Otto Hostettler's Blog

Archive for the ‘Sicherheit’ Category

Hürdenlauf durch die Gerichtsbehörden

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Jetzt habe ich es schwarz auf weiss: Ich bin im Strafregister NICHT verzeichnet. Erfahren habe ich dies, weil ich ein Recht wahrnehmen wollte, das mir verfassungsmässig zusteht.

Jeder Urteilsverkündung ist öffentlich, hält die Bundesverfassung in Artikel 30 fest. Die Praxis des Bundesgerichts zeigt, was damit gemeint ist: Nicht nur die eigentliche «Verkündung» eines Urteils vor Gericht ist öffentlich, sondern auch früher gefällte Urteile. Mehr noch: Öffentlich sind auch Strafbefehle und Einstellungsverfügungen, also urteilsähnliche Beschlüsse von Untersuchungsbehörden, Staatsanwälten oder anderen Behörden

Doch nicht immer ist es mit der Umsetzung dieses verfassungsmässigen Anspruches im journalistischen Alltag so einfach. Als ich Einsicht in die Einstellungsverfügung im Verfahren gegen die mutmasslichen Hintermänner des Swissair-Anschlags von 1970 aus dem Jahr 2000 verlangte, mauerte die Bundesanwaltschaft. Erst auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts rückte die Bundesanwaltschaft das Papier heraus.

In einem anderen Fall ersuchte ich um Einsicht in eine Anklageschrift in einem Gerichtsverfahren im Kanton St. Gallen. Dort musste ich mich mit einem administrativen Hürdenlauf zuerst «akkreditieren» – inklusive Lebenslauf und einer Bestätigung meines Arbeitgebers. Anschliessend teilte man mir mit, die Unterlagen könnten mir nicht elektronisch oder per Post zugestellt werden. Ich müsse sie persönlich vor Ort «einsehen». In einem Sitzungszimmer des St. Galler Obergerichts durfte ich schliesslich die Akten lesen.

Noch eine Stufe strenger mit Journalisten ist Basel-Stadt. Beim Appellationsgericht verlangte ich Einsicht in eine Anklageschrift, die bei den öffentlichen Gerichtsverhandlungen den anwesenden Journalisten in der Regel abgegeben wird. Ich wollte diese Unterlagen zu einem Verfahren einsehen, dass wenige zuvor öffentlich verhandelt worden war. Doch um Einsicht zu erhalten, musste ich mich zuerst beim Gericht «akkreditieren». Verlangt wurde: ein Auszug aus dem Strafregister. Quasi als Beweis für meine Integrität, meine Seriosität und wahrscheinlich das offensichtlich daraus resultierende staatstragende Verhalten. Voilà. Ich bin «im Strafregister nicht verzeichnet», heisst es da. In fünf Sprachen.

Written by Otto Hostettler

11. Januar 2012 at 20:11

Die Bombe und der Mantel des Schweigens

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Ein bisher geheimes Dokument, das die Bundesanwaltschaft dem Beobachter aushändigen musste, wirft ein neues Licht auf das Swissair-Attentat von 1970, bei dem 47 Menschen starben.

Es ist ein regnerischer Samstag, dieser 21. Februar 1970. Marcel, 10, René, 8, und Marco, 2, sitzen im Wohnzimmer in Lengnau BE und schauen im Schweizer Fernsehen die Übertragung der nordischen Skiweltmeisterschaften in der Slowakei. Martin Furgler und Karl Erb kommentieren das Skispringen. Plötzlich unterbricht eine Sonder-Tagesschau das Programm: «Swissair Coronado, Kurs 330 Zürich–Tel Aviv, bei Würenlingen AG abgestürzt».

Die Mutter der Buben ist besorgt. Ihre Schwester ist Swissair-Hostess: Doris Rusca, 24, ist auf dem Flug Zürich–Tel Aviv. Sie ist zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Alle 38 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder kommen beim Attentat palästinensischer Extremisten ums Leben.

40 Jahre später stehen zwei der drei Brüder an der Absturzstelle und schütteln den Kopf. Sie können nicht verstehen, dass sich die mutmasslichen Täter nie vor Gericht verantworten mussten.

