Otto Hostettler's Blog

Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Geldregen im starken Nebel

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Innerhalb weniger Wochen verteilte die Förderagentur KTI des Bundes 2011 rund 100 Millionen Franken. Jetzt muss sie dem Beobachter sagen, welche Firmen wieviel Geld aus dem Sonderprogramm erhalten haben. Doch die KTI sträubt sich weiter.

Im Schnellzugstempo bewilligten 2011 die eidgenössischen Räte 100 Millionen FRanken für die angebliche darbende Exportwirtschaft. Diese malte wegen des starken Frankens den Teufel an die Wand, National- und Ständeräte öffneten die Schatulle. Wer aber aus diesem Sonderprogramm 2011 wieviel Geld erhalten hatte, wollte die KOmmission fpr Technologie und Innovation (KTI) nicht sagen. Gegenüber dem Beobachter verweigert sie seit zwei Jahren Einsicht in zwei Listen: Jene mit den Firmen, die Geld aus dem Topf erhalten haben und jene, die nichts erhalten haben.

Jetzt stellt sich der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vollumfänglich hinter den Beobachter. Datenschützer Hanspeter Thür kommt zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» Ein von der Förderagentur ins Feld geführten Reputationsschaden für die betroffenen Firmen im Fall einer Bekanntgabe ihrer Namen «entbehrt sogar jeglicher Grundlage». Der vollständige Bericht des Datenschützers findet sich hier.

Doch statt dem Beobachter die Listen herauszurücken, verzögert die KTI das Prozzedere weiter. Vollständiger Artikel auf Beobachter-Online.

Written by Otto Hostettler

24. Februar 2014 at 11:49

Die Menschenversuche von Münsterlingen

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Der Schweizer Psychiater Roland Kuhn gilt als «Vater der Antidepressiva». Doch dieser Ruhm gründet auf Hunderte von ahnungslosen Patienten. Betroffene leiden bis heute, Todesfälle wurden nie untersucht.

titel3Während Jahrzehnten liess die Pharmaindustrie neue Wirkstoffe  an nicht zustimmungsfähigen Kranken und Kindern testen. Recherchen des Beobachters zeigen erstmals das Ausmass solcher Medikamentenversuche: In der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen TG verabreichte der Psychiatrieprofessor Roland Kuhn über Jahrzehnte hinweg seinen Patienten nicht bewilligte Substanzen. Die Tests dienten unter anderem zur Entwicklung des ersten Antidepressiva, das noch heute als Tofranil im Handel ist. Die Pharmaindustrie verdankt Kuhn Milliardenumsätze.

Die Recherche war aufwändig: Dokumente gefunden habe ich vor allem im Staatsarchiv Thurgau, bei Swissmedic und im Medizinhistorischen Archiv. Dazu habe ich ein halbes Dutzend nationale und internationale Publikationen ausgewertet, mit Betroffenen und früheren Angestellten gesprochen. Die Informationen und Erkenntnisse ergeben ein erschreckendes Bild:

  • Dokumentiert sind mindestens 1600 Fälle von Medikamentenversuchen (vor allem Largactil, Imipramin/Tofranil, Ketoimipramin, Maprotilin/Ludiomil sowie zahlreiche Derivate dieser Substanzen)
  • die Versuche deckten eine Zeitspanne von über 30 Jahren ab
  • im wichtigsten Versuch verbrauchte der Psychiater 20’000 Pillen und 1000 Ampullen – pro Monat. Zusammengerechnet verabreichte er seinen Patienten in diesem Jahresversuch mindestens 6 Kilogramm des Wirkstoffs
  • dokumentiert sind Versuche an schwer depressiven Schwangeren
  • Versuche an schwer Kranken

«Die Experimente des Dr. Kuhn», Beobachter 3/2014;

Basler Ethik-Präsident war gleichzeitig für Novartis tätig

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Der Präsident der Basler Ethikkommission und frühere Chefarzt des Basler Unispitals, André Perruchoud, sass während Jahren gleichzeitig in einer Novartis-Stiftung.

