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Geldregen im starken Nebel

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Innerhalb weniger Wochen verteilte die Förderagentur KTI des Bundes 2011 rund 100 Millionen Franken. Jetzt muss sie dem Beobachter sagen, welche Firmen wieviel Geld aus dem Sonderprogramm erhalten haben. Doch die KTI sträubt sich weiter.

Im Schnellzugstempo bewilligten 2011 die eidgenössischen Räte 100 Millionen FRanken für die angebliche darbende Exportwirtschaft. Diese malte wegen des starken Frankens den Teufel an die Wand, National- und Ständeräte öffneten die Schatulle. Wer aber aus diesem Sonderprogramm 2011 wieviel Geld erhalten hatte, wollte die KOmmission fpr Technologie und Innovation (KTI) nicht sagen. Gegenüber dem Beobachter verweigert sie seit zwei Jahren Einsicht in zwei Listen: Jene mit den Firmen, die Geld aus dem Topf erhalten haben und jene, die nichts erhalten haben.

Jetzt stellt sich der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vollumfänglich hinter den Beobachter. Datenschützer Hanspeter Thür kommt zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» Ein von der Förderagentur ins Feld geführten Reputationsschaden für die betroffenen Firmen im Fall einer Bekanntgabe ihrer Namen «entbehrt sogar jeglicher Grundlage». Der vollständige Bericht des Datenschützers findet sich hier.

Doch statt dem Beobachter die Listen herauszurücken, verzögert die KTI das Prozzedere weiter. Vollständiger Artikel auf Beobachter-Online.

Written by Otto Hostettler

24. Februar 2014 at 11:49

Wo sind die 100 Millionen hin?

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Im Kampf gegen den harten Franken steckte der Bundesrat 100 Millionen 
in die Forschung. Welche Firmen profitieren, bleibt geheim.

Alles musste schnell gehen: Innerhalb weniger Wochen verteilte letzten Herbst die staatliche Kommission für Technologie und Innovation 100 Millionen Franken. Mit dem Geld wollte der Bundesrat innovative Produkte fördern und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Welche Firmen letztlich von den Bundesmillionen profitieren, ist unbekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wonach grundsätzlich jeder Zugang zu jeder Information und jedem Dokument der Bundesverwaltung hat, wollte der 
Beobachter die Firmennamen wissen. Doch die Kommission für Technologie und Innova­tion verweigerte die Einsicht.

Es bestehe ein «legitimes Geheimhaltungsinteresse», die Firmennamen nicht bekanntzugeben, sagt die Kommission. Würde ein Unternehmen mit einem konkreten Forschungsprojekt in Verbindung gebracht, könnte ein Konkurrent «Rückschlüsse auf geplante oder laufende Forschungsprojekte» ziehen, argumentierte sie.

Wenn es jedoch der Selbstdarstellung dient, präsentiert die Kommission sehr wohl konkrete Namen. So Ende Februar, als sie öffentlich Bilanz zog zum Sonderprogramm des Bundesrats. Eine der Vorzeigefirmen war etwa der Bauzulieferer F. J. Aschwanden aus Lyss BE. Er ­erhielt 780’000 Franken für die Entwicklung eines Balkonelements, das den Wärmeverlust von Gebäuden reduzieren soll.

Vom Erfolg der bundesrätlichen Sondersubventionen sind nicht alle überzeugt. Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, bezeichnete die Innovationsförderung kürzlich als «frustrierende Stop-and-go-Politik». Zuerst würden Firmen motiviert, ihre Projekte einzureichen. Dann würden die Eingaben ungesichtet «versenkt». Tatsächlich schickte die Kommission für Technologie und Innovation über 500 der 1064 eingereichten Gesuche ungelesen an den Absender zurück. Total hätten die Gesuche ein Volumen von über einer halben Milliarde Franken ausgemacht. Gut möglich, dass unter den ungeprüften Projekten besonders innovative waren. Hess vermutet, es seien rund 50 Prozent des Innovationspotentials «abgewürgt worden».

Ob der Beobachter Einsicht in die Liste der unterstützten Firmen erhält, muss nun der eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte entscheiden. Er hat ein entsprechendes Schlichtungsverfahren eröffnet.

(Foto: Darren Baker © – Fotolia.com)
 

Written by Otto Hostettler

17. April 2012 at 15:28