Als im Frühling dieses Jahres die ARD eine Dokumentation über den Flugzeugabsturz ausstrahlte, mussten die drei Brüder genauso wie alle anderen Hinterbliebenen der 47 Opfer erfahren, dass die Schweiz das Verfahren gegen die Terroristen vor zehn Jahren eingestellt hatte. Obschon die Tat unverjährbar ist. Die Frankfurter Staatsanwältin Doris Möller-Scheu gab sogar freimütig zu, die deutschen Akten zu diesem Fall seien jahrelang verschwunden gewesen. Wie sich erst jetzt zeigt, schlummerten sie aber im Hessischen Staatsarchiv.

Wie es zum Einstellungsbeschluss kam, ist bis heute unklar. Der Beobachter verlangte deshalb bei der Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Einstellungsverfügung, wurde aber abgewimmelt. Erst als das Bundesstrafgericht Ende September die Beobachter-Beschwerde guthiess, rückte die Bundesanwaltschaft das Dokument raus.

Die Verfügung liefert nur eine lapidare Begründung, warum das Verfahren eingestellt wurde: Der internationale Haftbefehl sei erfolglos geblieben, es seien keine Hinweise über den Aufenthaltsort der Beschuldigten eingegangen. «Unter diesen Umständen ist das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einzustellen», heisst es. Am 3. November 2000 beendete der damalige stellvertretende Bundesanwalt Felix Bänziger auf gerade mal drei A4-Seiten die Ermittlungen. So endete in aller Stille das Verfahren im schlimmsten Terroranschlag, der je in der Schweiz verübt wurde.

Am Morgen des 21. Februar 1970 lässt sich Doris Rusca von ihrem Freund an den Flughafen fahren. Mit der Crew von Captain Karl Berlinger fliegt sie um 7.50 Uhr nach Düsseldorf und kehrt um 10.40 Uhr zurück. Um 12 Uhr meldet sie sich zum Dienstantritt für den Flug SR 330 nach Tel Aviv.

Die Swissair-Maschine des Typs Coronado startet plangemäss um 13.14 Uhr. Sie befindet sich im Steigflug über Brunnen, als um 13.21 Uhr Captain Karl Berlinger meldet, es gebe Schwierigkeiten mit dem Kabinendruck, er müsse nach Zürich zurückkehren. Eine Minute später berichtet der Pilot, er vermute eine Explosion im hinteren Gepäckraum. Was folgt, sind zwölf dramatische Minuten.

13.26 Uhr, Berlinger spricht ruhig: «We have fire on board», 20 Sekunden später: «This is an emergency». Um 13.27 Uhr fallen die Navigationsgeräte aus, um 13.28 Uhr der Strom. 13.31 Uhr, die Radarkontrolle stellt fest, dass SR 330 vom Kurs abweicht. Um 13.33 Uhr, vier Kilometer nordöstlich von Würenlingen, meldet Berlinger: «Emergency, we have … smoke on board. I can’t see anything.» 30 Sekunden danach sagt Kopilot Armand Etienne: «330 is crashing», er verabschiedet sich zweimal mit «goodbye everybody». Das Flugzeug ist 50 Grad nach links geneigt und rast in einem Winkel von 32 Grad gegen den Boden. Mit dem linken Flügel streift es die Bäume, überschlägt sich und explodiert augenblicklich – mit 30400 Kilo Treibstoff, 300 Meter neben dem Atomforschungsreaktor und 900 Meter neben dem neu in Betrieb genommenen AKW Beznau.

Man weiss schnell, wer dahintersteckt

Es bietet sich ein Bild des Grauens. Kleiderfetzen an Bäumen und im Unterholz, überall verstreut Flugzeugtrümmer – und menschliche Überreste. Die Untersuchung spricht später von 2400 Leichenteilen, der grösste wog nur ein Kilo. Die Kantonspolizei Zürich und die Bezirksanwaltschaft Bülach klären den Fall in enger Kooperation mit dem deutschen Bundeskriminalamt innert weniger Tage praktisch auf.

Ein am Vortag in München aufgegebenes Paket wurde nicht wie üblich mit der samstäglichen Maschine der israelischen El Al von München nach Tel Aviv befördert. Der israelische Linienkurs London–München–Tel Aviv war kurzfristig über Köln umgeleitet worden und flog von dort direkt nach Tel Aviv. Das Paket mit der Bombe gelangte deshalb in die Swissair-Maschine.

