Otto Hostettler's Blog

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So behindert die Bundesanwaltschaft Journalisten

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Ein Lehrstück, wie die Bundesanwaltschaft mit allen Mitteln Recherchen verhindern will. Die Geschichte hinter der Geschichte zum Swissair-Absturz von 1970.

Der Swissair-Absturz von 1970 in Würenlingen war der grösste terroristische Anschlag, der je in der Schweiz verübt wurde. Bis heute bleibt ungeklärt, weshalb sich die mutmasslichen Täter nie vor einem Gericht verantworten mussten. Was lief damals hinter den Kulissen? Weshalb werden die Angehörigen der Opfer bis heute im Unwissen über die Hintergründe der Tat gelassen? Während zwei Jahren suchte der Beobachter nach Antworten auf diese Fragen, ständig behindert durch die Bundesanwaltschaft. Ein Katz-und-Maus-Spiel in vier Akten.

Behinderung 1: Die Einstellungsverfügung von 2000:

Im Zusammenhang mit Recherchen zum 40 Jahrestag des Bombenanschlags auf die Swissair-330 «Coronado» stellte sich heraus, dass das Strafverfahren gegen die zwei mutmasslichen Haupttäter und ihre beiden Helfer bereits im Jahr 2000 eingestellt worden war. Der Beobachter wollte darauf Einsicht in diese Einstellungsverfügung. Obschon gemäss Bundesverfassung Urteile der Justiz öffentlich sind – drunter zählen gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis auch Einstellungsverfügungen und Strafbefehle – lehnte die Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Nach einer Beschwerde des Beobachters kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Bundesanwaltschaft müsse das Einsichtsgesuch neu prüfen, sie habe vor ihrem Entscheid nicht einmal eine Interessenabwägung vorgenommen. Fazit: Der Beobachter erhielt die Einstellungsverfügung – mit beträchtlicher Verzögerung.

Behinderung 2: Die polizeilichen Ermittlungsakten von 1970:

Um den Fall des Swissair-Absturzes von 1970 zu rekonstruieren, wollte der Beobachter im Bundesarchiv die Ermittlungsakten der Polizei einsehen. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Gesuch ab, es hiess, die Akten seien gesperrt. Gründe wurden zunächst keine genannt. Erst als der Beobachter eine beschwerdefähige Verfügung verlangte, kam die Bundesanwaltschaft auf ihren Entscheid zurück. Plötzlich hiess es, das Wiedererwägungsgesuch (das gar nie gestellt wurde!), sei gutgeheissen worden. Allerdings mit einer Einschränkung: Ein Dokument von 1989 durfte der Beobachter nicht einsehen.

Behinderung 3: Das Protokoll des Polizeitreffens von 1989

Beim fraglichen Dokument von 1989, das der Beobachter nicht einsehen durfte, handelte es sich um ein Protokoll der Bundesanwaltschaft, das 19 Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Würenlingen erstellt wurde. Fünf Monate nach dem Bombenanschlag auf den PanAm-Jumbo in Lockerbie diskutierten schottische und schweizerische Polizeiermittler während zwei Tagen mögliche Parallelen zwischen den beiden Anschlägen. Die Einsicht in dieses Dokument sei aus Gründen des Staatsschutzes nicht möglich und würde die Beziehungen zu anderen Staaten sowie die «innere und äussere Sicherheit gefährden», argumentierte die Bundesanwaltschaft. In den Akten des Bundesarchiv lag lediglich ein «Stellvertreter» (Bild).

Das Katz-und-Maus-Spiel ging wieder los. Der Beobachter verlangte eine beschwerdefähige Verfügung und reichte darauf beim Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde ein. Dieses stellte sich hinter die Bundesanwaltschaft und lehnte die Beschwerde ab. Der Beobachter legte erneut Rekurs ein, nächste Instanz: Der Bundesrat. Im Vorfeld dieses Bundesratsentscheides wollte das Finanzdepartement vom Justizdepartement wissen, weshalb konkret dieses Dokument geheim bleiben sollte, da es sich um eine Sitzung ausserhalb formeller zwischenstaatlicher Abläufe gehandelt hatte. Sprich: Es war ein informelles Treffen ohne jegliche Vorkehrungen zur Geheimhaltung (Rechtshilfe), das nun 23 Jahre später plötzlich geheim sein sollte. Alleine aufgrund der Fragestellung des Finanzdepartement an das Justizdepartement geschah plötzlich Eigenartiges: Das Justizdepartement bot dem Beobachter plötzlich einen Vergleich an: Das Dokument werde ausgehändigt, wenn der Beobachter die Anonymisierung der im Dokument erwähnten Sitzungsteilnehmer akzeptiere. Und: Der Bund übernehme die Auslagen für den Anwalt des Beobachters. Dann das grosse Aber: Aus dem Dokument dürfe auszugsweise zitiert werden, doch in das Dokument dürften keine anderen Journalisten Einsicht haben, auch nicht Beobachter-Journalisten. Sprich: Redaktionsintern hätte gar nicht über dieses Dokument diskutiert werden können. Falls andere Beobachter-Journalisten Einblick in das Dokument haben möchten, müssten diese ebenfalls ein Einsichtsgesuch stellen, hiess es aus dem Justizdepartement. Nach einigem juristischem Hin und Her durfte der Beobachter dem Justizdepartement eine Liste mit Namen von Personen einreichen, die nun ebenfalls in das Dokument einsehen durften.

Behinderung 4: Die Einstellungsverfügung von 2004

Weil die Recherchen inzwischen aufgrund des Polizeitreffens von 1989 auch die Thematik Lockerbie erreichte, ergab sich die Erkenntnis, dass ein Strafverfahren gegen den Zürcher Elektronikhändler Edwin Bollier wegen allfälliger Mittäterschaft im Fall Lockerbie 2004 still und leise eingestellt wurde. Der Beobachter verlangte wiederum Einsicht in die Einstellungsverfügung, worauf die Bundesanwaltschaft antwortete, man finde diese Einstellungsverfügung nicht mehr. Schliesslich tauchte die Einstellungsverfügung doch noch auf, mit dem spannenden Fazit, dem umtriebigen Unternehmer könne nicht nachgewiesen werden, dass er oder eine von ihm hergestellte Schaltuhr im Zusammenhang mit der Bombe von Lockerbie gestanden habe. Bolliers Timer war bekanntlich massgebendes Beweisstück der Ermittler gegen die aus Libyen stammende Täterschaft.

