubventionen erkennt, eine Gebühr von 275’000 Franken für die Daten verrechnen.

Doch wie kommt das Bundesamt auf diese absurd hohe Gebühr für eine einfache Auskunft? Die Rechnung geht so: Bevor die Liste herausgegeben werden könne, müssten sämtliche 2500 Subventionsempfänger schriftlich «angehört» werden, behauptet die Behörde. Für jeden Subventionsempfänger rechne man mit einem Aufwand von einer Stunde à Fr. 100.–. «Wir müssen von einem Gesamtaufwand von 2500 Stunden ausgehen.» Dazu kämen Portokosten von 25’000 Franken, für jeden Milchverarbeiter zwei eingeschriebene Briefe. Müsste für diese Liste tatsächlich 275’000 Franken bezahlt werden, würde der «Beobachter» dem Bundesamt für Landwirtschaft etwa für drei Jahre eine Bürofachkraft finanzieren.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 5/2013.

Written by Otto Hostettler

7. März 2013 um 14:02

4 Antworten

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  1. und was weiss man dann, wenn man weiss, wer wie viel Verkäsungszulage erhält? Emmi erhält 41 Mio. Fr. Züger erhält 13,7 Mio., Cremo 7,1 Mio usw. (s. hier http://schweizerbauer.ch/politik–wirtschaft/agrarpolitik/tiefstpreise-dank-verkaesungszulage-7406.html)

    Die Verkäsungszulage ist eine Finanzspritze für die Wertschöpfungskette Käse. Ob am Schluss das Geld bei den landet, für die es gedacht ist (die Bauern), das zeigen keine Dokumente aus dem BLW, das ergbit sich aus der Marktmacht der Akteure. Dazu empfehle ich einen alten Artikel, der immer noch ziemlich aktuell ist (letzte drei Abschnitte):
    http://www.lid.ch/de/medien/mediendienst/artikel/infoarticle/17149/

    Roland Wyss-Aerni (@rolandwyss)

    8. März 2013 at 15:03

    • ja, die grössten Bezüger sind bekannt. Siehe auch hier: http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/subventionen_mit-magerkaese-fett-absahnen/
      Aber auch diese Zahlen wollte das BLW verhindern. Die Kosten betrugen für jene Person, die sich erfrecht hatte, sie einsehen zu wollen, Fr. 1200.- Finden Sie das gut?

      Spannend wäre doch, herauszufinden, ob das Gerücht stimmt, dass es Hersteller gibt, die Verkäsungszulage kassieren und den ungenioessbaren Magerkäse den Schweinen verfüttern, weil die Masse billiger ist als andere Proteinnahrung.

      Otto Hostettler

      8. März 2013 at 15:49

      • Beim BLW weiss ich zu wenig, wie das läuft – eigentlich glaube ich nicht, dass das BLW wirklich ein Interesse hat, Daten zu Verkäsungszulagen zu verschleiern – im Gegensatz zu umstrittenen Mengenentscheiden im Zusamennhang mit dem schwierigen Übergang von der Kontingentierung zum „freien“ Milchmarkt.
        und das mit dem Verfüttern an die Schweine klingt zwar wie eine gute Geschichte – ich kann es mir fast nicht vorstellen. Aber falls das stimmt, dann ist es zweifellos eine Schweinerei.

        Roland Wyss-Aerni (@rolandwyss)

        11. März 2013 at 15:45

      • Leider ist das BLW nicht das erst mal als Bremser in Sachen Transparenz unterwegs. Siehe auch hier:
        https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/suche/?q=landwirtschaft
        Auch Kontrollberichte will es nicht oder nur unter exorbitanten Gebühren herausrücken.

        Otto Hostettler

        11. März 2013 at 18:01


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