Die Spuren führen zu den Jordaniern Sufian Radi Kaddoumi und Badawi Mousa Jawher. Mit ihren Helfern Yaser Qasem und Issa Abdallah Abu-Toboul hatten sie in Frankfurt mehrere Höhenmesser gekauft und in Stadtnähe ausprobiert. Die vier Männer trafen sich in den Tagen vor dem Attentat mehrmals, offensichtlich, um die Bomben zu bauen. Qasem und Jawher gaben am 20. Februar in Frankfurt ein Paket zur Post, das einen Tag später an Bord einer österreichischen AUA-Maschine explodierte. Das Flugzeug konnte aber notlanden.

Die Swissair-Bombe wurde auf dem Postamt München 2 aufgegeben, wenige Fussminuten vom Hotel entfernt, in dem Kaddoumi abgestiegen war. Das Paket wog 4,3 Kilogramm und war an einen fiktiven Empfänger in Israel adressiert. Im polizeilichen Schlussbericht, der bis heute nicht veröffentlicht wurde, dem Beobachter jetzt aber vorliegt, heisst es: «Bei diesem Paket dürfte es sich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit um das ‹Bombenpaket› handeln.» Das Verbindungsglied zwischen den beiden Attentaten: Der in den Trümmern gefundene Höhenmesser, der die Bombe gezündet hat, ist das gleiche Fabrikat wie jenes in der AUA-Maschine.

Die Täter tauchen problemlos unter

Kaddoumi verlässt München noch am selben Tag. Gemäss den Ermittlungsakten überschreitet er noch am 20. Februar die Grenze zu Österreich. Über Jugoslawien, Bulgarien, die Türkei und Syrien gelangt er am 28. Februar nach Jordanien.

Tage später interviewt der Schweizer Journalist Gregor Henger den mutmasslichen Attentäter für das damalige Radiostudio Zürich in der jordanischen Hauptstadt. Kaddoumi bestreitet, den Anschlag auf die Swissair verübt zu haben. Er gibt aber zu, die anderen Verdächtigen getroffen zu haben und Mitglied des Generalkommandos der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC) zu sein. In seinem Auftrag sei er auch nach Deutschland gefahren. Sufian Radi Kaddoumi sichert zu, er werde sich den deutschen Behörden stellen. Doch seine Spuren verlieren sich. Mitte der neunziger Jahre soll er verstorben sein.

Der andere Hauptverdächtige, Badawi Mousa Jawher, der die AUA-Bombe in Frankfurt aufgegeben hat, verlässt Deutschland ebenfalls am 20. Februar. Er fliegt mit der Lufthansa direkt nach Kairo. Dann taucht er unter.

Während die Polizei schon nach wenigen Tagen Bilder von Kaddoumi, Qasem und Abu-Toboul hat, ist von Jawher nichts ausser seiner Passnummer und seinem Jahrgang 1938 bekannt. Gemäss den Ermittlungen gehört auch er dem PFLP-GC an. Das israelische Criminal Investigation Department (ähnlich unserer Bundesanwaltschaft) teilt im September 1971 der Schweiz mit, Jawher sei «anscheinend» kein Mitglied der palästinensischen Befreiungsfront. Über seine «Betätigung» sei nichts bekannt. Der Mann bleibt bis heute der grosse Unbekannte.

Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet

Die Einstellungsverfügung von 2000 offenbart noch etwas: Pseudonyme, die Kaddoumi und Jawher verwendet hatten. Demnach trat Kaddoumi auch unter den Namen Abd Alhamid Assam und Hassam Abdel Hamid auf. Jawher soll sich auch Davud Ahmad Taher, Taher Mousa, Tache Moussa oder Musa Gohar Jawher genannt haben. Diese Pseudonyme tauchen nirgendwo im polizeilichen Schlussbericht von 1970 auf.

Insbesondere im Fall von Jawher könnten diese Namen eine neue Spur aufzeigen. Denn mehrere Exponenten des PFLP-GC, die in den achtziger Jahren in Deutschland verschiedene Attentate verübten, wurden immer wieder in Verbindung mit dem Swissair-Attentat von 1970 genannt. Auch sie benutzten verschiedene Pseudonyme.

