Otto Hostettler's Blog

Posts Tagged ‘SR 330

So behindert die Bundesanwaltschaft Journalisten

with 2 comments

Ein Lehrstück, wie die Bundesanwaltschaft mit allen Mitteln Recherchen verhindern will. Die Geschichte hinter der Geschichte zum Swissair-Absturz von 1970.

Der Swissair-Absturz von 1970 in Würenlingen war der grösste terroristische Anschlag, der je in der Schweiz verübt wurde. Bis heute bleibt ungeklärt, weshalb sich die mutmasslichen Täter nie vor einem Gericht verantworten mussten. Was lief damals hinter den Kulissen? Weshalb werden die Angehörigen der Opfer bis heute im Unwissen über die Hintergründe der Tat gelassen? Während zwei Jahren suchte der Beobachter nach Antworten auf diese Fragen, ständig behindert durch die Bundesanwaltschaft. Ein Katz-und-Maus-Spiel in vier Akten.

Behinderung 1: Die Einstellungsverfügung von 2000:

Im Zusammenhang mit Recherchen zum 40 Jahrestag des Bombenanschlags auf die Swissair-330 «Coronado» stellte sich heraus, dass das Strafverfahren gegen die zwei mutmasslichen Haupttäter und ihre beiden Helfer bereits im Jahr 2000 eingestellt worden war. Der Beobachter wollte darauf Einsicht in diese Einstellungsverfügung. Obschon gemäss Bundesverfassung Urteile der Justiz öffentlich sind – drunter zählen gemäss konstanter Bundesgerichtspraxis auch Einstellungsverfügungen und Strafbefehle – lehnte die Bundesanwaltschaft das Begehren ab. Nach einer Beschwerde des Beobachters kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Bundesanwaltschaft müsse das Einsichtsgesuch neu prüfen, sie habe vor ihrem Entscheid nicht einmal eine Interessenabwägung vorgenommen. Fazit: Der Beobachter erhielt die Einstellungsverfügung – mit beträchtlicher Verzögerung.

Behinderung 2: Die polizeilichen Ermittlungsakten von 1970:

Um den Fall des Swissair-Absturzes von 1970 zu rekonstruieren, wollte der Beobachter im Bundesarchiv die Ermittlungsakten der Polizei einsehen. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Gesuch ab, es hiess, die Akten seien gesperrt. Gründe wurden zunächst keine genannt. Erst als der Beobachter eine beschwerdefähige Verfügung verlangte, kam die Bundesanwaltschaft auf ihren Entscheid zurück. Plötzlich hiess es, das Wiedererwägungsgesuch (das gar nie gestellt wurde!), sei gutgeheissen worden. Allerdings mit einer Einschränkung: Ein Dokument von 1989 durfte der Beobachter nicht einsehen.

Behinderung 3: Das Protokoll des Polizeitreffens von 1989

Beim fraglichen Dokument von 1989, das der Beobachter nicht einsehen durfte, handelte es sich um ein Protokoll der Bundesanwaltschaft, das 19 Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Würenlingen erstellt wurde. Fünf Monate nach dem Bombenanschlag auf den PanAm-Jumbo in Lockerbie diskutierten schottische und schweizerische Polizeiermittler während zwei Tagen mögliche Parallelen zwischen den beiden Anschlägen. Die Einsicht in dieses Dokument sei aus Gründen des Staatsschutzes nicht möglich und würde die Beziehungen zu anderen Staaten sowie die «innere und äussere Sicherheit gefährden», argumentierte die Bundesanwaltschaft. In den Akten des Bundesarchiv lag lediglich ein «Stellvertreter» (Bild).

