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Diese Milchverarbeiter erhalten vom Staat Millionen

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33 Milchverarbeiter der Schweiz erhielten 2012 mindest eine Million Franken staatliche Unterstützung. Einsam an der Spitze liegt Emmi mit 46 Millionen Franken.

Eineinhalb Jahre lang verwehrte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter die Einsicht in die Liste jener Milchverarbeiter, die von Subventionen profitieren. 300 Millionen Franken schüttet der Bund jährlich aus, um den Milchpreis zu stützen und den heimischen Käsern günstigen Rohstoff zu garantieren. Doch wer von dieser so genannten Verkäsungszulage profitiert, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft nicht sagen. Anfänglich forderte es für die Einsicht eine absurd hohe Gebühr von 275’000 Franken. Alle 2500 Bezüger dieser Subvention müssten konsultiert werden, lautete die Begründung. Und für jeden Brief berechnete das Amt eine Stunde Aufwand à 100 Franken. Selbst für die Liste der 49 grössten Subventionsbezüger, alles Käsereien, die in den letzten Jahren über eine Million Franken kassierten, wollte das Bundesamt noch 5300 Franken (Beobachter 5/2013). Erst als der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte das Amt massregelte, rückte es die Liste heraus.

 

Das sind die 20 Top-Bezüger 2012 (in Mio. Fr.):

Emmi (inkl inkl Fromagerie de Saignelégier) 46.0
Züger Frischkäse AG, Oberbüren 15.2
Cremo 7.6
Imlig Käserei Oberriet AG 7.1
Strähl Käse AG 4.5
Milchgold Käse AG (Schürmann Melchior) 4.0
Swiss Premium AG, Dietikon 3.1
Käserei Marbach-Schangnau AG 2.8
Käserei Studer AG 2.6
Käserei Neuenschwander AG 2.6
Baer AG 2.2
Vallait SA 2.2
Sturzenegger Käse AG 2.0
Regio Chäsi Willisau 2.0
Käserei Risi AG, Waldkirch 1.8
Estavayer Lait SA (Migros) 1.8
Säntis Genossenschaft 1.5
Laiterie reunies de Genève 1.5
Wüthrich AG 1.5
Seiler Käserei
1.4

Die komplette Liste der wichtigsten Zulagenempfänger 2006 bis 2012 findet sich hier.

Written by Otto Hostettler

25. September 2013 at 07:35

Rüffel für Geheimniskrämer

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Das Bundesamt für Landwirtschaft muss dem Beobachter eine Liste der Milchverarbeiter herausrücken, die monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten. Dies entschied der eisgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage Hanspeter Thür.

käselaibe im reiferaumDie Geheimnistuerei hat ein Ende: Anderthalb Jahre lang verhinderte das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer bei der Käseherstellung von staatlichen Geldern profitiert. Jetzt kommt der Beauftragte für Datenschutz und Öffentlichkeit Hanspeter Thür zum Schluss: Die oberste Landwirtschaftsbehörde verstösst mit ihrem Vorgehen gleich in mehreren Punkten gegen das Öffentlichkeitsgesetz. Es muss nun dem Beobachter die Liste aller Milchverarbeitungsbetriebe aushändigen, die monatlich mehr als 100’000 Franken dieser Verkäsungszulage beziehen. Und dies erst noch ohne horrende Kosten zu verrechnen. Ursprünglich verlangte das Bundesamt für eine komplette die Liste aller Subventionsempfänger vom Beobachter eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Kommt das Bundesamt der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.

Thürs Entscheid kommt einer Ohrfeige an die Landwirtschaftsbehörde gleich. Denn das Bundesamt hatte in letzter Zeit gleich mehrfach versucht, wichtige agrarpolitische Informationen unter dem Deckel zu behalten – jeweils nach dem gleichen Muster: Das Amt verlangte so hohe Gebühren, dass Journalisten ihre Informationsbegehren zurückzogen.

Das Bundesamt begründete seine Berechnung im Fall des Beobachters mit dem Aufwand, jeden Subventionsbezüger vorgängig zu kontaktieren. Das Amt machte für jeden der 2500 Geldempfänger eine Stunde Aufwand à 100 Franken geltend und rechnete Portokosten von 25’000 Franken dazu. Auch für die Liste der 49 wichtigsten Betriebe, die alle monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter noch 5300 Franken verrechnen – plus 1800 Franken, um die Informationen der Datenbank in eine Liste zu übertragen. Gemäss Thür ist der  Verwaltungsaufwand «unangemessen» und die Gebührenberechnung  «unverhältnissmässig und geradezu stossend».