Trotz der bundesanwaltschaftlichen Verhinderungsmassnahmen sind inzwischen folgende Artikel entstanden:

Den Bombenbauer ignorierten sie

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Grösster Terroranschlag in der Schweiz: Die Bundes­anwaltschaft merkte jahrzehntelang nicht, dass ein berüchtigter palästinensischer Bomben­bauer seine Finger 
im Spiel hatte.

Der Swissair-Flug 330 von Zürich nach Tel Aviv endete am 21. Fe­bruar 1970 in einer Katastrophe. Das Flugzeug stürzte bei Würenlingen ab, alle 47 Menschen an Bord kamen ums Leben. Verantwortlich gemacht wurden vier Exponenten der palästinensischen Splittergruppe PFLP – General Command. Sie hatten in Deutschland ein Radio mit Höhenmesser und Sprengstoff präpariert und es an eine fiktive Adresse in Jerusalem abgeschickt. Vor Gericht verantworten mussten sich die Tatverdächtigen nie. Angeblich konnten sie aus juristischer Sicht nie genügend identifiziert werden (siehe Beobachter 21/2010).

Das ist die offizielle Leseart. Umfangreiche Recherchen des Beobachters zeigen nun: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat während Jahrzehnten Fakten und wichtige Hinweise übersehen. Sogar offensichtlich zusammenhängende internationale Ereignisse ignorierte sie.

So etwa den Bombenanschlag auf den Pan-Am-Jumbo Ende 1988 in Lockerbie mit 270 Toten. Fünf Monate nach dem Attentat reisten der schottische Chief Inspector James Gilchrist und zwei seiner Leute nach Bern, um ihre Ermittlungsergebnisse mit der Bundesanwaltschaft zu diskutieren. Am Treffen dabei war auch der Ermittlungsleiter der Zürcher Kantonspolizei vom Swissair-Absturz 1970.

Das Protokoll dieser «Fachgespräche» vom 24. und 25. Mai 1989 offenbart, wie untätig die Bundesbehörde zwischen 1970 und 1989 gewesen war. Auf dieses Aktenstück ist der Beobachter bereits bei den Recherchen zum 40. Jahrestag des Absturzes gestossen. Doch die Bundesanwaltschaft verweigerte damals die Einsicht. Angeblich sei das Dokument «von aktueller Staatsschutzrelevanz» und könne «die Beziehungen zu ausländischen Staaten gefährden». Erst nach einem juristischen Seilziehen gab das Justiz- und Polizeidepartement die Akte jetzt frei.

Niemand erkannte die Hinweise

Aus diesem Dokument wird klar: Die Schotten gingen davon aus, dass ein als Bombenspezialist bekannter palästinensischer Extremist namens Marwan Abdel Razzak Khreesat wohl auch beim Bombenanschlag auf die Swissair eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Der heute 67-jährige Jordanier war jahrelang Weggefährte des gewaltbereiten Palästinenserführers Achmed Jibril, eines Kontrahenten von Jassir Arafat. Er lebt heute angeblich in Jordaniens Hauptstadt Amman.

Ein erster Hinweis auf Khreesat war bereits in den Ermittlungen nach dem Swissair-Absturz aufgetaucht, nur erkannte ihn damals niemand. Ein Crew-Mitglied der nationalen jordanischen Fluggesellschaft, nur mit dem Vornamen «Marwan» bekannt, war ins Visier der Ermittler geraten. Im Februar 1970, wenige Tage vor dem Anschlag, traf dieser den Haupttatverdächtigen Sufian Kaddoumi, der später das Paket mit der Bombe zur Post gebracht haben soll. Aktenkundig ist dies, weil Kaddoumi seiner deutschen Freun­din schrieb, er müsse in München seinen «Bruder» Mar­wan treffen. Dieser habe ihm einen Teekocher nach Deutschland mitgebracht. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Kocher ein Codewort für Sprengstoff war.

Dass «Marwan» nicht identifiziert wurde, lässt sich nur mit einer banalen Fehl­interpretation erklären. Die Polizei kam nicht auf die Idee, dass mit dem Begriff «Bruder» ein Landsmann gemeint war. Im Ermittlungsbericht heisst die ominöse Person deshalb «Marwan Kaddoumi».

Neue Erkenntnisse – keine Ermittlungen

Die schottischen Ermittler klärten 1989 die Bundesbehörden zudem darüber auf, dass das Täter-Schema von Würenlingen neben Lockerbie zu einem dritten Attentat passte. Details, die hier schon Jahre zuvor hätten bekannt sein müssen: 1972 explodierte in einer El-Al-Maschine nach dem Abflug von Rom eine Bombe; die beschädigte Maschine konnte aber wieder landen. Der Sprengsatz war in einem Plattenspieler eingebaut und wurde Khreesat zugeordnet.

Weshalb der Anschlag von Rom – nur zwei Jahre nach Würenlingen – die Bundesanwaltschaft nicht aufgerüttelt hatte, ist nicht klar. Genauso wenig nachvollziehbar ist auch, weshalb das schottisch-schweizerische Treffen von 1989 keine weiteren Ermittlungen ausgelöst hat. Ende 1989 war Khreesats Vergangenheit im Detail allen bekannt, die es wissen wollten. Denn ein FBI-Team von Lockerbie befragte den Jordanier in Amman am 12. und 13. November ausführlich. Im umfangreichen Bericht ist nachzulesen, wie der palästinensische Bombenbauer über seine zahlreichen Sprengstoffanschläge spricht und beiläufig «eine Anzahl Höhenmesser» erwähnt, die er Anfang der 70er Jahre in verschiedenen Flugzeugen platziert habe.