Das Katz-und-Maus-Spiel ging wieder los. Der Beobachter verlangte eine beschwerdefähige Verfügung und reichte darauf beim Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde ein. Dieses stellte sich hinter die Bundesanwaltschaft und lehnte die Beschwerde ab. Der Beobachter legte erneut Rekurs ein, nächste Instanz: Der Bundesrat. Im Vorfeld dieses Bundesratsentscheides wollte das Finanzdepartement vom Justizdepartement wissen, weshalb konkret dieses Dokument geheim bleiben sollte, da es sich um eine Sitzung ausserhalb formeller zwischenstaatlicher Abläufe gehandelt hatte. Sprich: Es war ein informelles Treffen ohne jegliche Vorkehrungen zur Geheimhaltung (Rechtshilfe), das nun 23 Jahre später plötzlich geheim sein sollte. Alleine aufgrund der Fragestellung des Finanzdepartement an das Justizdepartement geschah plötzlich Eigenartiges: Das Justizdepartement bot dem Beobachter plötzlich einen Vergleich an: Das Dokument werde ausgehändigt, wenn der Beobachter die Anonymisierung der im Dokument erwähnten Sitzungsteilnehmer akzeptiere. Und: Der Bund übernehme die Auslagen für den Anwalt des Beobachters. Dann das grosse Aber: Aus dem Dokument dürfe auszugsweise zitiert werden, doch in das Dokument dürften keine anderen Journalisten Einsicht haben, auch nicht Beobachter-Journalisten. Sprich: Redaktionsintern hätte gar nicht über dieses Dokument diskutiert werden können. Falls andere Beobachter-Journalisten Einblick in das Dokument haben möchten, müssten diese ebenfalls ein Einsichtsgesuch stellen, hiess es aus dem Justizdepartement. Nach einigem juristischem Hin und Her durfte der Beobachter dem Justizdepartement eine Liste mit Namen von Personen einreichen, die nun ebenfalls in das Dokument einsehen durften.

Behinderung 4: Die Einstellungsverfügung von 2004

Weil die Recherchen inzwischen aufgrund des Polizeitreffens von 1989 auch die Thematik Lockerbie erreichte, ergab sich die Erkenntnis, dass ein Strafverfahren gegen den Zürcher Elektronikhändler Edwin Bollier wegen allfälliger Mittäterschaft im Fall Lockerbie 2004 still und leise eingestellt wurde. Der Beobachter verlangte wiederum Einsicht in die Einstellungsverfügung, worauf die Bundesanwaltschaft antwortete, man finde diese Einstellungsverfügung nicht mehr. Schliesslich tauchte die Einstellungsverfügung doch noch auf, mit dem spannenden Fazit, dem umtriebigen Unternehmer könne nicht nachgewiesen werden, dass er oder eine von ihm hergestellte Schaltuhr im Zusammenhang mit der Bombe von Lockerbie gestanden habe. Bolliers Timer war bekanntlich massgebendes Beweisstück der Ermittler gegen die aus Libyen stammende Täterschaft.

Trotz der bundesanwaltschaftlichen Verhinderungsmassnahmen sind inzwischen folgende Artikel entstanden:

Achtung: Gefahr für die innere und äussere Sicherheit

leave a comment »

Das Justiz- und Polizeidepartement verweigert dem Beobachter Einsicht in ein brisantes Papier. Jetzt kann der Bundesrat entscheiden, ob er das auch so sieht.

Wenige Tage nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen 1970 war die mutmassliche Täterschaft bekannt. Gefasst wurde sie aber nie. Die Bundesanwaltschaft, die Ende 1970 einen fix-fertigen Ermittlungsbericht erhielt, unternahm keine nennenswerte Aktivitäten mehr und liess das Dossier liegen. Das geht aus den durch den Beobachter gesichteten Akten im Bundesarchiv hervor.

Ein Dokument darf der Beobachter aber weiterhin nicht sehen: 1989, wenige Monate nach der Explosion eines Jumbos der amerikanischen Pan Am über Lockerbie trafen sich schottische Polizeibeamten mit Schweizer Kollegen in Bern zu «Fachgesprächen» über mögliche Parallelen der beiden Terroranschläge. Von den zweitätigen Gesprächen existiert eine Aktennotiz, das Justizdepartement verweigerte dem Beobachter die Einsicht. Im entsprechenden Dossier des Bundesarchivs liegt deshalb behelfsmässig ein «Stellvertreter», damit später das geheime Papier wieder am richtigen Ort eingereiht werden kann (siehe Bild).

