Otto Hostettler's Blog

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Regieren heisst sich bedienen

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Die Meldung in der Bernerzeitung über einen früheren Magistraten ging beinahe unter in den News der letzten Woche: «Hans Krähenbühl gestorben» (hier). Schade ist sie nicht ganz untergegangen. Denn was da veröffentlicht wurde, ist zwar aus der Sicht der Angehörigen sicher pietätvoll formuliert. Für den anderen Teil der Bevölkerung klingen die schönen Worte gar zynisch.

«Regieren heisst dienen» sei das Lebensmotto von Hans Krähenbühl gewesen, heisst es in der Meldung. Und: «Zwar stolperte Regierungsrat Hans Krähenbühl 1986 über die Finanzaffäre, doch dem Dienen blieb er treu.» Nun, man reibt sich die Augen: Hans Krähenbühls politische Karriere gipfelte tatsächlich im Regierungsrat. Doch er stolperte nicht einfach über die Finanzaffäre Mitte der 80er Jahre. Er war ein Teil davon. Mehr noch: Sein Verständnis von regierungsrätlichen Privilegien sorgte dafür, dass er geradezu zu einem Symbol für die Finanzaffäre wurde.

Krähenbühl liess seinen privaten Jaguar damals mehrmals in der staatlichen Garage des Kantons Bern reparieren. Der Finanzrevisor schätzte damals die Kosten, die der Kanton Bern am Fahrzeug des FDP-Regierungsrats übernehmen musste, auf rund 20’000 Franken. Strafrechtliche Folgen hatte das allerdings keine. (Schade gibt es den BUK-Bericht nicht als pdf, gerne hätte ich ihn hier verlinkt. Ein guter Überblick findet sich hier.)

Krähenbühls Jaguar-Geschichte war bedenklich und zeigte mustergültig, wie das System funktionierte. Die damalige Regierung scherte sich einen Deut um die parlamentarische Kontrolle. Es war die Zeit der schwaren Kassen. Lottogelder spiessen versteckte Konti, daraus finanzierte Bern beispielsweise die berntreue Force Démocratic oder den Abstimmungskampf im Vorfeld des Kantonswechsel des Laufentals.

Im Zentrum des bernsichen Verwedelungssystems stand das Konto «Unvorhergesehenes», wie der 1986 veröffentliche Bericht der Besonderen Untersuchungskommission feststellte. Über die auf diesem Konto verbuchten 300’000 musste der Regierungsrat keine Rechenschaft ablegen. Grössräte erfuhren nicht, was darüber verbucht wurde. Finanziert wurden etwa Nachkredite zu besonderen Geschäften. Statt diese durch das Parlament genehmigen zu lassen – und sich womöglich unbequemen Fragen auszusetzen – wurden diese Kredite über das Konto «Unvorhergesehenes» verbucht. Gelegentlich wurden auch grosse Geschäfte teilweise über dieses Konto finanziert, um die Kosten für ein Projekt unter jene Limite zu drücken, damit die Kredite nicht dem Volk vorlegt werden mussten.

Grossräte hatten keinen Einblick in diese Posten, die Finanzkontrolle schaute auf Geheiss des damaligen Chefs weg. Einzig die Staatswirtschaftskommission hatte Einblick. Doch ihr Sekretär war auch gleichzeitig der Sekretär des mächtigen Finanzdirektors. Der Kreis schloss sich.

Vor dem Finanzgebahren mögen Episoden wie jene mit dem Jaguar in der staatlichen Autogarage eine Randnotiz sein. Dass eine Frau eines damaligen Regierungsrats auch noch ihr Hündchen auf Staatskosten zum Frisör brachte, kam nicht mal mehr an die Öffentlichkeit. Doch die Hunde-Geschichte wurde noch Jahre später hinter vorgehaltener Hand weitererzählt. So wie auch jene 20 Franken, die ein Regierungsrat für das Lederetui einer Ehrenmedallie über Spesen abrechnete, die er seinem Regierungskollegen schenkte.