Wie neutral kann der Präsident einer unabhängigen Ethikkommission die Forschungsgesuche von Novartis beurteilen, wenn er gleichzeitig vom Pharmakonzern für eine andere Tätigkeit bezahlt wird? Für André Perruchoud ist die Antwort klar: “Ich sehe keinen Interessenkonflikt.” Perruchoud ist seit fünf Jahren Präsident der Ethikkommission beider Basel. Am wichtigsten Standort der Schweizer Pharmaindustrie spielt er damit eine Schlüsselrolle.

Als Wissenschaftler hatte er aber noch eine zweite wichtige Position inne: Bis Anfang 2013 gehörte Perruchoud auch dem Kuratorium der Novartis-Stiftung für medizinisch- biologische Forschung an. Dort entschied er mit, welche Forschungsprojekte Novartis finanziell förderte. Für diese Arbeit wurde er vom Pharmakonzern bezahlt.

Perruchoud ist unbestritten eine Koryphäe in seinem Fach. Der 2008 emeritierte Professor für Pneumologie war Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. In dieser Funktion wurde er 2003 in die Novartis-Forschungsstiftung gewählt. Die Ethikkommission übernahm er erst, als er aus dem Basler Unispital ausschied.

Heute gehört Perruchoud auch dem Vorstand der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Ethikkommissionen an, der Dachorganisation der kantonalen Ethikgremien. In diesen Kommissionen wachen Ärzte, Forscher, Ethiker, Seelsorger und Juristen darüber, ob Pharmaunternehmen bei der Forschung am Menschen nationale und internationale Richtlinien einhalten. Wollen Novartis, Roche oder eine andere Pharmafirma ein Medikament an Patienten testen, benötigen sie dafür die Zustimmung der Ethikkommission des jeweiligen Kantons. Ihr Entscheidungskriterium: die Wahrung der menschlichen Würde.

In Basel beurteilt das Gremium jedes Jahr rund 450 Gesuche der Pharmaindustrie. Laut Perruchoud kommt es in der Kommission immer wieder zu Interessenkonflikten. “Regelmässig müssen Mitglieder in den Ausstand treten, das ist völlig klar und auch unproblematisch”, findet er. Perruchoud selber trat in den fünf Jahren seiner Doppelrolle in der Ethikkommission nie in den Ausstand, wie er bestätigt.

Als Stiftungsrat verteilt er Novartis-Gelder in Millionenhöhe. Dreimal jährlich entscheidet ein Kuratorium über etwa 60 Gesuche, pro Forschungsprojekt gibt es bis zu 60 000 Franken. Er habe in dieser Stiftung keinen Bezug zu Novartis, betont Perruchoud. Sie unterstütze grundsätzlich keine Novartis-Projekte. Gesuche des Pharmakonzerns – oder auch nur mit Forschern der Novartis – würden nicht einmal beurteilt, sondern von vornherein “administrativ zurückgestellt”. Wie hoch ihn Novartis für seine Tätigkeit in der Stiftung bezahlte, will der einstige Chefarzt nicht sagen. Es handle sich lediglich um eine “Entschädigung”.

Nicht alle sehen Perruchouds Doppelrolle so locker wie er selber. Der Tessiner Präventivmediziner Gianfranco Domenighetti hat für die Zweifachfunktion von Perruchoud nur ein Wort übrig: “inakzeptabel”. Bei den Ethikkommissionen wird bald ein anderer Wind wehen. Tritt Anfang 2014 das neue Humanforschungsgesetz in Kraft, werden alle Mitglieder dieser kantonalen Gremien ihre Tätigkeiten in einem Register veröffentlichen müssen. Dann ist zumindest mit der Geheimniskrämerei Schluss.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Written by Otto Hostettler

1. November 2013 at 08:58

Mischler im Bundeshaus

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Sie nennen sich «Gäste» oder «persönliche Mitarbeiter» – in der Tat sind sie aber Lobbyisten. Für wen sie arbeiten, bleibt oft unklar. Eine unvollständige Liste.

Eine Stichprobe des «Beobachters» zeigt: Mindestens 25 PR- und Public-Affair-Firmen gehen im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses ein und aus – klassische Lobby-Verbände wie Hauseigentümer, Gewerbeverband, Economiesuisse etc nicht eingerechnet. Die PR-Agenturen profitieren von einem Passus im Parlamentsgesetz, wonach jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus gewähren kann. Diese Gäste müssen sich zwar registrieren, brauchen dabei aber nur ihren Namen und ihre Funktion bekannt zu geben. Kontrolliert werden diese Angaben von den Parlamentsdiensten aber nicht. Auch ihre Mandate und Auftraggeber müssen sie nicht offen legen.