Was genau haben die Schweizer Ermittler mit ihren schottischen Kollegen 1989 in Bern diskutiert? Gab es tatsächlich Parallelen zwischen dem Swissair-Absturz bei Würenlingen 1970 und dem Attentat auf die amerikanische Pan Am über Lockerbie? War der umtriebige Mehrfachagent Marwan Khreesat auch in die Anschläge von 1970 involviert?

Zwei Tage haben die Schweizer und Schotten gemeinsam die Bombenattentate auf die Flugzeuge diskutiert. Doch was dabei herausgekommen ist, darf auch 21 Jahre später niemand erfahren. Die Begründung ist absurd: Würden die Informationen dieses Protokolls öffentlich, könnte dies angeblich die Beziehungen zu anderen Staaten beeinträchtigen, heisst es aus dem Justizdepartement. Zudem würde es «die innere und äussere Sicherheit gefährden», wenn ich die Aktennotiz lesen würde. Huch. Ich? Alleine? Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden?

Nun, der Beobachter kann dieser Argumentation nicht folgen und reichte jetzt Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden, ob das Protokoll über das Treffen der schottischen Polizei mit den Schweizer Behörden weiter unter Verschluss bleiben wird.

Written by Otto Hostettler

2. Februar 2011 at 20:47

Swissair-Attentat: Das Geheimprotokoll von Würenlingen

leave a comment »

Die Hintermänner des Swissair-Attentats von 1970 hatten womöglich später beim Attentat von Lockerbie ebenfalls ihre Finger im Spiel. Darauf deutet ein geheimes Protokoll der Bundespolizei hin. Das Justiz- und Polizeidepartement verweigert dem Beobachter die Einsicht.

19 Jahre nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen und wenige Monate nach der Explosion eines Pan Am-Jumbos über Lockerbie diskutierten schottische Polizeiermittler und die Bundespolizei mögliche Parallelen der beiden Anschlägen. Davon zeugt ein Protokoll, das in den Würenlingen-Akten im Bundesarchiv liegt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verweigert aber dem Beobachter die Einsicht in das möglicherweise brisante Dokument. Alle anderen Akten der Polizeiermittlung (Bild) konnte der Beobachter einsehen.

Gemäss dem Titel des geheimen Protokolls trafen sich die schottischen Polizeibeamten mit der Bundespolizei und Ermittlern einer Kantonspolizei. Das Treffen dauerte zwei Tage und fand am 24. und 25. Mai 1989 in Bern statt. Anfänglich hatten die Ermittler in Lockerbie ebenfalls das Generalkommando der palästinensischen Befreiungsfront PFLP-GC im Fokus, das für den Absturz der Swissair-Maschine von 1970 verantwortlich gemacht wird. Erst zwei Jahre später präsentierten amerikanische Ermittler zwei Libyer als angebliche Täter des Lockerbie-Anschlags.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement will das Dokument der Bundesanwaltschaft noch bis im Jahr 2040 unter Verschluss halten, wie es in einer Verfügung an den Beobachter festhält. Sprich: Das Treffen von 1989 ist auch heute noch von derart grosser Brisanz, dass es weitere 30 Jahre geheim bleiben soll. Das EJPD schreibt: Eine Einsichtnahme würde «die Beziehungen zu ausländischen Staaten beeinträchtigen sowie die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährden». Zudem enthalte die Aktennotiz Informationen, «die im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen und aus denen Rückschlüsse in Bezug auf taktische oder operative Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden gezogen werden konnen.»

Bis heute mussten sich die mutmasslichen Täter des Swissair-Absturzes von 1970 nie vor einem Gericht verantworten, obschon sie schon wenige Tage nach dem Attentat ermittelt werden konnten (Hintergrund dazu im Beobachter 21/2010).

Den ganzen Artikel finden Sie im Beobachter 26/2010.

Written by Otto Hostettler

23. Dezember 2010 at 16:32

Bundesanwaltschaft: vernebeln und abwimmeln

with one comment

Erfolg für den Beobachter vor Bundesstrafgericht: Es gab der Zeitschrift in grossen Teilen recht, worauf die Bundesanwaltschaft ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument herausrücken musste.

