Otto Hostettler's Blog

Posts Tagged ‘Transparenz

Nationalrat bremst bei der Transparenz von Parteispenden

leave a comment »

Die Schweiz wird sich weiterhin von internationalen Gremien für die intransparente Parteienfinanzierung kritisieren lassen müssen: Die Rechtskommission des Nationalrats will den Schleier nur einen Spalt breit öffnen.

In der Schweiz haben es Bemühungen für mehr Transparenz bei Parteispenden weiterhin schwer. Nach wie vor herrscht im Gegensatz zu anderen Ländern weitgehend Unkenntnis darüber, wenn Unternehmen Politiker, Parteien oder Kampagnen finanzieren. Neuster Rückschlag im Bestreben nach mehr Transparenz: Die vorberatende Kommission für Rechtsfragen des Nationarats lehnt eine parlamentarische Initiaitve des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder ab. Minder fordert, börsenkotierte Unternehmen und Unternehmen der öffenlichen Hand müssten finanzielle Zuwendungen an Parteien, Verbände und Kampagne in ihren Geschäftsberichten offen legen. Für Spenden über 10’000 Franken verlangt Minder sogar, dass die Empfänger detailliert veröffentlicht werden.

Während die Rechtskommission des Ständerats Minders Forderung letztes Jahr noch zustimmte, unterlag er nun in der Rechtskommission des Nationalrats knapp: Mit 10 gegen 9 Stimmen (bei fünf Enthaltungen) stellt sich das Gremium dagegen. Stattdessen will er einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Demnach sollen lediglich Firmen, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, Spenden an politische Einzelakteure, Parteien und Organisationen offen legen müssen. Mit dieser Regelung müssten immerhin Unternehmen wie beispielsweise Swisscom, SBB, Post oder auch die halbstaatlichen Stromkonzerne ihre Geldzuschüsse an politische Akteure und Organisationen veröffentlichen.

Mit diesem Entschei steht die Schweiz international weiterhin abseits. Wegen der intransparenten Regelung wird die Schweiz seit Jahren immer wieder von internationalen Gremien kritisiert, etwa von der Antikorruptionsbehörde Greco.

Advertisements

Written by Otto Hostettler

25. Januar 2014 at 17:54

Veröffentlicht in Politik

Tagged with , ,

Wo die Pharma-Gelder hinfliessen

leave a comment »

Die grossen Pharmakonzerne lassen sich ihnen wohlgesinnte Selbsthilfegruppen jedes Jahr Millionen kosten.

Tabletten auf weißem UntergrundFür jede erdenkliche Krankheit gibt es eine Selbsthilfegruppe, die Liste umfasst weit über 100 Vereinigungen. Doch sind sie tatsächlich in erster Linie für die Patienten da oder dienen sie nicht vielmehr den Pharma-Konzernen – als verlängerter Arm der Marketingabteilungen?

Eine Erhebung unter den 17 grössten Pharma-Unternehmen mit Schweizer Niederlassung zeigt: Sie lassen ihre Sponsoring-Gelder praktisch ausschliesslich jenen Vereinigungen zukommen, die sich um Krankheiten kümmern, für die die jeweiligen Konzerne auch Medikamente und Therapien anbieten. Sprich: sie unterstützen ihnen wohlgesinnte Vereinigungen. Kritiker behaupten, genau dies zeige, dass viele dieser Selbsthilfegruppen lediglich ein verlängerter Arm der jeweiligen Marketingabteilung seien.

Die Auswertung der Sponsoring-Vergabepraxis zeigt zudem: Die neue Transparenzregel, die sich die pharmazeutische Industrie auferlegt hat, funktioniert nur schlecht: Sieben der 17 analysierten Firmen lieferten unvollständige, veraltete oder gar keine Angaben über ihre Zuwendungen an Selbsthilfegruppen. Bei fast jedem der untersuchten Konzerne finden sich zudem teils gravierende Fehler. Dazu kommt, dass die Pharma-Konzerne die neue Pflicht zur Transparenz eigenartig interpretieren: Sie weisen zwar Sponsoring-Gelder aus, nicht aber Zuwendungen an Organisationen in Form von Inseraten in deren Publikationen oder als klassische Spenden. Eine Stichprobe zeigt: die Zuwendungen der Pharma an die Selbsthilfegruppen können gut und gerne doppelt so hoch sein wie offiziell deklariert.

Problematisch: In einem Fall zeigt die Recherche, dass die Mitbesitzerin einer medizinischen Dienstleistungsfirma auch gleich noch im Vorstand jener beiden Selbsthilfegruppen sitzt, deren Mitglieder explizit als Zielgruppe ihrer Kundschaft definiert ist. Die Organisation selber behauptet trotz der offensichtlichen Interessenkollision: «Wir sind vollständig unabhängig, das hat überhaupt keinen Einfluss.»

Der vollständige Bericht über die Pharma-Millionen findet sich im Beobachter 13/2013 (Beo_13_10_013_Pharma-Sponsoring)

(Bild: © psdesign1 – Fotolia.com)
 
 

Written by Otto Hostettler

17. Mai 2013 at 07:36