Regieren heisst nicht nur dienen, Regieren heisst manchmal auch bedienen, besser gesagt: Sich bedienen.

(Bild: Staatskanzlei Kanton Bern)

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Written by Otto Hostettler

20. Dezember 2010 at 13:27

Der «Gnädige-Herren»-Journalistenpreis

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In Bern wird die Einführung eines staatlichen Journalisten-Preises diskutiert. Der Regierungsrat als Jury? Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. rr-aussen-web-klein

Der bernische SP-Grossrat Roland Näf will auf politischem Weg einen „Preis für Qualitätsjournalismus“ einführen. In der Debatte um das Streichkonzert der Verleger ein interessanter Diskussionsbeitrag. Wer sich aber ein paar grundsätzliche Fragen stellt, wird schnell zum Schluss kommen: Die Idee ist grotesk.

Denn: Wer genau soll die Arbeiten beurteilen? Eine vom Regierungsrat befähigte Jury? Das Amt für Desinformation Information? Oder der Regierungsrat gleich selber? Auf der anderen Seite muss man sich fragen: Sollen sich Journalisten tatsächlich vom Staat direkt oder indirekt in ihrer Arbeit beurteilen lassen? Würden Journalisten ihre Beiträge selber einreichen? Oder dürfte die Regierung jene Artikel auswählen, die ihr am besten gefallen?

Wie sich bernische Regierungsräte die Arbeit der Medien ist hinlänglich bekannt. Wenn auf der Autobahnbaustelle in Biel die Tunnelbohrmaschine in Betrieb genommen wird, ruft Baudirektorin Barbara Egger (SP) zum Fototermin. Noch berühmter sind die Presseeinladungen der einstigen Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch (SVP). Via das Amt für Information teilte sie alljährlich mit, sie fahre nun zur Uhren- und Schmuckmesse nach Basel, Journalisten (und vor allem Fotografen) mögen ihr doch bitte folgen. Zölch besuchte auch gerne Bauern im Wald (mit grossen Traktoren) oder auf der Alp (mit dem Helikopter). Ihr Nachfolger schaut mindestens so gerne einheimischen Firmenpatrons über die Schultern – und gleichzeitig in die Kamera der Fotografen.

Führt man sich vor Augen, was die Kantonsregierung den letzten Jahren in Bern hätte prämieren können, wird klar, wie unsinnig der Gedanke eines solchen Preises ist. Hätte die hartnäckige Berichterstattung der Berner Zeitung über die städtischen Parteikollegen und ihr Chaos in der Sozialbehörde eine Auszeichnung bekommen? Oder wären die Berichte über das Debakel auf der Millionenbaustelle am Berner Frauenspital und die millionenteure Schlamperei beim INO-Bau des Inselspitals prämiert worden? Beide Skandale liegen im Verantwortungsbereich der kantonalen Baudirektion. Oder vor wenigen Jahren als die Pensionskasse der Lehrer unter den Augen der staatlichen Aufsicht und mit Wissen der politischen Behörde mehrere Hundert Millionen Franken verspekulierte? Kämen Berichte über diese Machenschaften ebenfalls in die Kränze? Und wie wäre es beim Skandal um die Kantonalbank in den 90er Jahren gewesen, bei dem höchste politische Honorabilen involviert waren? Und noch einige Jahre zuvor, von vielen vergessen, von anderen bis heute verdrängt: der bernische Finanzskandal. Gäbe ein Bericht über den Regierungsrat, der seinen Jaguar auf Staatskosten in der Garage reparieren liess und dessen Hund auf Staatskosten zum Coiffeur ging ebenfalls staatliche Gelder als Auszeichnung? Den «Gnädige-Herren»-Preis sozusagen? Hiermit verleiht Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern den Preis für Ihre mutige Berichterstattung über die Steuergelder, die meine Regierungskollegen verschleudert haben?