In der aktuellen Liste der Zugangsberechtigten tauchen folgende PR-/Lobby-Agenturen auf:

 

Agentur  Mandate/Kunden (Eigendeklaration/Recherche Beobachter) 
Zenhäusern & Partner AG, Zürich Clariden Leu, TUI, Credit Suisse, Luzerner Kantonalbank, Swiss Quality Hotels International, Oracle Software, Matterhorn-Gotthard-Bahn, Walliser Kantonalbank, UBS, Privatbank IHAG, Versicherungen
Dynamics Group Forum Gesundheit, ?
Burson-Marsteller AG BAG (Kampagne Sensibilisierung Chemikalienkennzeichnung), Nuklearforum, ?
MLB Communications Marie-Louise Baumann, VR-Präsidentin Burson Marsteller, ?
Farner Consulting Swisscard AECS AG, Microsoft, Öko-Energie-Blog Basel, Post, Jobs.ch, Swisscom
Estermann Consulting ?
GEO Consulting Group AG ?
pluswert GmbH Umweltverbände, Seco, Bio Suisse, Pro Natura, WWF, Migros Bio, Fairtrade
ThinkArt Consulting ?
Köhler, Stüdeli und Partner GmbH Public Health (Dachorganisation Gesundheitsbereich), Galenica, Dachverband Komplementärmedizin, IG, Phytotherapie etc. 
PAE-PAC Public Affairs & Communications Metrobasel, trinationale Region, zuständig für Beziehungen zum Bund
Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten TCS, Saab (Grippen), ?
Furrer.Hugi&Partner AG Aldi, Google, Post, Auto-Schweiz, FMH, Mc Donald’s, Swisscom, Swisslos, Verband Schweizer Vermögensverwalter, SRG IG Seltene Krankheiten
Rohr Communications Ägyptisches Tourismusministerium, Swisscom, Avenir Suisse, J.P. Morgan Privat Bank, Deutsche Telekom, Miss Bern
Studerus und Partner AG, Zug AVES, Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik
Maurer Partner Communication AG Ciba Spezialitäten Chemie, Swiss DRG (Vereinigung im Gesundheitsbereich zur Einführung der Fallpauschalen), Domicil (Altersheime), Entente Bernoise
KM Konsulta ?
Büro für Sprache und Politik Seilbahnprojekt Rothenflue
Ecopolitics GmbH Angestellte Schweiz, Erklärung von Bern, Greenpeace, Krebsliga, Pro Nautra, Sanu, Schweizer Tierschutz, Energiestiftung, Fischerei-Verband, VCS, WWF
Hotz Communications AG Familienplattform, Politarena
Dreizweieins.ch Steg Computer, Wasserkraftwerk EnBAG (Simplon), SwissFur, Bankiervereinigung, Pensionskassenverband ASIP, Matterhorn-Gotthard-Bahn
Swiss Communication Agency Handelskammer Lugano, Swiss Venture Club, Publicita Svizzera Italiana
Mueller Consulting & Partner ? (div. Gesundheit, Pharma, Finace, Retail, Energie, Verkehr, Sicherheit)
Peron Campaigns ?

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Wie die Lobbyfirmen auf die Arbeit der Kommissionen von Naitonal- und Ständerat einfliessen, zeigt «Der Befangenenchor» (Beobachter 21/2012).

Written by Otto Hostettler

4. September 2013 at 16:02

Veröffentlicht in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft

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Coop ersetzt Bisophenol haltige Kassenzettel

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Plötzlich geht es doch: Coop will per Ende Jahr kein Kassenzettel-Papier mehr mit Bisphenol A (BPA)  verwenden. Beim Bundesamt für Gesundheit ist der hormonaktive Stoff weiterhin kein Thema.

bpaBisphenol A ist seit Jahren in der Verpackungsindustrie ein beliebter Stoff und gehört zu den weltweit am meisten produzierten Chemikalien. Er wird in vielen Getränkeflaschen verwendet aber auch in Konservenbüchsen und anderen Nahrungsmittelbehältnissen. Doch der praktischen Verwendung zum Trotz: Der hormonaktive Stoff mit östrogenartiger Wirkung kann den Hormonhaushalt des menschlichen Körpers beeinflussen und steht im Verdacht, verschiedene Krebsarten auszulösen. Das deutsche Umweltbundesamt betont das «ausreichende Besorgnispotenzial» und fordert von der Industrie «gesundheits- und umweltfreundlichere Alternativen» zu verwenden, «insbesondere für Produkte im Kontakt mit Lebensmitteln».