Aber auch das Dokument, das die Bundesanwaltschaft jetzt freigeben musste, kann die beiden wichtigsten Fragen nicht beantworten: Weshalb wurden die mutmasslichen Täter nie vor ein Gericht gestellt, obwohl sie den deutschen und Schweizer Ermittlungsbehörden schon wenige Tage nach dem Attentat bekannt waren und international zur Fahndung ausgeschrieben wurden? Und: Was genau führte 2000 zur Einstellung des Verfahrens?

Noch weigert sich die Bundesanwaltschaft, über die Hintergründe des Attentats zu informieren. Die Ermittlungsakten werden weiter unter Verschluss gehalten. Teile davon hat die Bundesanwaltschaft Ende der achtziger Jahre ins Bundesarchiv überstellt. Sie tragen den Vermerk «Sonderbeauftragter des Staatsschutzes» und sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ein Gesuch des Beobachters um Einsichtnahme blieb im Generalsekretariat von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wochenlang unbeantwortet, dann wurde es ohne Begründung abgelehnt. Vor wenigen Tagen hiess es dann plötzlich, einige Akten würden dem Beobachter freigegeben.

Verschiedene Dokumente zum Flugzeugabsturz fand der Beobachter allerdings ganz anderswo: in den Unterlagen der technischen Flugunfalluntersuchung, die im Bundesarchiv frei zugänglich sind. Hier ist auch der bisher unter Verschluss gehaltene «Tatbestandsrapport und Schlussbericht des polizeilichen Ermittlungsverfahrens» abgelegt. In den über 40 Archivschachteln finden sich zudem zahlreiche Polizeirapporte, Sitzungsprotokolle, das Journal der ersten Tage an der Unfallstelle sowie etliche Briefwechsel zwischen verschiedenen Behörden. Sie zeigen, wie die polizeilichen Ermittler Hand in Hand mit der technischen Untersuchungsbehörde arbeiteten und Puzzleteil an Puzzleteil reihten.

«Danach habe ich nie mehr etwas gehört»

1970 dringt so gut wie nichts davon an die Öffentlichkeit. Informiert wird vor allem über die technische Untersuchung, polizeiliche Erkenntnisse bleiben weitgehend geheim. So schreibt am 16. Dezember 1970 der leitende Untersuchungsrichter der Bezirksanwaltschaft Bülach, Robert Akeret, dem Büro für Flugunfalluntersuchungen: «Das Resultat des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und es wird auch von unserer Seite her auf die Geheimhaltung geachtet.»

Die Hinterbliebenen erhalten im Sommer 1971 nur den Bericht des Büros für Flugunfalluntersuchungen. Im Juli schreibt dessen Leiter Kurt Lier auch Doris Ruscas Vater: «Was die Fahndung nach der Täterschaft betrifft, welche den Explosivkörper aufgegeben hat, so ist dies nicht Sache der Flugunfalluntersuchungs-, sondern der Polizeibehörden. Die Kantonspolizei Zürich hat (…) einen entsprechenden Bericht verfasst, den wir aber nicht zustellen können.»

Der damalige Untersuchungsrichter Robert Akeret betont heute, er habe im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt. Den 165-seitigen Schlussbericht habe er im Dezember 1970 Bundesanwalt Hans Walder in Bern persönlich überreicht. «Danach habe ich nie mehr etwas von der Bundesanwaltschaft gehört, wir wurden nie mehr kontaktiert.» Die Ermittlungen seien «lückenlos» geführt worden, die Täterschaft aus seiner Sicht «zweifelsfrei» eruiert. «Für mich ist es ein Rätsel, weshalb die Täter nie vor Gericht gestellt wurden», so Akeret. «In Bern wurde nach 1971 ein Mantel des Schweigens über den Fall gelegt.»

Kurz nach dem Attentat hatte Bundesrat Roger Bonvin noch versichert, man werde alles unternehmen, um die Täter vor Gericht zu bringen. Einen Monat später musste die Polizei sogar dem damaligen Bundesanwalt Hans Walder ein Frageschema zuhanden der jordanischen Polizei abliefern, mit dem diese via Rechtshilfeverfahren die mutmasslichen Täter hätte einvernehmen können. Ob die Schweiz jemals dieses Rechtshilfegesuch in Jordanien eingereicht hat, ist nicht bekannt.

