Otto Hostettler's Blog

Geldregen im starken Nebel

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Innerhalb weniger Wochen verteilte die Förderagentur KTI des Bundes 2011 rund 100 Millionen Franken. Jetzt muss sie dem Beobachter sagen, welche Firmen wieviel Geld aus dem Sonderprogramm erhalten haben. Doch die KTI sträubt sich weiter.

Im Schnellzugstempo bewilligten 2011 die eidgenössischen Räte 100 Millionen FRanken für die angebliche darbende Exportwirtschaft. Diese malte wegen des starken Frankens den Teufel an die Wand, National- und Ständeräte öffneten die Schatulle. Wer aber aus diesem Sonderprogramm 2011 wieviel Geld erhalten hatte, wollte die KOmmission fpr Technologie und Innovation (KTI) nicht sagen. Gegenüber dem Beobachter verweigert sie seit zwei Jahren Einsicht in zwei Listen: Jene mit den Firmen, die Geld aus dem Topf erhalten haben und jene, die nichts erhalten haben.

Jetzt stellt sich der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vollumfänglich hinter den Beobachter. Datenschützer Hanspeter Thür kommt zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» Ein von der Förderagentur ins Feld geführten Reputationsschaden für die betroffenen Firmen im Fall einer Bekanntgabe ihrer Namen «entbehrt sogar jeglicher Grundlage». Der vollständige Bericht des Datenschützers findet sich hier.

Doch statt dem Beobachter die Listen herauszurücken, verzögert die KTI das Prozzedere weiter. Vollständiger Artikel auf Beobachter-Online.

Written by Otto Hostettler

24. Februar 2014 um 11:49

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