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Ständeräte wollen kein Lobbyregister – warum auch?

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Die vorberatende Ständeratskommission will Lobbyisten nicht in einem speziellen Register erfassen. So bleiben auch ihre Verbindungen zu diesen Interessensvertretern weitgehend unter dem Deckel.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte sich noch hitner ein neues Lobbyregister gestellt, in der vorberatenden Kommission des Ständerats hatte die parlamentarische Initiaitve von FDP-Nationalrat Andrea Caroni keine Chance. Die staatspolitische Kommission lehnte die Änderung mit 8 gegen 3 ab. Argumentiert wurde mit dem «erheblichen bürokratischen Aufwand» der mit einem Lobbyregister verbunden wäre. Angeblich würde ein solches Akkreditierungssystem zu noch mehr Lobbyisten führen.

Caronis Vorschlag: Lobbyisten, die Zugang zu den nicht öffentlichen Bereichen des Bundeshauses wollen, müssten sich registrieren – und dabei auch Ihre Arbeitgeber und Mandate offen legen. Heute müssen sie nur eine allgemeine Funktion angeben, PR-Büros und Anwälte können damit ihre Auftraggeber verschleiern. Das heutige System führt auch dazu, dass sich Lobbyisten kühn als «Gäste», «persönliche Mitarbeiter» oder «Geschäftsführer» figurieren. Kontrolliert werden die Angaben nicht. Siehe «Mischler im Bundeshaus».

Welche Ständeräte sich gegen mehr Transparenz wehren,  ist nicht bekannt. Klar ist nur, die Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Ständerats verfügen über eine Vielzahl von Verbindungen zu Firmen, Verbänden, Organisationen und Lobbyisten. Einigen von ihnen wird es recht sein, dass sie weiterhin im Halbschaten agieren können:

Robert Cramer, Kommissionspräsident, Grüne:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Felix Wirz, Ecopolitics (zahlreiche Mandate im Bereich Ökologie und Mobilität)

Fabio Abate, FDP
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Vincenzo Pedrazzini, Vizepräsident FDP Schweiz, Anwalt, Pedrazzini Holding AG.
Pascale Bruderer, FDP:

Raphaël Comte, FDP:

Verena Diener, Grünliberale:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Ronny Kaufmann, Schweizerische Post, Leiter Public Affair & Corporate Responsibility

Christine Egerszegi, FDP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Hanspeter Konrad, Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP.

Christof Engler, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Fadri Ramming, Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)
;
Thomas Egger, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet (SAB)

Peter Föhn, SVP:

Filippo Lombardi, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Maria Luisa Bernini Burkard, Swiss Communication Agency

Rudolf Wyder, Auslandschweizer Organisation

Thomas Minder, Parteilos:

Paul Niederberger, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Roger Hegi, Sport-Toto-Gesellschaft
Fredy Müller, MUELLER Consulting & Partner

Urs Schwaller, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Georges Spicher, Verband Schweizer Zementindustrie
Christian Castella, Fédération des Entreprises Romandes


Hans Stöckli, SP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Louis Perron, Perron Campaigns

(Persönliche Mitarbeiter und Gäste aus Familie nicht aufgeführt)

Written by Otto Hostettler

26. November 2013 at 08:40

Mischler im Bundeshaus

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Sie nennen sich «Gäste» oder «persönliche Mitarbeiter» – in der Tat sind sie aber Lobbyisten. Für wen sie arbeiten, bleibt oft unklar. Eine unvollständige Liste.

Eine Stichprobe des «Beobachters» zeigt: Mindestens 25 PR- und Public-Affair-Firmen gehen im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses ein und aus – klassische Lobby-Verbände wie Hauseigentümer, Gewerbeverband, Economiesuisse etc nicht eingerechnet. Die PR-Agenturen profitieren von einem Passus im Parlamentsgesetz, wonach jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus gewähren kann. Diese Gäste müssen sich zwar registrieren, brauchen dabei aber nur ihren Namen und ihre Funktion bekannt zu geben. Kontrolliert werden diese Angaben von den Parlamentsdiensten aber nicht. Auch ihre Mandate und Auftraggeber müssen sie nicht offen legen.

In der aktuellen Liste der Zugangsberechtigten tauchen folgende PR-/Lobby-Agenturen auf:

 