Einen weiteren Vorfall ignorierten die Schweizer ebenfalls: Wochen vor dem Lockerbie-Anschlag gelang den Deutschen der wohl grösste Coup gegen palästinen­sische Terroristen. Der deutsche Verfassungsschutz schnappte am 26. Oktober 1988 16 Mitglieder der einschlägig bekannten Befreiungsfront PFLP – General Command. Darunter auch Khreesat.

Dabei stellten die Deutschen auch vier in Radio- und TV-Geräte eingebaute Spreng­sätze sicher. Eine fünfte ebenfalls von Khreesat gebaute Bombe wurde nie gefunden. Bis heute sind mehrere ehemalige Ermittler überzeugt, dieser Sprengsatz sei im Jumbo über Lockerbie explodiert. Die deutschen Behörden liessen Khreesat nach 15 Tagen wieder frei, obschon er seit dem Anschlag in Rom international zur Fahndung ausgeschrieben war. Khreesat war inzwischen Doppelagent geworden, arbeitete für den jordanischen Geheimdienst und für den Bundesnachrichtendienst, wie verschiedene Einvernahmeprotokolle belegen.

Hat Swissair mit Terroristen verhandelt?

Auch an ganz anderer Stelle blieb die Bundesanwaltschaft untätig. Der schillernde Lausanner Bankier, Anwalt und Alt-Nazi François Genoud unterstützte über Jahre hinweg ungehindert die gewaltbereiten Palästinenser. Akten im Archiv der «Jüdischen Nachrichten» zeigen: Der Geldbeschaffer der Palästinenser wurde zwar vom Nachrichtendienst observiert, doch die Bundesanwaltschaft liess ihn gewähren.

Genoud soll einen Monat nach dem Absturz von Würenlingen gar mit der Swissair darüber verhandelt haben, «wie das Unternehmen künftig vor derlei Anschlägen verschont bleiben könnte», schreibt der deutsche Journalist Willi Winkler im Buch «Der Schattenmann: Von Goebbels zu Carlos». Ephraim Lapid, Anfang der siebziger Jahre als Mossad-General in Deutschland stationiert, muss es wissen: «Ganz viele Fluggesellschaften» hätten die Terrororganisationen «bestochen, um damit Flugzeugentführungen zu verhindern», sagt er im ARD-Dokumentarfilm «München 1970, als der Terror zu uns kam».*

Weshalb die Hintermänner des Swissair-Anschlags nie vor Gericht kamen, ist nicht klar. Einer der damals wichtigsten Polizeiermittler gesteht heute konsterniert: «Die Israeli offerierten uns, die Attentäter zu ergreifen und an die Schweiz auszuliefern.» Dazu kam es aber nicht. «Bundesbern hatte Angst», sagt der langjährige Kriminalpolizist.

«Für mich ist der Fall nicht abgeschlossen, dieser Terrorakt gehört aufgeklärt», for­dert René Spahr. Seine Tante Doris Rusca, 24, war Hostess an Bord der Swissair 330 nach Tel Aviv, als sich der Kopilot Armand Etienne um 13.33 Uhr verabschiedete: «330 is crashing, goodbye everybody.»

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 14/2012

Siehe auch: So behindert die Bundesanwaltschaft Journalisten.

Lockerbie: Wahrscheinlich steckte doch nicht Libyen dahinter

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Das wohl wichtigste Beweisstück, das zur Verurteilung eines 
libyschen Geheimdienstlers führte, war wahrscheinlich gefälscht.

Der Libyer Abdelbaset al-Megrahi, als Lockerbie-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt, starb im Mai. Ob er aber tatsächlich 270 Menschenleben auf dem Gewissen hat, ist bis heute nicht restlos geklärt. Im Gegenteil: Es gibt begründete Zweifel, ob er die Bombe in den Pan-Am-Jumbo schmuggelte und ihn damit am 21. Dezember 1988 über der schottischen Kleinstadt Lockerbie zum Absturz brachte. Beobachter-Recherchen und Erkenntnisse aus neu aufgetauchten Akten zeigen, dass die offizielle Tätertheorie grundsätzlich hinterfragt werden muss.

Eine zentrale Rolle im Lockerbie-Fall spielte der Zürcher Elektronikhändler 
Edwin Bollier. Allein auf der Tatsache, dass er Mitte der achtziger Jahre Schaltuhren gebaut und nach Libyen geliefert hatte, 
beruht bis heute der gesamte offizielle Tat­hergang: Al-Megrahi soll eine Bombe mit einem solchen Timer in einem Koffer an Bord des Jumbos geschmuggelt haben.

Bolliers schillernde Vergangenheit machte ihn verdächtig: Er pflegte über Jahre hinweg intensive Kontakte zu hohen libyschen Regierungsstellen, Geheimdienst inklusive. Für das Gaddafi-Regime baute er unter anderem das Funknetz von Polizei und Militär auf – und lieferte 1985/86 ­erwiesenermassen 20 sogenannte MST-13-Schaltuhren. Seit Anfang der siebziger Jahre belieferte er auch den DDR-Geheimdienst Stasi mit allerlei elektronischem Material, etwa für Lügendetektoren und Telefonüberwachungen. Trotz Embargo war alles legal und mit Ausfuhrbewilligungen durch die Schweiz genehmigt.

Ins Visier der Ermittler geriet der Zürcher, als Monate nach dem Absturz in Lockerbie ein fingernagelgrosses Teil einer elektronischen Leiterplatte auftauchte. Die US-Bundespolizei FBI, die zusammen mit den schottischen Behörden die Lockerbie-Ermittlungen leitete, unterbreitete das Fragment der CIA zur Analyse. Dort identifizierte man das winzige Fundstück in kürzester Zeit als Teil einer Leiterplatte eines von Bollier produzierten MST-13-Timers.

Der Rückschluss auf Bollier gelang der CIA dank einem Timer, den die Amerikaner 1986 in Togo sicherstellen konnten. Dieser stammte angeblich aus der Serie, die Bollier 1985 für Libyen produziert hatte. Doch ausgerechnet hier tauchen jetzt gravierende Unstimmigkeiten auf, was die Authentizität dieses entscheidenden Referenztimers grundsätzlich in Frage stellt.

