Otto Hostettler's Blog

Gerichtseingabe im Blindflug

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Das bernische Obergericht bietet mir in einem Verfahren Gelegenheit auf eine Replik. Allerdings ist die Stelle, die ich kommentieren darf, praktisch vollständig abgedeckt. Der Grund: Datenschutz.

replikWer mit Amtsstellen zu tun hat, weiss es: Manchmal geht es auch kompliziert. Im vorliegenden Fall muss das bernsiche Obergericht entscheiden, ob mir als Journalist die Einsicht in ein früheres Urteil über einen mutmasslichen Betrüger gewährt wird oder nicht. Meine Argumentation: Die Bundesverfassung regelt mit dem Verkündigungsgebot in Artikel 30 Abs. 3 die grundsätzliche Öffentlichkeit der Justiz. Das ist gut so und wurde vom Bundesgericht in den letzten Jahren auch mehrfach bestätigt. Zuletzt kam es sogar zum Schluss, dass die Bekanntgabe eines Urteils nicht durch irgendwelche Archivierungsreglemente geregelt werden, sondern durch den einschlägigen Artikel in der Bundesverfassung, wie Dominique Strebel in seinem Justizblog berichtete.

Soweit so gut. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sieht das anders und verwehrt mir die Einsicht in das besagte Gerichtsurteil (mehr dazu hier). Weil eine Beschwerde zu einem solchen Entscheid ein eigenes Verfahren auslöst, wird ein Schriftenwechsel in Gang gesetzt. Zuerst wird das Regionalgericht angehört. Anschliessend darf ich diese Stellungnahme kommentieren. Doch o ha lätz: Wie genau hat sich die Gegenpartei – das Regionagericht – zur stritigen Frage geäussert? Ich weiss es nicht, weil die entsprechende Passage abgedeckt ist. Angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Ich darf also eine Passage kommentieren, die ich gar nicht kenne.

Mein Kommentar: Ich habe  meinen Ausführungen in der Beschwerde nichts mehr anzufügen. Und was tut nun die federführende Behörde? Sie stellt mein Schreiben der Gegenseite zu (also dem Regionalgericht), das wiederum meine Zeilen nochmals kommentieren darf. Wahrscheinlich werde ich anschliessend eine Kopie dieser Duplik erhalten – vermutlich werden aber die entscheidenden Zeilen abgedeckt.

Written by Otto Hostettler

12. Juni 2013 um 16:18

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