Am liebsten würde die Bundesanwaltschaft gar nichts sagen. Der Beobachter verlangte die Herausgabe der Einstellungsverfügung zum Ermittlungsverfahren des Attentats auf die Swissair-Maschine von 1970. Bekanntlich waren die Täter damals schnell eruiert worden, doch sie wurden nie gefasst und folglich auch nie vor ein Gericht gestellt. Im November 2000 schliesslich wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Das wiederum ist erst seit einigen Monaten bekannt.

Wesentliche Fragen dieses Terroranschlages gegen die Schweiz blieben bis heute ungeklärt, deshalb verlangte der Beobachter Einsicht in diesen Einstellungsbeschluss. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Denn dieses ist in den letzten Jahren mehrmals zur Entscheidung gelangt, Einstellungsverfügungen von Justizverfahren seien öffentlich und damit den Medien zugänglich zu machen. Die Begründung: Verhinderung von Justizwillkür, sprich, Kontrolle der Justiz.

Ein zweites Einsichtsgesuch lehnte die Bundesanwaltschaft erneut ab. Darauf reichte der Beobachter beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein. Und hoppla: das Bundesstrafgericht gab dem Autor des Konsum-Blogs in grossen Teilen recht und hob den Entscheid der Bundesanwaltschaft auf. Wenige Tage später, oh Wunder, rückt die Bundesanwaltschaft die bisher geheim gehaltene Einstellungsverfügung heraus. Und siehe da, die inzwischen zehnjährige Einstellungsverfügung ist zwar knapp abgefasst, aber sie hat es in sich. Sie wirft ein neues Licht auf den tragischen Absturz der Swissair-Maschine in Würenlingen vom 21. Februar 1970.

Den daraus entstandenen Hintergrund finden Sie hier.

Written by Otto Hostettler

14. Oktober 2010 at 20:58

Die Bombe und der Mantel des Schweigens

with one comment

Ein bisher geheimes Dokument, das die Bundesanwaltschaft dem Beobachter aushändigen musste, wirft ein neues Licht auf das Swissair-Attentat von 1970, bei dem 47 Menschen starben.

Es ist ein regnerischer Samstag, dieser 21. Februar 1970. Marcel, 10, René, 8, und Marco, 2, sitzen im Wohnzimmer in Lengnau BE und schauen im Schweizer Fernsehen die Übertragung der nordischen Skiweltmeisterschaften in der Slowakei. Martin Furgler und Karl Erb kommentieren das Skispringen. Plötzlich unterbricht eine Sonder-Tagesschau das Programm: «Swissair Coronado, Kurs 330 Zürich–Tel Aviv, bei Würenlingen AG abgestürzt».

Die Mutter der Buben ist besorgt. Ihre Schwester ist Swissair-Hostess: Doris Rusca, 24, ist auf dem Flug Zürich–Tel Aviv. Sie ist zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Alle 38 Passagiere und neun Besatzungsmitglieder kommen beim Attentat palästinensischer Extremisten ums Leben.

40 Jahre später stehen zwei der drei Brüder an der Absturzstelle und schütteln den Kopf. Sie können nicht verstehen, dass sich die mutmasslichen Täter nie vor Gericht verantworten mussten.

Als im Frühling dieses Jahres die ARD eine Dokumentation über den Flugzeugabsturz ausstrahlte, mussten die drei Brüder genauso wie alle anderen Hinterbliebenen der 47 Opfer erfahren, dass die Schweiz das Verfahren gegen die Terroristen vor zehn Jahren eingestellt hatte. Obschon die Tat unverjährbar ist. Die Frankfurter Staatsanwältin Doris Möller-Scheu gab sogar freimütig zu, die deutschen Akten zu diesem Fall seien jahrelang verschwunden gewesen. Wie sich erst jetzt zeigt, schlummerten sie aber im Hessischen Staatsarchiv.

Wie es zum Einstellungsbeschluss kam, ist bis heute unklar. Der Beobachter verlangte deshalb bei der Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Einstellungsverfügung, wurde aber abgewimmelt. Erst als das Bundesstrafgericht Ende September die Beobachter-Beschwerde guthiess, rückte die Bundesanwaltschaft das Dokument raus.