Dieser Timer enthielt einen Quarz, den es 1985 – als Bollier die Libyen-Timer produzierte – noch gar nicht gab. Dies belegen das Gerichtsfoto des Timers und Rechnungen der Zürcher Firma, die 1985 die Quarze an Bollier geliefert hatte und die dem Beob­achter vorliegen (siehe Bilder oben). Das könnte sich gravierend auf die Beweiskette auswirken: Ohne den «Togo-Timer» hätte das Fundstück gar nie Bollier und 
damit Libyen zugeordnet werden können.

Mit Hilfe eines in Togo sichergestellten Timers (Bild oben) wurde das «Beweisstück» von Lockerbie identifiziert. Doch darin steckt ein Quarz mit der Endziffer 4, den es 1985 noch gar nicht gab. Für die nach Libyen gelieferten Timer wurden nur Quarze mit der Endziffer 3 benutzt (Bild unten).

Ebenso brisant sind neue Erkenntnisse zum winzigen Leiterplatten-Fragment, das an der Absturzstelle gefunden wurde. Heute drängt sich sogar die Frage auf, ob es dieses für die gesamte Beweiskette entscheidende Fundstück überhaupt jemals gegeben hat. Denn sollte es tatsächlich Bestandteil eines nach Libyen gelieferten Timers gewesen sein, hätte es mit einer Legierung aus 70 Prozent Zinn und 30 Prozent Blei beschichtet sein sollen. So waren nämlich erwiesenermassen auch die anderen Libyen-Timer 
beschichtet. Doch der britische Journalist John Ashton, der seit 20 Jahren zu Lockerbie recherchiert, kann inzwischen auf Basis einer Laboranalyse der Ermittler nachweisen, dass das für die Anklage zentrale Beweisstück zweifelsfrei nur mit reinem Zinn beschichtet war.

Für Ashton ist allein aufgrund dieser Unstimmigkeit klar: «Dieses Fragment kann nicht aus der Serie stammen, die Bollier Mitte der achtziger Jahre nach Libyen geliefert hat.» Ashton, der zeitweise auch für Megrahis Verteidigungsteam arbeitete und nun mit «Megrahi: You are my Jury: The Lockerbie Evidence» ein zweites vielbeachtetes Buch veröffentlicht hat, ist überzeugt: «Hätte die Verteidigung über diese Details verfügt, hätte sich das entscheidend auf den Prozess ausgewirkt.»

All diese Unstimmigkeiten stützen Edwin Bolliers stetige Beteuerungen, das Fragment von Lockerbie sei nie Teil eines nach Libyen gelieferten Timers gewesen. Gleichzeitig bestreitet er aber auch nicht, dass das Fundstück von einer anderen 
Leiterplatte stammte, wie er sie damals in MST-13-Timern eingebaut hatte.

Bollier vermutet bis heute, das in Lockerbie gefundene Stück Leiterplatte stamme von einem Prototyp. Belegen kann er diese Theorie indessen nicht. Allerdings ist aktenkundig, dass am 22. Juni 1989 ein Kommissär der Bundespolizei in Bolliers Firma vorstellig wurde und einen Prototyp einer solchen Leiterplatte behändigte. Was daraus geworden ist, ist nicht bekannt.

Zu Unregelmässigkeiten kam es schon, als das winzige Elektronikbauteil in Lockerbie gefunden wurde: In den Akten ist der Fund anfänglich mit dem Datum 12. Januar 1990 dokumentiert, später mit dem 15. September 1989, und im Schlussbericht schreiben die zuständigen Experten plötzlich vom 
12. Mai 1989.

Klar ist, dass beim letzten Datum etwas nicht stimmen kann. Zwei Wochen nach dem 12. Mai tauschten sich drei hochrangige schottische Polizeiermittler in Bern mit der Bundesanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen und mögliche Täterhypothesen aus. Doch ein damals neuer Fund eines möglicherweise vielversprechenden Beweisstücks war am zweitägigen Treffen in Bern nicht einmal am Rand ein Thema. Im Protokoll des Treffens vom 24./25. Mai 1989 steht jedenfalls kein Wort dazu.

Die Bundesanwaltschaft wollte dieses Protokoll mit allen Mitteln unter Verschluss halten, musste es aber dem Beobachter nach eineinhalbjährigem juristischem Seilziehen herausgeben. Gemäss den Aufzeichnungen diskutierten die Polizeibeamten damals als mögliche Täterschaft ausschliesslich die palästinensische Splittergruppe PFLP-Generalkommando. Das ist jene Gruppe, die auch für den Swissair-Absturz von Würenlingen (1970) und weitere Flugzeugattentate verantwortlich gemacht wurde.

Weitere Dokumente zeigen, dass es während der gesamten Ermittlungen immer wieder zu bedenklichen Vorgängen kam. Allen voran hielten die Briten jahrelang wichtige Dokumente unter Verschluss, die die offizielle Tatversion hätten in Frage stellen können. Erst kürzlich veröffentlichte die schottische Justizaufsichtsbehörde einen gut 800-seitigen Bericht dazu. Darin listet sie eine ganze Reihe von gravierenden Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen auf. Die Behörde kommt zum Schluss, dass die Anklage den Verteidigern von Abdelbaset al-Megrahi wichtige Akten und Informationen vorenthalten habe. Mehrfach habe das Gericht deshalb das Recht des Angeschuldigten auf einen fairen Prozess verletzt.

Möglicherweise waren die jetzt bekannt gewordenen Unstimmigkeiten den Ermittlern schon Anfang der neunziger Jahre klar – zumindest teilweise. Denn selbst hochrangige Polizeimitarbeiter äusserten immer wieder Zweifel an der Echtheit des an der Absturzstelle gefundenen elektronischen Bauteils. So soll sogar der damalige Chef der zuständigen Abteilung in der Bundesanwaltschaft dem FBI-Chefermittler Richard Marquise anvertraut haben, er vermute, das Fragment sei an der Absturzstelle «platziert» worden. Marquise bestätigt diese Aussage gegenüber dem Beobachter auch heute noch.

