Otto Hostettler's Blog

Rückfall in die Zeit der bernischen Obrigkeit

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Das Regionalgericht Bern-Mittelland verweigert die Einsicht in ein Urteil – trotz verfassungsmässigem Anspruch.

image.245!.367!Mit einem «Dreizeiler» zeigt das Regionalgericht Bern-Mittelland, was es von demokratiepolitischen Grundsätzen hält: Es verweigert dem «Beobachter» Einblick in ein Gerichtsurteil. Der lapidare Grund hat in einem Satz platz: «Insbesondere mit Verweis auf die Ausführungen im Schreiben des Präsidenten der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern sehe ich mich nicht in der Lage, Ihrem Gesuch nachzukommen». Auf Deutsch: Das Obergericht weist das Regionalgericht an, ein Urteil gegen einen Betrüger dem «Beobachter» nicht herauszugeben. Keine sachliche Begründung, nicht einmal eine Güterabwägung, ob allenfalls die Privatsphäre des Betrügers eine Veröffentlichung des Urteils überwiegen könnte.

Diese Haltung, die an die bernische Obrigkeit längst vergangener Zeiten erinnert, steht dem heutigen Grundsatz der Bundesverfassung ziemlich genau diametral gegenüber. Hier regelt Artikel 30, dass jedes Urteil öffentlich ist. Die Fachsprache kennt den Ausdruck «Verkündigungsgebot». Die Idee dahinter: In einer Demokratie ist die Transparenz der Justiz elementar. Es geht darum, Kabinettsjustiz und Willkür zu verhindern. Mehrfach hielt das Bundesgericht in den letzten Jahren zudem fest, dass auch urteilsähnliche Entscheide von nichtrichterlichen Personen öffentlich sind. Also Strafbefehle und Einstellungsverfügungen. Nur dank dieser Grundhaltung wurde beispielsweise bekannt, dass Fifa-Funktionäre Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe erhalten haben. Auch der Fall Nef wäre nie publik geworden, wenn Journalisten nicht den Finger auf die Einstellungsverfügung gehalten hätte.

Weil die Zeit der bernischen Obrigkeit vorbei ist, muss sich das Regionalgericht Bern-Mittelland jetzt doch noch die Mühe nehmen und dem Beobachter seine Haltung begründen, mit einer anfechtbaren Verfügung. Dann bleibt Journalisten nur ein Weg: die Beschwerde.

(Bild: http://www.be.ch)

Written by Otto Hostettler

16. März 2013 um 09:31

Eine Antwort

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  1. DIESER FALL ZEIGT EINMAL MEHR,WIE DEM EINFACHEN BÜRGER DIE EINFACHSTEN GRUNDRECHTE
    NACH UND NACH ENTZOGEN WERDEN.DAZU SIND MIR SELBER ETLICHE BEISPIELE BEKANNT!
    DIE PENSIONSKASSE VON MIR IST SAMT UNTERLAGEN VERSCHWUNDEN!DIE GEMEINDE ORPUND,MEIN WOHNORT WEIGERT SICH STUR MIR DABEI AUCH NUR EINFACHSTE AUSKÜNFTE ZU GEBEN UND VERWEIGERT MIR DIE EINSICHT IN MEINE EIGENEN AKTEN,SOGAR IN DIE,DIE ICH PERSÖNLICH MEINER(VERTRAUENSPERSON)ÜBERGAB,DA ICH GESUNDHEITLICH WÄHREND DER BEHANDLUNG NICHT IN DER LAGE WAR,MEINE KORRESPONDENZ SELBER ZU ERLEDIGEN.
    GENAU SO BEIM AMTSGERICHT BIEL,KANTONS POLIZEI BERN USW!!!
    BÜRGER MACHT DIE AUGEN AUF UND ERWACHT!!
    GRUSS P.STEURI

    Patric Steuri

    24. März 2013 at 15:00


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