Die Verfügung liefert nur eine lapidare Begründung, warum das Verfahren eingestellt wurde: Der internationale Haftbefehl sei erfolglos geblieben, es seien keine Hinweise über den Aufenthaltsort der Beschuldigten eingegangen. «Unter diesen Umständen ist das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren einzustellen», heisst es. Am 3. November 2000 beendete der damalige stellvertretende Bundesanwalt Felix Bänziger auf gerade mal drei A4-Seiten die Ermittlungen. So endete in aller Stille das Verfahren im schlimmsten Terroranschlag, der je in der Schweiz verübt wurde.

Am Morgen des 21. Februar 1970 lässt sich Doris Rusca von ihrem Freund an den Flughafen fahren. Mit der Crew von Captain Karl Berlinger fliegt sie um 7.50 Uhr nach Düsseldorf und kehrt um 10.40 Uhr zurück. Um 12 Uhr meldet sie sich zum Dienstantritt für den Flug SR 330 nach Tel Aviv.

Die Swissair-Maschine des Typs Coronado startet plangemäss um 13.14 Uhr. Sie befindet sich im Steigflug über Brunnen, als um 13.21 Uhr Captain Karl Berlinger meldet, es gebe Schwierigkeiten mit dem Kabinendruck, er müsse nach Zürich zurückkehren. Eine Minute später berichtet der Pilot, er vermute eine Explosion im hinteren Gepäckraum. Was folgt, sind zwölf dramatische Minuten.

13.26 Uhr, Berlinger spricht ruhig: «We have fire on board», 20 Sekunden später: «This is an emergency». Um 13.27 Uhr fallen die Navigationsgeräte aus, um 13.28 Uhr der Strom. 13.31 Uhr, die Radarkontrolle stellt fest, dass SR 330 vom Kurs abweicht. Um 13.33 Uhr, vier Kilometer nordöstlich von Würenlingen, meldet Berlinger: «Emergency, we have … smoke on board. I can’t see anything.» 30 Sekunden danach sagt Kopilot Armand Etienne: «330 is crashing», er verabschiedet sich zweimal mit «goodbye everybody». Das Flugzeug ist 50 Grad nach links geneigt und rast in einem Winkel von 32 Grad gegen den Boden. Mit dem linken Flügel streift es die Bäume, überschlägt sich und explodiert augenblicklich – mit 30400 Kilo Treibstoff, 300 Meter neben dem Atomforschungsreaktor und 900 Meter neben dem neu in Betrieb genommenen AKW Beznau.

Man weiss schnell, wer dahintersteckt

Es bietet sich ein Bild des Grauens. Kleiderfetzen an Bäumen und im Unterholz, überall verstreut Flugzeugtrümmer – und menschliche Überreste. Die Untersuchung spricht später von 2400 Leichenteilen, der grösste wog nur ein Kilo. Die Kantonspolizei Zürich und die Bezirksanwaltschaft Bülach klären den Fall in enger Kooperation mit dem deutschen Bundeskriminalamt innert weniger Tage praktisch auf.

Ein am Vortag in München aufgegebenes Paket wurde nicht wie üblich mit der samstäglichen Maschine der israelischen El Al von München nach Tel Aviv befördert. Der israelische Linienkurs London–München–Tel Aviv war kurzfristig über Köln umgeleitet worden und flog von dort direkt nach Tel Aviv. Das Paket mit der Bombe gelangte deshalb in die Swissair-Maschine.

Die Spuren führen zu den Jordaniern Sufian Radi Kaddoumi und Badawi Mousa Jawher. Mit ihren Helfern Yaser Qasem und Issa Abdallah Abu-Toboul hatten sie in Frankfurt mehrere Höhenmesser gekauft und in Stadtnähe ausprobiert. Die vier Männer trafen sich in den Tagen vor dem Attentat mehrmals, offensichtlich, um die Bomben zu bauen. Qasem und Jawher gaben am 20. Februar in Frankfurt ein Paket zur Post, das einen Tag später an Bord einer österreichischen AUA-Maschine explodierte. Das Flugzeug konnte aber notlanden.