Wäre zudem die offizielle These unantastbar, fragt sich, weshalb Bollier nie wegen Gehilfenschaft zur Rechenschaft gezogen wurde. Eine Strafuntersuchung gegen ihn wurde zwar eröffnet, allerdings erst zehn Jahre nach dem Attentat – und nur wenige Wochen vor dem Lockerbie-Prozess. 2004 wurde das Verfahren gegen Bollier in aller Stille wieder beendet. Aus der Einstellungsverfügung, in die die Bundesanwaltschaft dem Beobachter anfänglich aus Staatsschutzgründen die Einsicht verweigerte, die sie aber nach einer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht herausrücken musste, geht nur hervor, dass Bollier nichts nachgewiesen werden konnte (die Einstellungsverfügung).

Nach all den neu aufgetauchten Fakten gibt sich Bollier kämpferisch: Er hat gegen den damaligen Bundespolizisten Anzeige eingereicht, weil dieser seinem Mitarbeiter im Juni 1989 unerlaubterweise ein elektronisches Bauteil abgenommen habe. Der Polizist konnte sich tatsächlich nicht einmal auf ein Strafverfahren stützen. Und die Schweiz hatte Schottland damals auch noch keine Rechtshilfe gewährt.

Zudem hat Bollier nun auch die Eidgenossenschaft verklagt: auf 47,7 Millionen Franken Schadenersatz.

Written by Otto Hostettler

6. Juni 2012 at 14:50

Swissair-Attentat: Das Geheimprotokoll von Würenlingen

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Die Hintermänner des Swissair-Attentats von 1970 hatten womöglich später beim Attentat von Lockerbie ebenfalls ihre Finger im Spiel. Darauf deutet ein geheimes Protokoll der Bundespolizei hin. Das Justiz- und Polizeidepartement verweigert dem Beobachter die Einsicht.

19 Jahre nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen und wenige Monate nach der Explosion eines Pan Am-Jumbos über Lockerbie diskutierten schottische Polizeiermittler und die Bundespolizei mögliche Parallelen der beiden Anschlägen. Davon zeugt ein Protokoll, das in den Würenlingen-Akten im Bundesarchiv liegt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verweigert aber dem Beobachter die Einsicht in das möglicherweise brisante Dokument. Alle anderen Akten der Polizeiermittlung (Bild) konnte der Beobachter einsehen.

Gemäss dem Titel des geheimen Protokolls trafen sich die schottischen Polizeibeamten mit der Bundespolizei und Ermittlern einer Kantonspolizei. Das Treffen dauerte zwei Tage und fand am 24. und 25. Mai 1989 in Bern statt. Anfänglich hatten die Ermittler in Lockerbie ebenfalls das Generalkommando der palästinensischen Befreiungsfront PFLP-GC im Fokus, das für den Absturz der Swissair-Maschine von 1970 verantwortlich gemacht wird. Erst zwei Jahre später präsentierten amerikanische Ermittler zwei Libyer als angebliche Täter des Lockerbie-Anschlags.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement will das Dokument der Bundesanwaltschaft noch bis im Jahr 2040 unter Verschluss halten, wie es in einer Verfügung an den Beobachter festhält. Sprich: Das Treffen von 1989 ist auch heute noch von derart grosser Brisanz, dass es weitere 30 Jahre geheim bleiben soll. Das EJPD schreibt: Eine Einsichtnahme würde «die Beziehungen zu ausländischen Staaten beeinträchtigen sowie die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden». Zudem enthalte die Aktennotiz Informationen, «die im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen und aus denen Rückschlüsse in Bezug auf taktische oder operative Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden gezogen werden konnen.»

Bis heute mussten sich die mutmasslichen Täter des Swissair-Absturzes von 1970 nie vor einem Gericht verantworten, obschon sie schon wenige Tage nach dem Attentat ermittelt werden konnten (Hintergrund dazu im Beobachter 21/2010).

Den ganzen Artikel finden Sie im Beobachter 26/2010.

Written by Otto Hostettler

23. Dezember 2010 at 16:32

Bundesanwaltschaft: vernebeln und abwimmeln

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Erfolg für den Beobachter vor Bundesstrafgericht: Es gab der Zeitschrift in grossen Teilen recht, worauf die Bundesanwaltschaft ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument herausrücken musste.

Am liebsten würde die Bundesanwaltschaft gar nichts sagen. Der Beobachter verlangte die Herausgabe der Einstellungsverfügung zum Ermittlungsverfahren des Attentats auf die Swissair-Maschine von 1970. Bekanntlich waren die Täter damals schnell eruiert worden, doch sie wurden nie gefasst und folglich auch nie vor ein Gericht gestellt. Im November 2000 schliesslich wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Das wiederum ist erst seit einigen Monaten bekannt.

Wesentliche Fragen dieses Terroranschlages gegen die Schweiz blieben bis heute ungeklärt, deshalb verlangte der Beobachter Einsicht in diesen Einstellungsbeschluss. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Denn dieses ist in den letzten Jahren mehrmals zur Entscheidung gelangt, Einstellungsverfügungen von Justizverfahren seien öffentlich und damit den Medien zugänglich zu machen. Die Begründung: Verhinderung von Justizwillkür, sprich, Kontrolle der Justiz.

Ein zweites Einsichtsgesuch lehnte die Bundesanwaltschaft erneut ab. Darauf reichte der Beobachter beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein. Und hoppla: das Bundesstrafgericht gab dem Autor des Konsum-Blogs in grossen Teilen recht und hob den Entscheid der Bundesanwaltschaft auf. Wenige Tage später, oh Wunder, rückt die Bundesanwaltschaft die bisher geheim gehaltene Einstellungsverfügung heraus. Und siehe da, die inzwischen zehnjährige Einstellungsverfügung ist zwar knapp abgefasst, aber sie hat es in sich. Sie wirft ein neues Licht auf den tragischen Absturz der Swissair-Maschine in Würenlingen vom 21. Februar 1970.

Den daraus entstandenen Hintergrund finden Sie hier.