Nein, auf solche Preise können Medienschaffende verzichten. Es gibt schon genügend Journalisten-Preise, die in erster Linie der PR dienen. Der «AGRO»-Preis will nicht kritische Berichte über die denkwürdige Agrarpolitik aus Bundesbern würdigen, ebenso wenig will der «Bedag-Medienpreis» (der jetzt neutraler «Eugen» heisst) Berichte über die Marktdominanz von Microsoft ehren. Oder glauben Sie, der «Pfizer Journalistenpreis» würde Journalisten prämieren, die über die hohen Medikamentenpreise oder das finanzkräftige Lobbying der Pharmakonzerne schreiben würde? Und wie ist es wohl beim «Türler Medienpreis»? Oder beim «Medienpreis Davos», den Davos Tourismus vergibt? Ein Schmutzfink, der an Berichte denk, die beim «Katholischen Medienpreis» der Schweizer Bischofskonferenz keine Chance haben.

(Bild: Webseite Kanton Bern)

Written by Otto Hostettler

3. Juni 2009 at 21:52

Dreckige Kohlekraft – Bern heizt kräftig mit

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© Beobachter 2008/Otto Hostettler

Der «rot-grüne» Kanton Bern will den Atomausstieg und setzt auf erneuerbare Energien. Ausgerechnet der kantonseigene Konzern BKW macht das Gegenteil: Er investiert Milliarden in schmutzige deutsche Steinkohlekraftwerke.

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Auch das modernste Steinkohlekraftwerk ist noch eine Dreckschleuder: Fünf Millionen Tonnen des klimaschädigenden CO2 wird das Kraftwerk im norddeutschen Dörpen dereinst pro Jahr in die Luft verpuffen. Hinter dem Projekt steht der halbstaatliche bernische Energiekonzern BKW Energie AG. Weil die BKW mit dem hochrentablen Stromgeschäft in den letzten Jahren Eigenkapital und Rückstellungen in Milliardenhöhe bilden konnte, geht der Konzern nun international auf Einkaufstour: Neben den 1,6 Milliarden Franken für das Steinkohlekraftwerk in Dörpen steckt die BKW rund 700 Millionen Franken in eine Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk der belgischen Electrabel in Wilhelmshaven.
Damit nicht genug: Die BKW hat in aller Stille ein Projekt für ein drittes Steinkohlekraftwerk weit voran getrieben, wie Recherchen des Beobachters zeigen. In Nordenham, rund 30 Kilometer von Wilhelmshaven entfernt und ebenfalls in unmittelbarer Nähe der Nordsee, bereitete die BKW während mehrerer Monate ein weiteres, zwei Milliarden Franken teures Projekt vor. Gegenüber dem Beobachter bezeichnete die BKW die Pläne als «Gerüchte».

Doch vor Ort war das Vorhaben der BKW seit Wochen alles andere als ein Gerücht. Weil in der Kleinstadt Nordenham Bürgermeister-Wahlkampf herrschte, wurde heftig über die Pläne der BKW diskutiert. Erst Mitte dieser Woche teilten der neu gewählte Bürgermeister Hans Francksen ein erklärter Gegner des Projekts – zusammen mit dem örtlichen Wirtschaftsförderer mit, die BKW habe ihr Projekt zurückgezogen.

Auch wenn sich die BKW nun aus dem Projekt in Nordenham trotz weit gediehener Vorarbeiten kurzerhand zurückzieht: Ihre Investitionen in deutsche Steinkohlekraftwerke summieren sich nach wie vor auf über zwei Milliarden Franken. Und kostspielige Pläne hat die BKW auch für die Schweiz: BKW und Axpo, der Energiekonzern der Nordost- und Zentralschweiz, wollen in Mühleberg und Beznau je ein neues Atomkraftwerk bauen. Beide AKWs sollen dereinst je fünfmal mehr Strom liefern als der heutige BKW-Reaktor in Mühleberg. Dafür rechnet der bernische Energiekonzern für sich mit Kosten von drei bis vier Milliarden Franken.

Weiterlesen im Beobachter 4/2008

Written by Otto Hostettler

20. Februar 2008 at 10:42