Die Swissair-Bombe wurde auf dem Postamt München 2 aufgegeben, wenige Fussminuten vom Hotel entfernt, in dem Kaddoumi abgestiegen war. Das Paket wog 4,3 Kilogramm und war an einen fiktiven Empfänger in Israel adressiert. Im polizeilichen Schlussbericht, der bis heute nicht veröffentlicht wurde, dem Beobachter jetzt aber vorliegt, heisst es: «Bei diesem Paket dürfte es sich mit allergrösster Wahrscheinlichkeit um das ‹Bombenpaket› handeln.» Das Verbindungsglied zwischen den beiden Attentaten: Der in den Trümmern gefundene Höhenmesser, der die Bombe gezündet hat, ist das gleiche Fabrikat wie jenes in der AUA-Maschine.

Die Täter tauchen problemlos unter

Kaddoumi verlässt München noch am selben Tag. Gemäss den Ermittlungsakten überschreitet er noch am 20. Februar die Grenze zu Österreich. Über Jugoslawien, Bulgarien, die Türkei und Syrien gelangt er am 28. Februar nach Jordanien.

Tage später interviewt der Schweizer Journalist Gregor Henger den mutmasslichen Attentäter für das damalige Radiostudio Zürich in der jordanischen Hauptstadt. Kaddoumi bestreitet, den Anschlag auf die Swissair verübt zu haben. Er gibt aber zu, die anderen Verdächtigen getroffen zu haben und Mitglied des Generalkommandos der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC) zu sein. In seinem Auftrag sei er auch nach Deutschland gefahren. Sufian Radi Kaddoumi sichert zu, er werde sich den deutschen Behörden stellen. Doch seine Spuren verlieren sich. Mitte der neunziger Jahre soll er verstorben sein.

Der andere Hauptverdächtige, Badawi Mousa Jawher, der die AUA-Bombe in Frankfurt aufgegeben hat, verlässt Deutschland ebenfalls am 20. Februar. Er fliegt mit der Lufthansa direkt nach Kairo. Dann taucht er unter.

Während die Polizei schon nach wenigen Tagen Bilder von Kaddoumi, Qasem und Abu-Toboul hat, ist von Jawher nichts ausser seiner Passnummer und seinem Jahrgang 1938 bekannt. Gemäss den Ermittlungen gehört auch er dem PFLP-GC an. Das israelische Criminal Investigation Department (ähnlich unserer Bundesanwaltschaft) teilt im September 1971 der Schweiz mit, Jawher sei «anscheinend» kein Mitglied der palästinensischen Befreiungsfront. Über seine «Betätigung» sei nichts bekannt. Der Mann bleibt bis heute der grosse Unbekannte.

Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet

Die Einstellungsverfügung von 2000 offenbart noch etwas: Pseudonyme, die Kaddoumi und Jawher verwendet hatten. Demnach trat Kaddoumi auch unter den Namen Abd Alhamid Assam und Hassam Abdel Hamid auf. Jawher soll sich auch Davud Ahmad Taher, Taher Mousa, Tache Moussa oder Musa Gohar Jawher genannt haben. Diese Pseudonyme tauchen nirgendwo im polizeilichen Schlussbericht von 1970 auf.

Insbesondere im Fall von Jawher könnten diese Namen eine neue Spur aufzeigen. Denn mehrere Exponenten des PFLP-GC, die in den achtziger Jahren in Deutschland verschiedene Attentate verübten, wurden immer wieder in Verbindung mit dem Swissair-Attentat von 1970 genannt. Auch sie benutzten verschiedene Pseudonyme.

Aber auch das Dokument, das die Bundesanwaltschaft jetzt freigeben musste, kann die beiden wichtigsten Fragen nicht beantworten: Weshalb wurden die mutmasslichen Täter nie vor ein Gericht gestellt, obwohl sie den deutschen und Schweizer Ermittlungsbehörden schon wenige Tage nach dem Attentat bekannt waren und international zur Fahndung ausgeschrieben wurden? Und: Was genau führte 2000 zur Einstellung des Verfahrens?

