Otto Hostettler's Blog

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

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Mein Blog ist umgezogen.

Neu findet er sich hier:  www.ottohostettler.ch

 

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Written by Otto Hostettler

6. März 2014 at 16:20

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Diese Milchverarbeiter erhalten vom Staat Millionen

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33 Milchverarbeiter der Schweiz erhielten 2012 mindest eine Million Franken staatliche Unterstützung. Einsam an der Spitze liegt Emmi mit 46 Millionen Franken.

Eineinhalb Jahre lang verwehrte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter die Einsicht in die Liste jener Milchverarbeiter, die von Subventionen profitieren. 300 Millionen Franken schüttet der Bund jährlich aus, um den Milchpreis zu stützen und den heimischen Käsern günstigen Rohstoff zu garantieren. Doch wer von dieser so genannten Verkäsungszulage profitiert, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft nicht sagen. Anfänglich forderte es für die Einsicht eine absurd hohe Gebühr von 275’000 Franken. Alle 2500 Bezüger dieser Subvention müssten konsultiert werden, lautete die Begründung. Und für jeden Brief berechnete das Amt eine Stunde Aufwand à 100 Franken. Selbst für die Liste der 49 grössten Subventionsbezüger, alles Käsereien, die in den letzten Jahren über eine Million Franken kassierten, wollte das Bundesamt noch 5300 Franken (Beobachter 5/2013). Erst als der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte das Amt massregelte, rückte es die Liste heraus.

 

Das sind die 20 Top-Bezüger 2012 (in Mio. Fr.):

Emmi (inkl inkl Fromagerie de Saignelégier) 46.0
Züger Frischkäse AG, Oberbüren 15.2
Cremo 7.6
Imlig Käserei Oberriet AG 7.1
Strähl Käse AG 4.5
Milchgold Käse AG (Schürmann Melchior) 4.0
Swiss Premium AG, Dietikon 3.1
Käserei Marbach-Schangnau AG 2.8
Käserei Studer AG 2.6
Käserei Neuenschwander AG 2.6
Baer AG 2.2
Vallait SA 2.2
Sturzenegger Käse AG 2.0
Regio Chäsi Willisau 2.0
Käserei Risi AG, Waldkirch 1.8
Estavayer Lait SA (Migros) 1.8
Säntis Genossenschaft 1.5
Laiterie reunies de Genève 1.5
Wüthrich AG 1.5
Seiler Käserei
1.4

Die komplette Liste der wichtigsten Zulagenempfänger 2006 bis 2012 findet sich hier.

Written by Otto Hostettler

25. September 2013 at 07:35

Organspende: BAG verwedelt die brisante Neuerung

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Das Bundesamt für Gesundheit verpackt eine brisante Änderung zum Thema Organspende so unverständlich, dass den Medien die Lust auf Nachfragen vergeht – damit ist das Thema vom Tisch.

Das Bundesamt für Gesundheit will das Transplantationsgesetz so ändern, dass künftig Angehörige im Namen eines Koma-Patienten entscheiden können, ob bereits vor dem Tod organerhaltende Massnahmen eingeleitet werden sollen. Das heisst: Ohne Einwilligung eines Patienten könnten dereinst am noch lebenden Menschen bereits chirurgische Eingriffe vorgenommen werden.  Damit wäre für die Organentnahme nicht mehr der irreversible Hirntod entscheidender Zeitpunkt, sondern der Herztod. Die Gesetzesänderung dazu wird Ende Jahr dem Parlament vorgelegt, wie das Bundesamt für Gesundheit ankündigt.