Written by Otto Hostettler

14. Oktober 2010 at 20:58

Die Bombe und der Mantel des Schweigens

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Ein bisher geheimes Dokument, das die Bundesanwaltschaft dem Beobachter aushändigen musste, wirft ein neues Licht auf das Swissair-Attentat von 1970, bei dem 47 Menschen starben.

Es ist ein regnerischer Samstag, dieser 21. Februar 1970. Marcel, 10, René, 8, und Marco, 2, sitzen im Wohnzimmer in Lengnau BE und schauen im Schweizer Fernsehen die Übertragung der nordischen Skiweltmeisterschaften in der Slowakei. Martin Furgler und Karl Erb kommentieren das Skispringen. Plötzlich unterbricht eine Sonder-Tagesschau das Programm: «Swissair Coronado, Kurs 330 Zürich–Tel Aviv, bei Würenlingen AG abgestürzt».

Die Mutter der Buben ist besorgt. Ihre Schwester ist Swissair-Hostess: Doris Rusca, 24, ist auf dem Flug Zürich–Tel Aviv. Sie ist zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Alle 38 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder kommen beim Attentat palästinensischer Extremisten ums Leben.

40 Jahre später stehen zwei der drei Brüder an der Absturzstelle und schütteln den Kopf. Sie können nicht verstehen, dass sich die mutmasslichen Täter nie vor Gericht verantworten mussten.

Als im Frühling dieses Jahres die ARD eine Dokumentation über den Flugzeugabsturz ausstrahlte, mussten die drei Brüder genauso wie alle anderen Hinterbliebenen der 47 Opfer erfahren, dass die Schweiz das Verfahren gegen die Terroristen vor zehn Jahren eingestellt hatte. Obschon die Tat unverjährbar ist. Die Frankfurter Staatsanwältin Doris Möller-Scheu gab sogar freimütig zu, die deutschen Akten zu diesem Fall seien jahrelang verschwunden gewesen. Wie sich erst jetzt zeigt, schlummerten sie aber im Hessischen Staatsarchiv.

Wie es zum Einstellungsbeschluss kam, ist bis heute unklar. Der Beobachter verlangte deshalb bei der Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Einstellungsverfügung, wurde aber abgewimmelt. Erst als das Bundesstrafgericht Ende September die Beobachter-Beschwerde guthiess, rückte die Bundesanwaltschaft das Dokument raus.

Die Verfügung liefert nur eine lapidare Begründung, warum das Verfahren eingestellt wurde: Der internationale Haftbefehl sei erfolglos geblieben, es seien keine Hinweise über den Aufenthaltsort der Beschuldigten eingegangen. «Unter diesen Umständen ist das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einzustellen», heisst es. Am 3. November 2000 beendete der damalige stellvertretende Bundesanwalt Felix Bänziger auf gerade mal drei A4-Seiten die Ermittlungen. So endete in aller Stille das Verfahren im schlimmsten Terroranschlag, der je in der Schweiz verübt wurde.

Am Morgen des 21. Februar 1970 lässt sich Doris Rusca von ihrem Freund an den Flughafen fahren. Mit der Crew von Captain Karl Berlinger fliegt sie um 7.50 Uhr nach Düsseldorf und kehrt um 10.40 Uhr zurück. Um 12 Uhr meldet sie sich zum Dienstantritt für den Flug SR 330 nach Tel Aviv.

Die Swissair-Maschine des Typs Coronado startet plangemäss um 13.14 Uhr. Sie befindet sich im Steigflug über Brunnen, als um 13.21 Uhr Captain Karl Berlinger meldet, es gebe Schwierigkeiten mit dem Kabinendruck, er müsse nach Zürich zurückkehren. Eine Minute später berichtet der Pilot, er vermute eine Explosion im hinteren Gepäckraum. Was folgt, sind zwölf dramatische Minuten.

13.26 Uhr, Berlinger spricht ruhig: «We have fire on board», 20 Sekunden später: «This is an emergency». Um 13.27 Uhr fallen die Navigationsgeräte aus, um 13.28 Uhr der Strom. 13.31 Uhr, die Radarkontrolle stellt fest, dass SR 330 vom Kurs abweicht. Um 13.33 Uhr, vier Kilometer nordöstlich von Würenlingen, meldet Berlinger: «Emergency, we have … smoke on board. I can’t see anything.» 30 Sekunden danach sagt Kopilot Armand Etienne: «330 is crashing», er verabschiedet sich zweimal mit «goodbye everybody». Das Flugzeug ist 50 Grad nach links geneigt und rast in einem Winkel von 32 Grad gegen den Boden. Mit dem linken Flügel streift es die Bäume, überschlägt sich und explodiert augenblicklich – mit 30400 Kilo Treibstoff, 300 Meter neben dem Atomforschungsreaktor und 900 Meter neben dem neu in Betrieb genommenen AKW Beznau.

Man weiss schnell, wer dahintersteckt

Es bietet sich ein Bild des Grauens. Kleiderfetzen an Bäumen und im Unterholz, überall verstreut Flugzeugtrümmer – und menschliche Überreste. Die Untersuchung spricht später von 2400 Leichenteilen, der grösste wog nur ein Kilo. Die Kantonspolizei Zürich und die Bezirksanwaltschaft Bülach klären den Fall in enger Kooperation mit dem deutschen Bundeskriminalamt innert weniger Tage praktisch auf.

Ein am Vortag in München aufgegebenes Paket wurde nicht wie üblich mit der samstäglichen Maschine der israelischen El Al von München nach Tel Aviv befördert. Der israelische Linienkurs London–München–Tel Aviv war kurzfristig über Köln umgeleitet worden und flog von dort direkt nach Tel Aviv. Das Paket mit der Bombe gelangte deshalb in die Swissair-Maschine.

Die Spuren führen zu den Jordaniern Sufian Radi Kaddoumi und Badawi Mousa Jawher. Mit ihren Helfern Yaser Qasem und Issa Abdallah Abu-Toboul hatten sie in Frankfurt mehrere Höhenmesser gekauft und in Stadtnähe ausprobiert. Die vier Männer trafen sich in den Tagen vor dem Attentat mehrmals, offensichtlich, um die Bomben zu bauen. Qasem und Jawher gaben am 20. Februar in Frankfurt ein Paket zur Post, das einen Tag später an Bord einer österreichischen AUA-Maschine explodierte. Das Flugzeug konnte aber notlanden.