Noch weigert sich die Bundesanwaltschaft, über die Hintergründe des Attentats zu informieren. Die Ermittlungsakten werden weiter unter Verschluss gehalten. Teile davon hat die Bundesanwaltschaft Ende der achtziger Jahre ins Bundesarchiv überstellt. Sie tragen den Vermerk «Sonderbeauftragter des Staatsschutzes» und sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ein Gesuch des Beobachters um Einsichtnahme blieb im Generalsekretariat von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wochenlang unbeantwortet, dann wurde es ohne Begründung abgelehnt. Vor wenigen Tagen hiess es dann plötzlich, einige Akten würden dem Beobachter freigegeben.

Verschiedene Dokumente zum Flugzeugabsturz fand der Beobachter allerdings ganz anderswo: in den Unterlagen der technischen Flugunfalluntersuchung, die im Bundesarchiv frei zugänglich sind. Hier ist auch der bisher unter Verschluss gehaltene «Tatbestandsrapport und Schlussbericht des polizeilichen Ermittlungsverfahrens» abgelegt. In den über 40 Archivschachteln finden sich zudem zahlreiche Polizeirapporte, Sitzungsprotokolle, das Journal der ersten Tage an der Unfallstelle sowie etliche Briefwechsel zwischen verschiedenen Behörden. Sie zeigen, wie die polizeilichen Ermittler Hand in Hand mit der technischen Untersuchungsbehörde arbeiteten und Puzzleteil an Puzzleteil reihten.

«Danach habe ich nie mehr etwas gehört»

1970 dringt so gut wie nichts davon an die Öffentlichkeit. Informiert wird vor allem über die technische Untersuchung, polizeiliche Erkenntnisse bleiben weitgehend geheim. So schreibt am 16. Dezember 1970 der leitende Untersuchungsrichter der Bezirksanwaltschaft Bülach, Robert Akeret, dem Büro für Flugunfalluntersuchungen: «Das Resultat des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, und es wird auch von unserer Seite her auf die Geheimhaltung geachtet.»

Die Hinterbliebenen erhalten im Sommer 1971 nur den Bericht des Büros für Flugunfalluntersuchungen. Im Juli schreibt dessen Leiter Kurt Lier auch Doris Ruscas Vater: «Was die Fahndung nach der Täterschaft betrifft, welche den Explosivkörper aufgegeben hat, so ist dies nicht Sache der Flugunfalluntersuchungs-, sondern der Polizeibehörden. Die Kantonspolizei Zürich hat (…) einen entsprechenden Bericht verfasst, den wir aber nicht zustellen können.»

Der damalige Untersuchungsrichter Robert Akeret betont heute, er habe im Auftrag der Bundesanwaltschaft ermittelt. Den 165-seitigen Schlussbericht habe er im Dezember 1970 Bundesanwalt Hans Walder in Bern persönlich überreicht. «Danach habe ich nie mehr etwas von der Bundesanwaltschaft gehört, wir wurden nie mehr kontaktiert.» Die Ermittlungen seien «lückenlos» geführt worden, die Täterschaft aus seiner Sicht «zweifelsfrei» eruiert. «Für mich ist es ein Rätsel, weshalb die Täter nie vor Gericht gestellt wurden», so Akeret. «In Bern wurde nach 1971 ein Mantel des Schweigens über den Fall gelegt.»

Kurz nach dem Attentat hatte Bundesrat Roger Bonvin noch versichert, man werde alles unternehmen, um die Täter vor Gericht zu bringen. Einen Monat später musste die Polizei sogar dem damaligen Bundesanwalt Hans Walder ein Frageschema zuhanden der jordanischen Polizei abliefern, mit dem diese via Rechtshilfeverfahren die mutmasslichen Täter hätte einvernehmen können. Ob die Schweiz jemals dieses Rechtshilfegesuch in Jordanien eingereicht hat, ist nicht bekannt.

