Otto Hostettler's Blog

Nationalrat bremst bei der Transparenz von Parteispenden

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Die Schweiz wird sich weiterhin von internationalen Gremien für die intransparente Parteienfinanzierung kritisieren lassen müssen: Die Rechtskommission des Nationalrats will den Schleier nur einen Spalt breit öffnen.

In der Schweiz haben es Bemühungen für mehr Transparenz bei Parteispenden weiterhin schwer. Nach wie vor herrscht im Gegensatz zu anderen Ländern weitgehend Unkenntnis darüber, wenn Unternehmen Politiker, Parteien oder Kampagnen finanzieren. Neuster Rückschlag im Bestreben nach mehr Transparenz: Die vorberatende Kommission für Rechtsfragen des Nationarats lehnt eine parlamentarische Initiaitve des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder ab. Minder fordert, börsenkotierte Unternehmen und Unternehmen der öffenlichen Hand müssten finanzielle Zuwendungen an Parteien, Verbände und Kampagne in ihren Geschäftsberichten offen legen. Für Spenden über 10’000 Franken verlangt Minder sogar, dass die Empfänger detailliert veröffentlicht werden.

Während die Rechtskommission des Ständerats Minders Forderung letztes Jahr noch zustimmte, unterlag er nun in der Rechtskommission des Nationalrats knapp: Mit 10 gegen 9 Stimmen (bei fünf Enthaltungen) stellt sich das Gremium dagegen. Stattdessen will er einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Demnach sollen lediglich Firmen, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, Spenden an politische Einzelakteure, Parteien und Organisationen offen legen müssen. Mit dieser Regelung müssten immerhin Unternehmen wie beispielsweise Swisscom, SBB, Post oder auch die halbstaatlichen Stromkonzerne ihre Geldzuschüsse an politische Akteure und Organisationen veröffentlichen.

Mit diesem Entschei steht die Schweiz international weiterhin abseits. Wegen der intransparenten Regelung wird die Schweiz seit Jahren immer wieder von internationalen Gremien kritisiert, etwa von der Antikorruptionsbehörde Greco.

Written by Otto Hostettler

25. Januar 2014 um 17:54

Veröffentlicht in Politik

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