Aus vielen Schoppen und Nuggis ist BPA inzwischen verschwunden, obschon Hersteller immer wieder betonen, Bisphenol A sei unbedenklich. Coop verbannte diese Nuggis und Schoppen schon vor drei Jahren aus dem Regal. Und auch der Industriebetrieb SIGG verzichtet inzwischen bei seiner beliebten Getränkeflasche auf den Einsatz von Bisphenol A. Das Bundesamt für Gesundheit hingegen behauptet auch heute kühn, es bestehe «kein Gesundheitsrisiko». Achtzehn führende Wissenschaftler im Bereich des weiblichen Fortpflanzungssystem kamen hingegen zu einem alarmierenden Schluss (siehe «Bisphenol A: Seit Jahren im Verdacht»).

2010 wies das Zürcher Kantonslabor nach, dass BPA von Kassenzetteln innerhalb weniger Sekunden auf der Haut haften bleibt und der Verdacht bestehe, dass der Stoff anschliessend in die Haut eindringe («Der Kassenzettel kann Ihre Gesundheit gefährden»). Bereits damals kündigte Coop Tests mit alternativem Papier an, jetzt will der Grossverteiler die Umstellung auf bisphenolfreies Papier per Ende 2013 in allen Filialen abgeschlossen haben. Die BPA-haltigen Kassenzettel verschwinden auch aus den Filialen der zu Coop gehördenden Ladenketten von Interdiscount, Import-Parfumerie und Toptip/Lumimart.

Mit der Aktion schwelgt aber auch eine gute Portion PR mit: In schwülstigen Worten lässt der Grossverteiler verlauten: «Coop nimmt die Bedenken der Kunden und Mitarbeitenden ernst und nutzt die Chance, die der Fortschritt bietet.» Und betont dabei, man sei der erste Detaillhändler der Schweiz, der sich von Bisphenol A auf Kassenzetteln verabschiede. Gleichzeitig betont Coop, die Wirkung der Bisphenole sei nach wie vor «wissenschaftlich umstritten» und von den Behörden «nicht verboten». Was weder Coop noch das Bundesamt für Gesundheit sagen: in mehreren Ländern ist Bisphenol A in Babyflaschen verboten – bereits seit Jahren.

 

Written by Otto Hostettler

21. August 2013 at 15:32

Rüffel für Geheimniskrämer

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Das Bundesamt für Landwirtschaft muss dem Beobachter eine Liste der Milchverarbeiter herausrücken, die monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten. Dies entschied der eisgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage Hanspeter Thür.

käselaibe im reiferaumDie Geheimnistuerei hat ein Ende: Anderthalb Jahre lang verhinderte das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer bei der Käseherstellung von staatlichen Geldern profitiert. Jetzt kommt der Beauftragte für Datenschutz und Öffentlichkeit Hanspeter Thür zum Schluss: Die oberste Landwirtschaftsbehörde verstösst mit ihrem Vorgehen gleich in mehreren Punkten gegen das Öffentlichkeitsgesetz. Es muss nun dem Beobachter die Liste aller Milchverarbeitungsbetriebe aushändigen, die monatlich mehr als 100’000 Franken dieser Verkäsungszulage beziehen. Und dies erst noch ohne horrende Kosten zu verrechnen. Ursprünglich verlangte das Bundesamt für eine komplette die Liste aller Subventionsempfänger vom Beobachter eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Kommt das Bundesamt der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.