Zwei Haftbefehle 25 Jahre danach

Die Verfügung, die das Verfahren vor zehn Jahren still beendete, fördert einen weiteren, möglicherweise wichtigen Mosaikstein zutage: den Haftbefehl gegen Kaddoumi und Jawher. Er datiert vom 24. März 1995. Aus den Akten, die der Beobachter im Bundesarchiv gefunden hat, geht hervor, dass die Ermittler der Bezirksanwaltschaft Bülach und der Kantonspolizei Zürich bereits zwei Tage nach dem Attentat Haftbefehle gegen die beiden mutmasslichen Haupttäter erlassen hatten.

Die Haftbefehle von 1995 gehen dagegen auf die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte zurück. Sie war durch Recherchen aufgeschreckt worden, die der Journalist Walter Senn aus Anlass des 25. Jahrestags des Attentats vorgenommen hatte. Senn hatte schon 1970 für das Radio vom Absturz berichtet und ist vom Thema nie mehr losgekommen. 1995 wies er darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft untätig geblieben war, worauf Del Ponte aktiv wurde und den Haftbefehl ausstellte.

Gab die Schweiz einer Erpressung nach?

Im Einstellungsbeschluss, den die Bundesanwaltschaft nun herausrücken musste, taucht ausserdem ein Detail mit besonderer Brisanz auf. In einer Passage heisst es fast beiläufig: «weil im Zusammenhang mit dem Anschlag (…) erpresserische Drohungen gegen die Schweizer Behörden erfolgten». Im Schlussbericht der Polizei von 1970 war davon noch keine Rede.

Dieses Detail könnte ein neues Licht auf das Attentat auf Swissair-Flug 330 und auf weitere Aktionen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP-GC werfen. Möglich ist, dass die Schweiz damals tatsächlich genötigt oder erpresst wurde. Das Swissair-Attentat erscheint aus dieser Perspektive als Akt der Vergeltung, der – anders als bisher vermutet – tatsächlich gegen die Schweiz gerichtet war.

Ein möglicher Grund: Ein Jahr vor dem Attentat auf Swissair-Flug 330, am 18. Februar 1969, hatten vier Palästinenser auf dem Flughafen Kloten auf eine El-Al-Maschine geschossen. Einer kam dabei um, drei wurden verhaftet. Mohamed el-Heiga, Amena Dahbor und Ibrahim Yousef wurden Ende 1969 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Fall nahm eine bis heute unerklärliche Wende: Sieben Monate nach dem Absturz von Würenlingen wurden die drei El-Al-Attentäter in der Nacht auf den 1. Oktober 1970 freigelassen und in einer Maschine der britischen Royal Air Force nach Kairo ausgeflogen.

Robert Akeret, der auch in diesem Fall die Ermittlungen leitete, musste tatenlos zuschauen. «Wie damals die verurteilten Attentäter von der Schweiz freigelassen wurden, ist eigentlich eines Rechtsstaats unwürdig», sagt er heute. Entschuldigend meint er, damals habe eine grosse Verunsicherung geherrscht, Terrorismus in dieser Form sei ein neues Phänomen gewesen.

Die Freilassung der drei El-Al-Attentäter wird auch immer wieder in Verbindung mit der DC-8 der Swissair gebracht, die im September 1970 mit 155 Menschen an Bord in die jordanische Wüste entführt wurde. Nur: Passagiere und Besatzung befanden sich längst in Sicherheit, als die Schweiz die El-Al-Attentäter laufenliess.

Die Bundesanwaltschaft führt ihr Versteckspiel auch nach 40 Jahren weiter. Doch die Angehörigen von Stewardess Doris Rusca, die im Swissair-Flug 330 starb, sind entschlossen, vollumfängliche Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft zu erwirken. Sie wollen endlich wissen, warum ihre Tante sterben musste.

Ganzer Artikel im Beobachter 21/2010

So kam es zum Artikel.

Quellen der S/W-Fotos in diesem Text: Bundesarchiv E 8003 1980/156, 3-617, Bde 2-35; Bundesarchiv E 8003 1981/195, 3-617, Bd 41,

Written by Otto Hostettler

13. Oktober 2010 at 20:42

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.