Zwei Haftbefehle 25 Jahre danach

Die Verfügung, die das Verfahren vor zehn Jahren still beendete, fördert einen weiteren, möglicherweise wichtigen Mosaikstein zutage: den Haftbefehl gegen Kaddoumi und Jawher. Er datiert vom 24. März 1995. Aus den Akten, die der Beobachter im Bundesarchiv gefunden hat, geht hervor, dass die Ermittler der Bezirksanwaltschaft Bülach und der Kantonspolizei Zürich bereits zwei Tage nach dem Attentat Haftbefehle gegen die beiden mutmasslichen Haupttäter erlassen hatten.

Die Haftbefehle von 1995 gehen dagegen auf die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte zurück. Sie war durch Recherchen aufgeschreckt worden, die der Journalist Walter Senn aus Anlass des 25. Jahrestags des Attentats vorgenommen hatte. Senn hatte schon 1970 für das Radio vom Absturz berichtet und ist vom Thema nie mehr losgekommen. 1995 wies er darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft untätig geblieben war, worauf Del Ponte aktiv wurde und den Haftbefehl ausstellte.

Gab die Schweiz einer Erpressung nach?

Im Einstellungsbeschluss, den die Bundesanwaltschaft nun herausrücken musste, taucht ausserdem ein Detail mit besonderer Brisanz auf. In einer Passage heisst es fast beiläufig: «weil im Zusammenhang mit dem Anschlag (…) erpresserische Drohungen gegen die Schweizer Behörden erfolgten». Im Schlussbericht der Polizei von 1970 war davon noch keine Rede.

Dieses Detail könnte ein neues Licht auf das Attentat auf Swissair-Flug 330 und auf weitere Aktionen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP-GC werfen. Möglich ist, dass die Schweiz damals tatsächlich genötigt oder erpresst wurde. Das Swissair-Attentat erscheint aus dieser Perspektive als Akt der Vergeltung, der – anders als bisher vermutet – tatsächlich gegen die Schweiz gerichtet war.

Ein möglicher Grund: Ein Jahr vor dem Attentat auf Swissair-Flug 330, am 18. Februar 1969, hatten vier Palästinenser auf dem Flughafen Kloten auf eine El-Al-Maschine geschossen. Einer kam dabei um, drei wurden verhaftet. Mohamed el-Heiga, Amena Dahbor und Ibrahim Yousef wurden Ende 1969 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Fall nahm eine bis heute unerklärliche Wende: Sieben Monate nach dem Absturz von Würenlingen wurden die drei El-Al-Attentäter in der Nacht auf den 1. Oktober 1970 freigelassen und in einer Maschine der britischen Royal Air Force nach Kairo ausgeflogen.

Robert Akeret, der auch in diesem Fall die Ermittlungen leitete, musste tatenlos zuschauen. «Wie damals die verurteilten Attentäter von der Schweiz freigelassen wurden, ist eigentlich eines Rechtsstaats unwürdig», sagt er heute. Entschuldigend meint er, damals habe eine grosse Verunsicherung geherrscht, Terrorismus in dieser Form sei ein neues Phänomen gewesen.

Die Freilassung der drei El-Al-Attentäter wird auch immer wieder in Verbindung mit der DC-8 der Swissair gebracht, die im September 1970 mit 155 Menschen an Bord in die jordanische Wüste entführt wurde. Nur: Passagiere und Besatzung befanden sich längst in Sicherheit, als die Schweiz die El-Al-Attentäter laufenliess.

Die Bundesanwaltschaft führt ihr Versteckspiel auch nach 40 Jahren weiter. Doch die Angehörigen von Stewardess Doris Rusca, die im Swissair-Flug 330 starb, sind entschlossen, vollumfängliche Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft zu erwirken. Sie wollen endlich wissen, warum ihre Tante sterben musste.

Ganzer Artikel im Beobachter 21/2010

So kam es zum Artikel.