Agentur  Mandate/Kunden (Eigendeklaration/Recherche Beobachter) 
Zenhäusern & Partner AG, Zürich Clariden Leu, TUI, Credit Suisse, Luzerner Kantonalbank, Swiss Quality Hotels International, Oracle Software, Matterhorn-Gotthard-Bahn, Walliser Kantonalbank, UBS, Privatbank IHAG, Versicherungen
Dynamics Group Forum Gesundheit, ?
Burson-Marsteller AG BAG (Kampagne Sensibilisierung Chemikalienkennzeichnung), Nuklearforum, ?
MLB Communications Marie-Louise Baumann, VR-Präsidentin Burson Marsteller, ?
Farner Consulting Swisscard AECS AG, Microsoft, Öko-Energie-Blog Basel, Post, Jobs.ch, Swisscom
Estermann Consulting ?
GEO Consulting Group AG ?
pluswert GmbH Umweltverbände, Seco, Bio Suisse, Pro Natura, WWF, Migros Bio, Fairtrade
ThinkArt Consulting ?
Köhler, Stüdeli und Partner GmbH Public Health (Dachorganisation Gesundheitsbereich), Galenica, Dachverband Komplementärmedizin, IG, Phytotherapie etc. 
PAE-PAC Public Affairs & Communications Metrobasel, trinationale Region, zuständig für Beziehungen zum Bund
Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten TCS, Saab (Grippen), ?
Furrer.Hugi&Partner AG Aldi, Google, Post, Auto-Schweiz, FMH, Mc Donald’s, Swisscom, Swisslos, Verband Schweizer Vermögensverwalter, SRG IG Seltene Krankheiten
Rohr Communications Ägyptisches Tourismusministerium, Swisscom, Avenir Suisse, J.P. Morgan Privat Bank, Deutsche Telekom, Miss Bern
Studerus und Partner AG, Zug AVES, Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik
Maurer Partner Communication AG Ciba Spezialitäten Chemie, Swiss DRG (Vereinigung im Gesundheitsbereich zur Einführung der Fallpauschalen), Domicil (Altersheime), Entente Bernoise
KM Konsulta ?
Büro für Sprache und Politik Seilbahnprojekt Rothenflue
Ecopolitics GmbH Angestellte Schweiz, Erklärung von Bern, Greenpeace, Krebsliga, Pro Nautra, Sanu, Schweizer Tierschutz, Energiestiftung, Fischerei-Verband, VCS, WWF
Hotz Communications AG Familienplattform, Politarena
Dreizweieins.ch Steg Computer, Wasserkraftwerk EnBAG (Simplon), SwissFur, Bankiervereinigung, Pensionskassenverband ASIP, Matterhorn-Gotthard-Bahn
Swiss Communication Agency Handelskammer Lugano, Swiss Venture Club, Publicita Svizzera Italiana
Mueller Consulting & Partner ? (div. Gesundheit, Pharma, Finace, Retail, Energie, Verkehr, Sicherheit)
Peron Campaigns ?

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Wie die Lobbyfirmen auf die Arbeit der Kommissionen von Naitonal- und Ständerat einfliessen, zeigt «Der Befangenenchor» (Beobachter 21/2012).

Written by Otto Hostettler

4. September 2013 at 16:02

Veröffentlicht in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft

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Lobbyisten lobbyieren in eigener Sache

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Jetzt wollen sogar Lobbyisten transparenter werden. Die PR-Branche fordert, wer Zugang zum Bundeshaus haben will, solle seine Interesse offen legen müssen. Die Taktik ist klar: Mit ihrem Vorschlag wollen sie noch strengere Regeln verhindern.

Es herrscht die totale Intransparenz: Mit ein bisschen Ideenreichtum kann sich heute jedermann Zutritt zur eigentlich nicht öffentlichen Wandelhalle verschaffen. Jetzt fordert sogar der Verband der grossen PR-Firmen eine klarere Regelung. Der Bund der Public Relations Agenturen, hinter dem einflussreiche Agenturen wie Burson Marsteller, Farner Consulting und Furrer.Hugi&Partner stehen, verabschiedete ein «Positionspapier» mit dem Titel «Die PR-Branche bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying». Die Lobbyisten-Organisation schlägt eine offizielle Akkreditierung für Interessenvertreter von Wirtschaft, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen vor, die weit über die heutige Regelung hinaus gehen würde. Public-Affair-Mitarbeiter von Firmen, Verbänden und Organisationen müssten ihren Arbeitgeber offen legen. Mehr noch: Auch die Mandate der Agentur müssten die Lobbyisten künftig deklarieren.

Heute kann sich praktisch jedermann Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern verschaffen. Zur Wandelhalle des Bundeshauses haben fünf Mal so viele Personen Zutritt wie Parlamentarier: Jeder Nationalrat, jede Ständerätin kann zwei Personen einen Gästeausweis übergeben. Dazu kommen Medienschaffende von Tageszeitungen, Radio und Fernsehen. Eine weitere Kategorie umfasst noch einmal fast 300 «Journalisten». Diese Personen arbeiten für Verbandspublikationen und PR-Zeitschriften, ihre Tätigkeit ist nicht genau definiert, die Liste wird nicht veröffentlicht, wie der Beobachter berichtete. Genauso intransparent ist die Tätigkeit von ehemaligen Bundesparlamentariern. Nach ihrem Rücktritt haben sie weiterhin Zutritt zum Bundeshaus, zurzeit haben 385 ehemalige National- und Ständeräte eine solche Zugangskarte. Für wen sie arbeiten, müssen sie nicht deklarieren.

Bisher scheiterten praktische alle Bestrebungen, mehr Licht in die Tätigkeit der Lobbyisten zu bringen. Doch das Thema kommt nicht zur Ruhe, bereits liegt der nächste politische Vorstoss auf dem Tisch. Weshalb aber will die PR-Branche ausgerechnet jetzt den Zutritt neu regeln, wenn doch das Parlament in absehbarer Zeit erneut darüber diskutieren wird? Dem Parlament müsse «die Angst vor einer Lobbyistenschwemme genommen werden», argumentiert der Verband.

Die Taktik der PR-Branche ist offensichtlich: Eine eigene Regelung könnte eine – möglicherweise strengere – Vorgabe des Parlaments verhindern. Das öffentliche Register, das den PR-Leuten vorschwebt, würde lediglich auf einer Selbstdeklaration beruhen. Chapeau: bestes Lobbying in eigener Sache.

 

Written by Otto Hostettler

15. November 2012 at 16:55