Die Swissair-Bombe wurde auf dem Postamt München 2 aufgegeben, wenige Fussminuten vom Hotel entfernt, in dem Kaddoumi abgestiegen war. Das Paket wog 4,3 Kilogramm und war an einen fiktiven Empfänger in Israel adressiert. Im polizeilichen Schlussbericht, der bis heute nicht veröffentlicht wurde, dem Beobachter jetzt aber vorliegt, heisst es: «Bei diesem Paket dürfte es sich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit um das ‹Bombenpaket› handeln.» Das Verbindungsglied zwischen den beiden Attentaten: Der in den Trümmern gefundene Höhenmesser, der die Bombe gezündet hat, ist das gleiche Fabrikat wie jenes in der AUA-Maschine.

Die Täter tauchen problemlos unter

Kaddoumi verlässt München noch am selben Tag. Gemäss den Ermittlungsakten überschreitet er noch am 20. Februar die Grenze zu Österreich. Über Jugoslawien, Bulgarien, die Türkei und Syrien gelangt er am 28. Februar nach Jordanien.

Tage später interviewt der Schweizer Journalist Gregor Henger den mutmasslichen Attentäter für das damalige Radiostudio Zürich in der jordanischen Hauptstadt. Kaddoumi bestreitet, den Anschlag auf die Swissair verübt zu haben. Er gibt aber zu, die anderen Verdächtigen getroffen zu haben und Mitglied des Generalkommandos der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC) zu sein. In seinem Auftrag sei er auch nach Deutschland gefahren. Sufian Radi Kaddoumi sichert zu, er werde sich den deutschen Behörden stellen. Doch seine Spuren verlieren sich. Mitte der neunziger Jahre soll er verstorben sein.

Der andere Hauptverdächtige, Badawi Mousa Jawher, der die AUA-Bombe in Frankfurt aufgegeben hat, verlässt Deutschland ebenfalls am 20. Februar. Er fliegt mit der Lufthansa direkt nach Kairo. Dann taucht er unter.

Während die Polizei schon nach wenigen Tagen Bilder von Kaddoumi, Qasem und Abu-Toboul hat, ist von Jawher nichts ausser seiner Passnummer und seinem Jahrgang 1938 bekannt. Gemäss den Ermittlungen gehört auch er dem PFLP-GC an. Das israelische Criminal Investigation Department (ähnlich unserer Bundesanwaltschaft) teilt im September 1971 der Schweiz mit, Jawher sei «anscheinend» kein Mitglied der palästinensischen Befreiungsfront. Über seine «Betätigung» sei nichts bekannt. Der Mann bleibt bis heute der grosse Unbekannte.

Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet

Die Einstellungsverfügung von 2000 offenbart noch etwas: Pseudonyme, die Kaddoumi und Jawher verwendet hatten. Demnach trat Kaddoumi auch unter den Namen Abd Alhamid Assam und Hassam Abdel Hamid auf. Jawher soll sich auch Davud Ahmad Taher, Taher Mousa, Tache Moussa oder Musa Gohar Jawher genannt haben. Diese Pseudonyme tauchen nirgendwo im polizeilichen Schlussbericht von 1970 auf.

Insbesondere im Fall von Jawher könnten diese Namen eine neue Spur aufzeigen. Denn mehrere Exponenten des PFLP-GC, die in den achtziger Jahren in Deutschland verschiedene Attentate verübten, wurden immer wieder in Verbindung mit dem Swissair-Attentat von 1970 genannt. Auch sie benutzten verschiedene Pseudonyme.

Aber auch das Dokument, das die Bundesanwaltschaft jetzt freigeben musste, kann die beiden wichtigsten Fragen nicht beantworten: Weshalb wurden die mutmasslichen Täter nie vor ein Gericht gestellt, obwohl sie den deutschen und Schweizer Ermittlungsbehörden schon wenige Tage nach dem Attentat bekannt waren und international zur Fahndung ausgeschrieben wurden? Und: Was genau führte 2000 zur Einstellung des Verfahrens?

Noch weigert sich die Bundesanwaltschaft, über die Hintergründe des Attentats zu informieren. Die Ermittlungsakten werden weiter unter Verschluss gehalten. Teile davon hat die Bundesanwaltschaft Ende der achtziger Jahre ins Bundesarchiv überstellt. Sie tragen den Vermerk «Sonderbeauftragter des Staatsschutzes» und sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ein Gesuch des Beobachters um Einsichtnahme blieb im Generalsekretariat von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wochenlang unbeantwortet, dann wurde es ohne Begründung abgelehnt. Vor wenigen Tagen hiess es dann plötzlich, einige Akten würden dem Beobachter freigegeben.

Verschiedene Dokumente zum Flugzeugabsturz fand der Beobachter allerdings ganz anderswo: in den Unterlagen der technischen Flugunfalluntersuchung, die im Bundesarchiv frei zugänglich sind. Hier ist auch der bisher unter Verschluss gehaltene «Tatbestandsrapport und Schlussbericht des polizeilichen Ermittlungsverfahrens» abgelegt. In den über 40 Archivschachteln finden sich zudem zahlreiche Polizeirapporte, Sitzungsprotokolle, das Journal der ersten Tage an der Unfallstelle sowie etliche Briefwechsel zwischen verschiedenen Behörden. Sie zeigen, wie die polizeilichen Ermittler Hand in Hand mit der technischen Untersuchungsbehörde arbeiteten und Puzzleteil an Puzzleteil reihten.

«Danach habe ich nie mehr etwas gehört»

1970 dringt so gut wie nichts davon an die Öffentlichkeit. Informiert wird vor allem über die technische Untersuchung, polizeiliche Erkenntnisse bleiben weitgehend geheim. So schreibt am 16. Dezember 1970 der leitende Untersuchungsrichter der Bezirksanwaltschaft Bülach, Robert Akeret, dem Büro für Flugunfalluntersuchungen: «Das Resultat des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und es wird auch von unserer Seite her auf die Geheimhaltung geachtet.»