Quellen der S/W-Fotos in diesem Text: Bundesarchiv E 8003 1980/156, 3-617, Bde 2-35; Bundesarchiv E 8003 1981/195, 3-617, Bd 41,

Written by Otto Hostettler

13. Oktober 2010 at 20:42

Abteilung Pressesprecher: Hoher Puls

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Noch bevor der aktuelle Beobachter ausgeliefert war, meldete sich ein erboster Sprecher der Luzerner Kantonsverwaltung: Es folgte eine Tirade von «Unwahrheiten» über «nicht recherchiert» bis «man hätte eben die Dienststelle so-und-so kontaktieren müssen».

Der Anlass für den erhöhten Puls des Pressesprechers: Der Beobachter berichtet, wie der Kanton Luzern neue Büros der Staatsanwaltschaft, die direkt neben der Bahnlinie gelegen sind, auf freiwilliger Basis und grossem finanziellem Aufwand gegen Elektrosmog abschirmt. Interessant ist dies insofern, als die Behörde in der Schweiz immer wieder mögliche Folgen von elektromagnetischen Feldern und hochfrequenter Strahlung verharmlost.

Am besten zeigt sich dies bei den Grenzwerten: Entlang von Bahnlinien gilt hinsichtlich der niederfrequenten Magnetfeldern nicht etwa der übliche Anlagegrenzwert von einem Mikrotesla (wie bei Hochspannungsleitungen und Trafostationen). Entscheidend ist der über 24 Stunden errechnete Durchschnittswert. Weil in der Nacht kaum Züge verkehren, überschreitet damit der entscheidende Wert den Grenzwert fast nie. In den neuen Büros neben der SBB-Linie Luzern-Olten aber betrug dieser 24-Stunden-Durchschnitt 1,9 Mikrotesla! Doch auch für solche Fälle gibt es in der Schweiz eine Regelung: Wenn die Anlage vor 2000 erstellt wurde (was bei den allermeisten Eisenbahnlinien der Fall ist), braucht niemand etwas zu unternehmen.

Die eigenen Büroräume will der Kanton Luzern trotz dieser Regelung «auf freiwilliger Basis» gegen Elektrosmog schützen. Insbesondere jene Anwohner von Eisenbahnlinien, die sich teils seit Jahren über hohe Magnetfelder beklagen und in den allermeisten Fällen gegen die Behörden keine Chancen haben, werden dies mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

Zurück zum Sprecher der Kantonsverwaltung: Selbstverständlich wurde die entsprechende Dienststelle vor der Publikation mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert, alle Aussagen der verantwortlichen Stelle liegen schriftlich vor. Es fragt sich also, wer genau hätte recherchieren sollen.

Lesen Sie den Artikel «Elektrosmog: Schutz für Gesetzeshüter» im Beobachter 17/2010

Written by Otto Hostettler

19. August 2010 at 20:05

Verkehrsschilder: Mindestens eines ist überflüssig

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Es gibt sie also doch, die überflüssigen Verkehrsschilder. Ein Aufruf in diesem Blog blieb bisher folgenlos, fast bin ich geneigt, einzusehen, dass alle absurden Schilder auf Schweizer Strassen einen tieferen Sinn haben. Doch die Einsendung des Bloglesers Sigi Schmolke (im Bild: Uferpromenade bei Auvernier NE) zeigt: Mindestens ein Verkehrsschild könnte ersatzlos demontiert werden.

 Denn: Was will uns dieses Verbotsschild sagen?

 a) Tauchen entlang des Ufers verboten

b) Tauchen auf der Strasse verboten

b) Überfahren von Tauchern verboten

Zur Erinnerung: Das Bundesamt für Strassen will die Zahl der Verkehrsschilder reduzieren. Viele Schilder sind schlicht überflüssig, weil die Situation offensichtlich und selbsterklärend ist. Andere Schilder sind unverständlich und manchmal ist es schlicht die unglaubliche Ansammlung von Hinweisen, Verboten und Vorschriften, die Verkehrsteilnehmer vor Rätsel steht.

Doch kann die Anzahl Schilder auf Schweizer Strassen tatsächlich reduziert werden? Der Föderalismus und die weitgehende Autonomie von Gemeinden könnte die Pläne des Bundesamts für Strassen durchstreichen. Vielerorts entscheiden nämlich Kantone und Gemeinden über die Strassensignalisation – und nicht der Bund.

