Otto Hostettler's Blog

Ständeräte wollen kein Lobbyregister – warum auch?

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Die vorberatende Ständeratskommission will Lobbyisten nicht in einem speziellen Register erfassen. So bleiben auch ihre Verbindungen zu diesen Interessensvertretern weitgehend unter dem Deckel.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte sich noch hitner ein neues Lobbyregister gestellt, in der vorberatenden Kommission des Ständerats hatte die parlamentarische Initiaitve von FDP-Nationalrat Andrea Caroni keine Chance. Die staatspolitische Kommission lehnte die Änderung mit 8 gegen 3 ab. Argumentiert wurde mit dem «erheblichen bürokratischen Aufwand» der mit einem Lobbyregister verbunden wäre. Angeblich würde ein solches Akkreditierungssystem zu noch mehr Lobbyisten führen.

Caronis Vorschlag: Lobbyisten, die Zugang zu den nicht öffentlichen Bereichen des Bundeshauses wollen, müssten sich registrieren – und dabei auch Ihre Arbeitgeber und Mandate offen legen. Heute müssen sie nur eine allgemeine Funktion angeben, PR-Büros und Anwälte können damit ihre Auftraggeber verschleiern. Das heutige System führt auch dazu, dass sich Lobbyisten kühn als «Gäste», «persönliche Mitarbeiter» oder «Geschäftsführer» figurieren. Kontrolliert werden die Angaben nicht. Siehe «Mischler im Bundeshaus».

Welche Ständeräte sich gegen mehr Transparenz wehren,  ist nicht bekannt. Klar ist nur, die Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Ständerats verfügen über eine Vielzahl von Verbindungen zu Firmen, Verbänden, Organisationen und Lobbyisten. Einigen von ihnen wird es recht sein, dass sie weiterhin im Halbschaten agieren können:

Robert Cramer, Kommissionspräsident, Grüne:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Felix Wirz, Ecopolitics (zahlreiche Mandate im Bereich Ökologie und Mobilität)

Fabio Abate, FDP
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Vincenzo Pedrazzini, Vizepräsident FDP Schweiz, Anwalt, Pedrazzini Holding AG.
Pascale Bruderer, FDP:

Raphaël Comte, FDP:

Verena Diener, Grünliberale:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Ronny Kaufmann, Schweizerische Post, Leiter Public Affair & Corporate Responsibility

Christine Egerszegi, FDP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Hanspeter Konrad, Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP.

Christof Engler, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Fadri Ramming, Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)
;
Thomas Egger, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet (SAB)

Peter Föhn, SVP:

Filippo Lombardi, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Maria Luisa Bernini Burkard, Swiss Communication Agency

Rudolf Wyder, Auslandschweizer Organisation

Thomas Minder, Parteilos:

Paul Niederberger, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Roger Hegi, Sport-Toto-Gesellschaft
Fredy Müller, MUELLER Consulting & Partner

Urs Schwaller, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Georges Spicher, Verband Schweizer Zementindustrie
Christian Castella, Fédération des Entreprises Romandes


Hans Stöckli, SP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Louis Perron, Perron Campaigns

(Persönliche Mitarbeiter und Gäste aus Familie nicht aufgeführt)

Written by Otto Hostettler

26. November 2013 um 08:40

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