Damit die Medien die Brisanz dieser Neuigkeit nicht erkennen und das Thema auch nicht breit aufgegriffen wird, verpackte das Bundesamt für Gesundheit diese ethisch-moralische Grundsatzfrage in seiner Pressemitteilung in ein völlig anderes Thema und wählt zudem eine schwer verständliche Beschreibung. In bestem Behördendeutsch tönt das dann so:  «Neben der Gleichstellung von Grenzgängerinnen unbd Grenzgängern sowie ihrer nicht erwerbstätigen, in der Schweiz krankenversicherter Familienangehörigen bei der Organzuteilung sieht die Teilrevision des Transplantationsgesetzes verschiedene Präzisierungen vor. So wird der Zeitpunkt der Anfrage an die Angehörigen für eine allfällige Organentnahme genauer geregelt, ebenso wie die Zustimmung zu vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähigkeit einer Spenderin oder eines Spenders.»

Alles klar? Um was es wirklich geht, ist hier zu lesen: Ärzte wollen den Hirntod nicht mehr abwarten (Beobachter 12/2012).

Was denken Sie zu diesem Thema? Diskutieren Sie im «Beobachter»-Forum.

 

Written by Otto Hostettler

3. Juli 2012 at 15:54

Internet-Chats: Die Polizei schaut zu

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Wer in Internet-Chaträumen minderjährige Frauen belästigt, hat wenig zu befürchten. 2011 hat die Polizei nur gerade in 16 Fällen ermittelt – und mehrere davon schon wieder ad acta gelegt.

In Internet-Chaträumen haben Minderjährige wenig zu lachen. Vor allem junge Mädchen werden auf den gängigen Plattformen Swisstalk, Chatmania oder Partyguide regelrecht sexuell bedrängt. In einer verdeckten Recherche konnte der Beobachter bei allen drei Plattformen in zahlreichen Fällen strafrechtlich relevantes Verhalten dokumentieren.

Doch die allermeisten Männer, die in solchen Chats Minderjährige belästigen, haben nichts zu befürchten. Im neusten Jahresbericht der Anlaufstelle für Internetkriminalität (KOBIK) listet das Bundesamt für Polizei für 2011 nur gerade 16 Ermittlungsfälle auf. Ernüchternd dabei: Nur gerade für eine Handvoll hat dies auch ernsthafte Konsequenzen.

Von den ursprünglich 16 Fällen habe in vier Fällen der Täter nicht identifiziert werden können oder der Anfangsverdacht liess sich nicht erhärten, heisst es im Jahresbericht. In einem Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, in einem anderen Fall stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Vier weitere Fälle sind noch pendent. Lediglich in fünf Fällen kam es zu Befragungen der jeweiligen Tatverdächtigen, bei vier dieser fünf Personen kam es auch zu einer Hausdurchsuchung, heisst es im Jahresbericht.

Als Gründe für die geringe Anzahl Ermittlungen verweist das Bundesamt für Polizei auf die Anfang letztes Jahres geänderte Strafprozessordnung des Bundes. Tatsächlich wurde mit dieser Änderung dem Bundesamt für Polizei die Kompetenz für verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen entzogen. Die Kantone, die ihrerseits nun die Ermittlungen führen sollten, haben teils bis heute nicht die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen, um auch tätig zu werden. Allerdings hat der Bund mit verschiedenen Kantonen längst eine Vereinbarung abgeschlossen, womit trotz der kuriosen Rechtslage verdachtsunabhängig ermittelt werden kann. Die Ermittlungen der Bundespolizei laufen seither über den Kanton Schwyz.

Weshalb es nur gerade zu etwas mehr als einem Dutzend Ermittlungen gekommen ist, steht nicht im Jahresbericht der Anlaufstelle für Internetkriminalität nicht. Dem Beobachter liegen Informationen vor, wonach zumindest eine der grossen Plattformen regelmässig problematische Unterhaltungen zwischen Männern und minderjährigen Frauen dokumentiert und diese dem Bundesamt für Polizei abliefert. Was daraus wird, ist unklar.

Gleichzeitig negieren Chat-Plattformen bis heute die Problematik sexueller Belästigungen in ihren Talks. Vor allem Swisstalk reagierte auf die Recherchen des Beobachters empört. In einer umfangreichen Recherche überprüfte der Beobachter, wie Chat-Teilnehmer auf eine 15-jährige Teenagerin reagieren. Noch heute behauptet die Chat-Plattform, die im Beobachter zitierten Dialoge seien erfunden. Was sich eine Minderjährige in Chatrooms gefallen lassen muss, lässt sich in diesem Protokoll nachlesen.