Written by Otto Hostettler

3. August 2010 at 15:36

Überflüssige Verkehrsschilder: wer kennt Beispiele?

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Roden im Schilderwald: Das Bundesamt für Verkehr will die Zahl der Verkehrsschilder auf Schweizer Strassen reduzieren.

Schätzungsweise gibt es bis zu 4 Millionen Verkehrsschilder, die genaue Zahl ist unbekannt. Jetzt sollen 20 Prozent davon verschwinden, bis 800’000 Schilder sind also überflüssig. Eine gute Idee, denn tatsächlich gibt es zig Schilder, die überflüssig sind. Doch sind es tatsächlich nur Signaltafeln wie «Achtung Steinschlag», ein Gefahrensignal aus den 60er Jahren, die nach Meinung der Bundesbehörden überflüssig sind?

Viele Hinweise und Verbote sind deshalb unnötig, weil die Situation auf der Strasse ohnehin klar ist. Andere wiederum geben den Verkehrsteilnehmern unverständliche, teils sogar widersprüchliche Anweisungen. Oft ist es auch schlicht unglaubliche Ansammlungen von Schildern, die für kopfschütteln sorgen. Da entsteht gerne mal der Eindruck, die Schilder seien einfach Resulat behördlicher Überreglementierung.

Wer kennt besonders absurde Beispiele? Senden Sie ein Bild Ihres Lieblings-Verkehrsschilds (mit Hinweis auf den Standort) an: otto.hostettler@beobachter.ch – oder posten Sie es direkt als Kommentar.

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Written by Otto Hostettler

14. Mai 2010 at 09:57

Wie die Securitas um sich greift

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© Beobachter 2008

Die Bewachungsfirma Securitas kann sich bei ihren geheimdienstlichen Schnüffeleien auf ein weites Netzwerk stützen. Im Fall Nestlé/Attac führt eine Spur an die Spitze der SBB-Bahnpolizei.

Nach diesem Tag gab es von Sara Meylan kein Lebenszeichen mehr. Am 12. Juni 2004 aber war sie noch dabei, als die Westschweizer Antiglobalisierungsgruppe Attac gerade ihr Buch über den Nahrungsmittelkonzern Nestlé publiziert hatte und dessen Geschäftspraktiken mit einer öffentlichen Veranstaltung anprangerte. In der Nestlé-Zentrale war das neue Buch hingegen kalter Kaffee, der Maulwurf hatte den Inhalt längst geliefert. Sara Meylans Mission war zu Ende.

Als Securitas-Spitzel im Auftrag von Nestlé hatte die junge Frau ein Jahr zuvor in Lausanne eine Autorengruppe der Organisation Attac infiltriert, wie das Westschweizer Fernsehen publik machte. Die Securitas begründet die Aktion mit dem damals am Genfersee durchgeführten Gipfel der wichtigsten Industrienationen (G-8) – die Observation sei im Namen der Sicherheit erfolgt. Doch: Der G-8-Gipfel in Evian war längst vorbei, als die siebenköpfige Gruppe – Sara Meylan inklusive – beschloss, über Nestlé ein kritisches Buch zu schreiben.

Über Sara Meylans wahre Identität wird nach wie vor gerätselt. Sie gab an, in Neuenburg zu wohnen und bei einer Versicherung zu arbeiten. In Neuenburg arbeitete sie zwar nachweislich mindestens ein Mal – an einem Computer eines Internetcafés. Fotos von ihr gibt es keine, ausser jenem auf dem Halbtaxabo, das sie damals benutzte. Auf diesem Bild, das dem Beobachter vorliegt, trägt sie schulterlanges, zum Rossschwanz gebundenes Haar. Das Gesicht kantig, die Augen stark geschminkt, den Mund zu einem Strich gepresst.

Ausgerechnet ihr Halbtaxabo fördert nun aber eine brisante Verbindung zutage, die Fragen aufwirft: Wurde die Aktion sorgfältig von der Securitas geplant, und griff sie dafür auf ihre guten Verbindungen zu den SBB zurück? Denn ein Angehöriger des Topkaders der Bahnpolizei, die zur SBB-Tochter Securitrans gehört (siehe nachfolgendes Organigramm), taucht nun plötzlich in indirektem Zusammenhang mit der Bespitzelung auf, wie Recherchen des Beobachters zeigen.