Thürs Entscheid kommt einer Ohrfeige an die Landwirtschaftsbehörde gleich. Denn das Bundesamt hatte in letzter Zeit gleich mehrfach versucht, wichtige agrarpolitische Informationen unter dem Deckel zu behalten – jeweils nach dem gleichen Muster: Das Amt verlangte so hohe Gebühren, dass Journalisten ihre Informationsbegehren zurückzogen.

Das Bundesamt begründete seine Berechnung im Fall des Beobachters mit dem Aufwand, jeden Subventionsbezüger vorgängig zu kontaktieren. Das Amt machte für jeden der 2500 Geldempfänger eine Stunde Aufwand à 100 Franken geltend und rechnete Portokosten von 25’000 Franken dazu. Auch für die Liste der 49 wichtigsten Betriebe, die alle monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter noch 5300 Franken verrechnen – plus 1800 Franken, um die Informationen der Datenbank in eine Liste zu übertragen. Gemäss Thür ist der  Verwaltungsaufwand «unangemessen» und die Gebührenberechnung  «unverhältnissmässig und geradezu stossend».

«Eine solche Errechnung der Gebühr hat objektiv betrachtet eine offensichtlich abschreckende Wirkung für potenzielle Gesuchsteller», schreibt Thür in seinem Entscheid. Zu den Portokosten hält er fest: «Die effektive Verrechnung der Versandkosten würde den Zugang zu amtlichen Dokumenten praktisch verunmöglichen.» Thür geht sogar noch einen Schritt weiter, das Bundesamt müsste die Subventionsempfänger nicht einmal konsultieren, weil mit der Bekanntgabe der Subventionen deren Privatsphäre nicht verletzt werde. Denn: «Es besteht ein eminentes öffentliches Interesse zu wissen, wer Zulagen für verkäste Milch (…) erhalten hat und ob mit den getätigten Zulagen die gesetzlich gewollten Wirkungen erzielt werden konnten.»

Kommt das Bundesamt für Landwirtschaft der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden müssen.

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 17/2013.

Bild: © contrastwerkstatt – Fotolia.com
 

Written by Otto Hostettler

16. August 2013 at 12:03

Ciba-Geigy importierte jahrelang DDR-Möbel

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Ciba-Geigy liess sich Medikamentenlieferungen in die DDR jahrelang in Möbeln bezahlen – die wahrscheinlich auch von politischen Häftlingen produziert worden waren.

cibaCiba-Geigy, heute Novartis, importierte jahrelang für Millionenbeträge Möbel aus der DDR in die Schweiz und verkaufte sie hier weiter. Der Pharmakonzern liess sich so von der maroden Diktatur Medikamentenlieferungen bezahlen. Die Möbel, wahrscheinlich auch von politischen Strafgefangenen zusammengebaut, landeten unbemerkt im Schweizer Fachhandel, wie Recherchen des BEOBACHTERS zeigen.

Während die allermeisten Möbelimporteure einen grossen Bogen um die DDR machte, schleuste Ciba-Geigy über diskrete Wege die Möbel in den Fachhandel. Weil die DDR-Möbelfabriken chronisch unter Arbeitskraftmangel litten, setzten sie oft auch Strafgefangene für die Produktion ein. Zum Einsatz kamen sowohl kriminelle als auch politische Häftlinge, wie vor kurzem eine Untersuchung zur Vergangenheit des Möbelkonzerns Ikea festhielt.

Ciba und Sandoz, heute gemeinsam Novartis, hatten beste Beziehungen zum DDR-Machtapparat, höchste Staatsvertreter wurden von der Basler Chemie exklusiv empfangen.

Aber auch die übrige Schweizer Wirtschaft hofierte den Führern der DDR und wollte mit dem Regime ins Geschäft kommen. Dokumente über ein Geheimtreffen im Zürcher Nobelhotel «Baur au Lac» vom 6. Dezember 1977, die dem BEOBACHTER vorliegen, zeigen: Die Direktoren aller Schweizer Grossbanken sassen mit DDR-Staatssekretär Gerhard Beil am Tisch, Maschinenindustrie, Textilindustrie und Uhrenindustrie mussten am Nebentisch Platz nehmen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 14/2013.

(Bild: Auszug aus Schreiben von Ciba-Geigy vom 22. Mai 1978; Archiv für Zeitgeschichte, Zürich)

Written by Otto Hostettler

11. Juli 2013 at 09:56

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