Die Hinterbliebenen erhalten im Sommer 1971 nur den Bericht des Büros für Flugunfalluntersuchungen. Im Juli schreibt dessen Leiter Kurt Lier auch Doris Ruscas Vater: «Was die Fahndung nach der Täterschaft betrifft, welche den Explosivkörper aufgegeben hat, so ist dies nicht Sache der Flugunfalluntersuchungs-, sondern der Polizeibehörden. Die Kantonspolizei Zürich hat (…) einen entsprechenden Bericht verfasst, den wir aber nicht zustellen können.»

Der damalige Untersuchungsrichter Robert Akeret betont heute, er habe im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt. Den 165-seitigen Schlussbericht habe er im Dezember 1970 Bundesanwalt Hans Walder in Bern persönlich überreicht. «Danach habe ich nie mehr etwas von der Bundesanwaltschaft gehört, wir wurden nie mehr kontaktiert.» Die Ermittlungen seien «lückenlos» geführt worden, die Täterschaft aus seiner Sicht «zweifelsfrei» eruiert. «Für mich ist es ein Rätsel, weshalb die Täter nie vor Gericht gestellt wurden», so Akeret. «In Bern wurde nach 1971 ein Mantel des Schweigens über den Fall gelegt.»

Kurz nach dem Attentat hatte Bundesrat Roger Bonvin noch versichert, man werde alles unternehmen, um die Täter vor Gericht zu bringen. Einen Monat später musste die Polizei sogar dem damaligen Bundesanwalt Hans Walder ein Frageschema zuhanden der jordanischen Polizei abliefern, mit dem diese via Rechtshilfeverfahren die mutmasslichen Täter hätte einvernehmen können. Ob die Schweiz jemals dieses Rechtshilfegesuch in Jordanien eingereicht hat, ist nicht bekannt.

Zwei Haftbefehle 25 Jahre danach

Die Verfügung, die das Verfahren vor zehn Jahren still beendete, fördert einen weiteren, möglicherweise wichtigen Mosaikstein zutage: den Haftbefehl gegen Kaddoumi und Jawher. Er datiert vom 24. März 1995. Aus den Akten, die der Beobachter im Bundesarchiv gefunden hat, geht hervor, dass die Ermittler der Bezirksanwaltschaft Bülach und der Kantonspolizei Zürich bereits zwei Tage nach dem Attentat Haftbefehle gegen die beiden mutmasslichen Haupttäter erlassen hatten.

Die Haftbefehle von 1995 gehen dagegen auf die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte zurück. Sie war durch Recherchen aufgeschreckt worden, die der Journalist Walter Senn aus Anlass des 25. Jahrestags des Attentats vorgenommen hatte. Senn hatte schon 1970 für das Radio vom Absturz berichtet und ist vom Thema nie mehr losgekommen. 1995 wies er darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft untätig geblieben war, worauf Del Ponte aktiv wurde und den Haftbefehl ausstellte.

Gab die Schweiz einer Erpressung nach?

Im Einstellungsbeschluss, den die Bundesanwaltschaft nun herausrücken musste, taucht ausserdem ein Detail mit besonderer Brisanz auf. In einer Passage heisst es fast beiläufig: «weil im Zusammenhang mit dem Anschlag (…) erpresserische Drohungen gegen die Schweizer Behörden erfolgten». Im Schlussbericht der Polizei von 1970 war davon noch keine Rede.

Dieses Detail könnte ein neues Licht auf das Attentat auf Swissair-Flug 330 und auf weitere Aktionen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP-GC werfen. Möglich ist, dass die Schweiz damals tatsächlich genötigt oder erpresst wurde. Das Swissair-Attentat erscheint aus dieser Perspektive als Akt der Vergeltung, der – anders als bisher vermutet – tatsächlich gegen die Schweiz gerichtet war.

Ein möglicher Grund: Ein Jahr vor dem Attentat auf Swissair-Flug 330, am 18. Februar 1969, hatten vier Palästinenser auf dem Flughafen Kloten auf eine El-Al-Maschine geschossen. Einer kam dabei um, drei wurden verhaftet. Mohamed el-Heiga, Amena Dahbor und Ibrahim Yousef wurden Ende 1969 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Fall nahm eine bis heute unerklärliche Wende: Sieben Monate nach dem Absturz von Würenlingen wurden die drei El-Al-Attentäter in der Nacht auf den 1. Oktober 1970 freigelassen und in einer Maschine der britischen Royal Air Force nach Kairo ausgeflogen.

Robert Akeret, der auch in diesem Fall die Ermittlungen leitete, musste tatenlos zuschauen. «Wie damals die verurteilten Attentäter von der Schweiz freigelassen wurden, ist eigentlich eines Rechtsstaats unwürdig», sagt er heute. Entschuldigend meint er, damals habe eine grosse Verunsicherung geherrscht, Terrorismus in dieser Form sei ein neues Phänomen gewesen.

Die Freilassung der drei El-Al-Attentäter wird auch immer wieder in Verbindung mit der DC-8 der Swissair gebracht, die im September 1970 mit 155 Menschen an Bord in die jordanische Wüste entführt wurde. Nur: Passagiere und Besatzung befanden sich längst in Sicherheit, als die Schweiz die El-Al-Attentäter laufenliess.

Die Bundesanwaltschaft führt ihr Versteckspiel auch nach 40 Jahren weiter. Doch die Angehörigen von Stewardess Doris Rusca, die im Swissair-Flug 330 starb, sind entschlossen, vollumfängliche Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft zu erwirken. Sie wollen endlich wissen, warum ihre Tante sterben musste.

Ganzer Artikel im Beobachter 21/2010

So kam es zum Artikel.

Quellen der S/W-Fotos in diesem Text: Bundesarchiv E 8003 1980/156, 3-617, Bde 2-35; Bundesarchiv E 8003 1981/195, 3-617, Bd 41,

Written by Otto Hostettler

13. Oktober 2010 at 20:42

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