Bis heute sind zahlreiche Chatter, die sich mit teils bedenklichen Angeboten mit einer Minderjährigen einlassen wollten, auf der Plattform aktiv. Hingegen werden Frauen von den Plattformbetreibern offensichtlich willkürlich gesperrt, wie mehrere Betroffene dem Beobachter erzählten. Nur weil sie sich bei den Moderatoren über anuzügliche Bemerkungen von Männern beschwerten.

Written by Otto Hostettler

12. Juni 2012 at 15:51

Wo sind die 100 Millionen hin?

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Im Kampf gegen den harten Franken steckte der Bundesrat 100 Millionen 
in die Forschung. Welche Firmen profitieren, bleibt geheim.

Alles musste schnell gehen: Innerhalb weniger Wochen verteilte letzten Herbst die staatliche Kommission für Technologie und Innovation 100 Millionen Franken. Mit dem Geld wollte der Bundesrat innovative Produkte fördern und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Welche Firmen letztlich von den Bundesmillionen profitieren, ist unbekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wonach grundsätzlich jeder Zugang zu jeder Information und jedem Dokument der Bundesverwaltung hat, wollte der 
Beobachter die Firmennamen wissen. Doch die Kommission für Technologie und Innova­tion verweigerte die Einsicht.

Es bestehe ein «legitimes Geheimhaltungsinteresse», die Firmennamen nicht bekanntzugeben, sagt die Kommission. Würde ein Unternehmen mit einem konkreten Forschungsprojekt in Verbindung gebracht, könnte ein Konkurrent «Rückschlüsse auf geplante oder laufende Forschungsprojekte» ziehen, argumentierte sie.

Wenn es jedoch der Selbstdarstellung dient, präsentiert die Kommission sehr wohl konkrete Namen. So Ende Februar, als sie öffentlich Bilanz zog zum Sonderprogramm des Bundesrats. Eine der Vorzeigefirmen war etwa der Bauzulieferer F. J. Aschwanden aus Lyss BE. Er ­erhielt 780’000 Franken für die Entwicklung eines Balkonelements, das den Wärmeverlust von Gebäuden reduzieren soll.

Vom Erfolg der bundesrätlichen Sondersubventionen sind nicht alle überzeugt. Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, bezeichnete die Innovationsförderung kürzlich als «frustrierende Stop-and-go-Politik». Zuerst würden Firmen motiviert, ihre Projekte einzureichen. Dann würden die Eingaben ungesichtet «versenkt». Tatsächlich schickte die Kommission für Technologie und Innovation über 500 der 1064 eingereichten Gesuche ungelesen an den Absender zurück. Total hätten die Gesuche ein Volumen von über einer halben Milliarde Franken ausgemacht. Gut möglich, dass unter den ungeprüften Projekten besonders innovative waren. Hess vermutet, es seien rund 50 Prozent des Innovationspotentials «abgewürgt worden».

Ob der Beobachter Einsicht in die Liste der unterstützten Firmen erhält, muss nun der eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte entscheiden. Er hat ein entsprechendes Schlichtungsverfahren eröffnet.

(Foto: Darren Baker © – Fotolia.com)
 

Written by Otto Hostettler

17. April 2012 at 15:28

Kokain: «Dottore» angeklagt

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Der mutmassliche kolumbianische Drogenhändler, der in der Szene unter dem Namen «Dottore» bekannt ist, muss sich vor Bundesstrafgericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den «Dottore» und gegen einen Vertrauensmann Anklage erhoben, weil er rund 660 Kilo Kokain in Bananenschachteln in die Schweiz eingeführt und verteilt hatte.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft bildet den vorläufigen Höhepunkt im wohl grössten je in der Schweiz aufgedeckten Drogenschmuggel. Unter dem Titel «Die Kokain-Connection» berichtete der Beobachter Ende 2011 über diesen Drogenhändlerring. Das Kokain gelangte in Bananenschachteln auf dem Seeweg nach Belgien und von dort per Lastwagen in die Schweiz. Hier wurde es weiterverteilt. Möglich wurde dies dank minutiöser Organisation – und Schweizer Helfern.