Die Halbtaxkarte von Sara Meylan mit der Nummer RBC 287 wurde von den SBB am 8. September 2003 ausgestellt. Als Adresse der Spionin war im SBB-System Folgendes registriert: «c/o Pascal Delessert, Avenue du Château 58, 1008 Prilly». Bei Pascal Delessert, der tatsächlich an dieser Adresse wohnt, handelt es sich um keinen Geringeren als den damaligen Chef der Westschweizer Bahnpolizei.

Es fragt sich somit, ob Meylan gegenüber den SBB falsche Angaben machte oder ob die Securitas das Halbtax ausgerechnet an den damaligen Westschweizer Bahnpolizei-Chef schicken liess. Denkbar ist auch, dass Meylan das Abonnement gar nicht am Schalter löste, sondern von ihrem Auftraggeber für die Observation persönlich in die Hand gedrückt bekam. Zwei weitere Möglichkeiten bestehen zumindest theoretisch: Die Adressangabe von Meylan hat den Tatsachen entsprochen, womit sie damals beim Bahnpolizei-Chef gewohnt hätte; oder der Bahnpolizei-Chef hat mit der Schnüffelaktion gar nichts zu tun. Klar ist einzig: Die Agentin musste unbedingt über ein Halbtax verfügen. Denn in der Schweiz besitzen über zwei Millionen Personen ein Halbtax, wer keines hat, ist in einer Gruppe wie der Attac, die häufig durch die Schweiz reist, geradezu auffällig.

Tatsächlich muss sich das Familienunternehmen Securitas, bisher Garant für Seriosität und Zuverlässigkeit, unangenehme Fragen gefallen lassen: Securitas-Nachtwächter haben in unzähligen Firmen Zugang zu Räumlichkeiten und könnten – theoretisch – im Auftrag von Konkurrenten Informationen sammeln.

Die Securitas arbeitete nicht nur mit den Spitzen der SBB-Bahnpolizei zusammen, sondern auch mit der Waadtländer Kantonspolizei. Securitas-Generalsekretär Reto Casutt bestätigte bereits im Westschweizer Fernsehen freimütig, dass die Waadtländer Polizei mit Informationen aus der Observation beliefert worden sei. Damit wird klar, dass die Securitas ihr vorzügliches Netzwerk tatsächlich nutzt.

Die investigativen Tätigkeiten haben sich längst zu einem lukrativen Geschäftsfeld entwickelt. Ein ehemaliges Kadermitglied der Securitas erklärt denn auch, dass der Konzern «nichts tut, was keinen Umsatz bringt». Ein anderer Securitas-Kadermann, der jahrelang Zugang zum innersten Zirkel hatte, rechtfertigt das neue Geschäftsfeld mit der ausländischen Konkurrenz, die solche Dienste längst anbiete – auch in der Schweiz. Und dieses lukrative Geschäft mit der verdeckten Überwachung will sich die Nummer eins im Schweizer Sicherheitsmarkt nicht entgehen lassen.

Starker Mann des Unternehmens ist Generaldirektor Hans Winzenried, sekundiert von Generalsekretär Reto Casutt. Winzenried präsidiert neben zahlreichen gruppeninternen Firmen auch die Securitrans (unter anderem Bahnpolizei), die zu 51 respektive 49 Prozent den SBB und der Securitas gehört. Operativer Chef: Martin Graf, ehemaliger Securitas-Kadermann.

Als Kommandant der Bahnpolizei diente der frühere Luzerner Polizeikommandant Jörg Stocker. Unter nebulösen Begründungen wurde er im Februar abgesetzt, dient dem SBB-Unternehmen aber weiterhin für «Spezialaufgaben». Sein neuer Job: Er ist Verwaltungsratspräsident der Crime Investigation Services AG (CIS), die zur Securitas-Gruppe gehört und in deren Verwaltungsrat auch Reto Casutt sitzt.

Weiterlesen im Beobachter 14/08

(Bild: http://www.securitas.ch)

Written by Otto Hostettler

9. Juli 2008 at 15:10