«Eine solche Errechnung der Gebühr hat objektiv betrachtet eine offensichtlich abschreckende Wirkung für potenzielle Gesuchsteller», schreibt Thür in seinem Entscheid. Zu den Portokosten hält er fest: «Die effektive Verrechnung der Versandkosten würde den Zugang zu amtlichen Dokumenten praktisch verunmöglichen.» Thür geht sogar noch einen Schritt weiter, das Bundesamt müsste die Subventionsempfänger nicht einmal konsultieren, weil mit der Bekanntgabe der Subventionen deren Privatsphäre nicht verletzt werde. Denn: «Es besteht ein eminentes öffentliches Interesse zu wissen, wer Zulagen für verkäste Milch (…) erhalten hat und ob mit den getätigten Zulagen die gesetzlich gewollten Wirkungen erzielt werden konnten.»

Kommt das Bundesamt für Landwirtschaft der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden müssen.

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 17/2013.

Bild: © contrastwerkstatt – Fotolia.com
 

Written by Otto Hostettler

16. August 2013 at 12:03

Informationsverweigerung per Phantasiegebühr

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Das Bundesamt für Landwirtschaft will dem «Beobachter» für eine Liste von Subventionsempfänger eine Gebühr von 275’000 Franken verrechnen.

Seit einem Jahr verweigert das Bundesamt für Landwirtschaft dem «Beobachter» Informationen über die Empfänger der so genannten Verkäsungszulage, einem 300-Millionen-Franken schweren Subventionstopf der Landwirtschaft. Es handle sich um «geschützte Personendaten», die zudem nicht von öffentlichem Interesse seien. Die Verkäsungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung und damit ein wichtiges Element der Landwirtschaftspolitik. Ausbezahlt wird die Zulage Käsereien und Milchverarbeitern. Ob mit dieser Zulage aber tatsächlich der Milchpreis gestützt wird und die Bauern profitieren, ist unklar.

Der Beobachter akzeptiert die Verweigerung der Landwirtschaftsbehörde nicht und gelangte an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Denn seit über sechs Jahren gilt in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz mit dem Ziel, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Noch bevor aber die Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, wählte das Bundesamt vorsorglich eine neue Strategie: Es will für den Fall, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte ein öffentliches Interesse an den Empfängern der Milchsubventionen erkennt, eine Gebühr von 275’000 Franken für die Daten verrechnen.

Doch wie kommt das Bundesamt auf diese absurd hohe Gebühr für eine einfache Auskunft? Die Rechnung geht so: Bevor die Liste herausgegeben werden könne, müssten sämtliche 2500 Subventionsempfänger schriftlich «angehört» werden, behauptet die Behörde. Für jeden Subventionsempfänger rechne man mit einem Aufwand von einer Stunde à Fr. 100.–. «Wir müssen von einem Gesamtaufwand von 2500 Stunden ausgehen.» Dazu kämen Portokosten von 25’000 Franken, für jeden Milchverarbeiter zwei eingeschriebene Briefe. Müsste für diese Liste tatsächlich 275’000 Franken bezahlt werden, würde der «Beobachter» dem Bundesamt für Landwirtschaft etwa für drei Jahre eine Bürofachkraft finanzieren.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 5/2013.

Written by Otto Hostettler

7. März 2013 at 14:02

Landwirtschaft auf der Autobahn

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Die Landwirtschaft boomt, jedenfalls aus der Optik der «BauernZeitung». Sie titelt in ihrer neusten Ausgabe: «Mutterkühe auf der Überholspur». Gemeint ist: Die Zahl der Mutterkühe stieg per Ende Juni auf 116’000, was einer Zunahme von 4.6 Prozent entspricht. Im gleichen Zeitraum war die Zahl des Milchkuhbestands um 2,6 Prozent rückläufig. Damit ist die hoffnungsvolle Meldung aber auch schon zu Ende, denn auch heute gibt es noch rund fünf mal mehr Milchkühe als Mutterkühe. Kein Wunder, der Bund stützt die konventionelle Agrarwirtschaft nach wie vor mit Subventionen. So fliessen beispielsweise jährlich rund 300 Millionen Franken in Form einer «Verkäsungszulage» an die Käseverarbeiter und damit indirekt zu den Milchbauern, die frisch und fröhlich weiterhin viel zu viel Milch produzieren.

Written by Otto Hostettler

13. Juli 2012 at 08:50

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