Gemäss der Bundesanwaltschaft besetzten die beiden Kolumbianer «Schlüsselpositionen innerhalb in einer transnationalen, arbeitsteiligen Organisationsstruktur». Die Anklage lautet auf mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Der «Dottore» soll der Verantwortliche für das hiesige Drogengeschäft gewesen sein, schreibt die Bundesanwaltschaft. Die beiden Beschuldigten sitzen seit 2010 in der Schweiz in Haft, nachdem sie in Spanien gefasst und ausgeliefert worden waren.

Written by Otto Hostettler

22. März 2012 at 16:15

Facebook: Mein Freund, der Drogenboss

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Facebook möchte gern, dass ein mutmasslicher kolumbianischer Drogenboss mein Freund wird.

Übernimmt eine Maschine das menschliche Denken, ist Vorsicht angebracht. Facebook ist eine solche Maschine. Sie filtert meine Interessen und destilliert aus der Werbeflut gewissermassen auf mich zugeschnittene Privatwerbung. Facebook weiss aber auch, dass ich mit Personen befreundet bin, deren Freunde wiederum entweder ähnliche Interessen haben und folglich zu meinen Freunden gehören sollten.

Also schlägt mir Facebook immer mal wieder vor, wen ich auch noch als Freund aufnehmen könnte. Manchmal kennt man diese Fast-Freunde, manchmal auch nicht. Manchmal weiss man, dass es diese Personen gibt, weil sie Bekannte von Bekannten von Bekannten sind. Und trotzdem klickt man sie nicht zum eigenen Freundeskreis hinzu.

Neulich schlug mir Facebook einen in Übersee wohnhaften Herrn als neuen Freund vor: Kein Chorknabe, sondern offensichtlich ein einflussreicher Drogenboss, der von seinen Untergebenen «Dottore» genannt wird. «Dottore» ist nachweislich verantwortlich, zwischen 2004 und 2008 von Kolumbien aus mindestens 650 Kilogramm Kokain in die Schweiz spediert zu haben. Im Karton-Zwischenboden von Bananenschachteln kamen die Päcklein via Schiff nach Europa und wurden mit dem Lastwagen in die Schweiz gefahren. Zwei seiner Untergebenen, inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, packten den Stoff aus den Bananenschachteln um und lieferten ihn in Waschmittelschachteln in grössere Schweizer Städte – wo er auf der Gasse verkauft wurde.

Und wie kommt es, dass Facebook mir ausgerechnet «Dottore» als Freund präsentiert? In einer grösseren Recherche über die Handelswege von Kokain führte mich zwei mal auf die Facebook-Seite des besagten Herrn. Das reichte, damit mir das soziale Netzwerk mitteilt, mein Interesse an diesem Herrn sei derart gross sei, dass er doch mein Freund werden sollte.

Da kommt mir natürlich unweigerlich meine Facebook-Freundschaft mit Shawne Fielding in den Sinn. Dank Facebook haben wir uns nie getrennt. Bis heute kann ich an ihrem aufregenden Leben teilhaben.

Erfahrungen der anderen Sorte machte eine Nutzerin, die von Facebook verlangte, verleumderische Einträge zu entfernen. Mit einem Trick wollte Facebook erwirken, dass sie den Gerichtsstand USA akzeptiert, womit sich ihre Forderung wohl von selbst erledigt hätte. Stattdessen wies nun ein Basler Richter den US-Konzern in einer einstweiligen Verfügung an, die Einträge zu löschen.

Written by Otto Hostettler

26. August 2011 at 15:05