Geldregen im starken Nebel
Innerhalb weniger Wochen verteilte die Förderagentur KTI des Bundes 2011 rund 100 Millionen Franken. Jetzt muss sie dem Beobachter sagen, welche Firmen wieviel Geld aus dem Sonderprogramm erhalten haben. Doch die KTI sträubt sich weiter.
Im Schnellzugstempo bewilligten 2011 die eidgenössischen Räte 100 Millionen FRanken für die angebliche darbende Exportwirtschaft. Diese malte wegen des starken Frankens den Teufel an die Wand, National- und Ständeräte öffneten die Schatulle. Wer aber aus diesem Sonderprogramm 2011 wieviel Geld erhalten hatte, wollte die KOmmission fpr Technologie und Innovation (KTI) nicht sagen. Gegenüber dem Beobachter verweigert sie seit zwei Jahren Einsicht in zwei Listen: Jene mit den Firmen, die Geld aus dem Topf erhalten haben und jene, die nichts erhalten haben.
Jetzt stellt sich der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vollumfänglich hinter den Beobachter. Datenschützer Hanspeter Thür kommt zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» Ein von der Förderagentur ins Feld geführten Reputationsschaden für die betroffenen Firmen im Fall einer Bekanntgabe ihrer Namen «entbehrt sogar jeglicher Grundlage». Der vollständige Bericht des Datenschützers findet sich hier.
Doch statt dem Beobachter die Listen herauszurücken, verzögert die KTI das Prozzedere weiter. Vollständiger Artikel auf Beobachter-Online.
Warum ich mich gegen PR abgrenze
Gibt es «gute» Lobbyisten und «böse» Lobbyisten? Nein, deshalb sollten wir Journalisten eine gesunde Distanz zu dieser Branche wahren.
Die Twitter-Nachricht war an mich gerichtet: «ich freue mich auf eine Replik», schrieb Oliver Classen, hartnäckiger Themenplatzierer der NGO «Erklärung von Bern». Er verlinkte dazu einen Text über darbenden Journalismus und die Notwendigkeit von NGOs, den zusammengesparten Redaktionen mit eigenen Recherchen auszuhelfen. Auslöser seiner Rechtfertigung war eine Twitter-Meldung, in der er Anfang Jahr seine Teilnahme am Recherchetag des Medienausbildungszentrums MAZ in Luzern ankündigte. Die Frage, die ich darauf via Twitter schrieb, drängte sich förmlich auf: Was hat eigentlich ein Lobbyist am Recherchetag der Schweizer Journalisten zu suchen? Classen war nicht Referent und er war auch nicht als Teilnehmer eines Podiumsgesprächs vorgesehen. Und Recherchieren muss er auch nicht mehr lernen. Der frühere Journalist und heutige NGO-Sprecher hat dies als Co-Autor des Buchs «Rohstoff, das gefährlichste Geschäft der Schweiz» bewiesen.
Also: Warum besuchte Classen einen Anlass, an dem sich Journalisten über Recherche austauschen? Die Antwort ist einfach. Classen kam wegen der Journalisten. Selten versammeln sich in der Schweiz so viele neugierige, motivierte Journalistinnen und Journalisten an einem Ort. Gegen 80 an der Zahl konnte er am Recherche-Anlass auf einen Schlag treffen. Um seine Themen in Schweizer Medien zu platzieren, braucht Classen Zugang zu Journalisten. An diesem Treffen standen für ihn Aufwand und Ertrag in einem traumhaften Verhältnis. Effizienter kann Lobbyismus kaum sein.
Die Frage ist durchaus selbstkritisch gemeint: Hätten wir Journalisten andere Lobbyisten auch an der Tagung teilnehmen lassen? Etwa Thomas B. Cueni, Cheflobbyist von Interpharma, Jürg Wildberger von Hirzel.Nef.Schmid-Konsulenten. Wie so viele Lobbyisten waren auch Cueni und Wildberger einst Journalisten. Wetten, dass ein Aufschrei durch die Medienszene erfolgt, wenn der Interpharma-Chef am Recherchetag aufkreuzt?
Classen sieht sich noch immer als Journalist, er ist sogar «konsterniert», mit klassischen Lobbyisten verglichen zu werden. Es gibt Journalisten, die sagen, er sei eben ein «guter» Lobbyist. Die «Erklärung von Bern», die sich für eine gerechtere Welt einsetzt, sei gar nicht so weit weg von der Tätigkeit eines «Beobachters», der sich «stark für die Schwachen» auf die Fahne geschrieben habe. Ja, der «Beobachter» wehrt sich mitunter anwaltschaftlich für die Interessen seiner Leser. Manchmal werden sie von Betrügern geprellt, manchmal von Behörden schickaniert oder drangsaliert. Dann setzt sich die Redaktion für sie ein, schreibt ihnen ein Gesuch um Akteneinsicht oder übergibt einen Musterbrief zur Beanstandung einer Abzocker-Rechnung. Andere Medien setzen sich beispielsweise für weniger Regulierungen im Finanzmarkt ein (Finanz und Wirtschaft) oder kritisieren die Allmacht der Banken (WOZ). Journalisten müssen meiner Meinung nach eine Haltung haben. Anders gesagt: Journalismus ohne Haltung ist haltlos. Praktisch jede Themensetzung von Journalisten ist letztlich Politik. Völlig vermessen ist nun aber, den «Beobachter» als Lobbyorganisation herbei zu argumentieren mit dem Ziel, die «Erklärung von Bern» als journalistische Kraft zu definieren.
Die «Erklärung von Bern» erfüllt – wie viele andere Lobbyorganisationen – aus ihrer Sicht unverzichtbare Arbeit. Sie recherchiert, bereitet Zahlen auf, sucht spannende Fallbeispiele, um eine gewünschte Situation treffend darzustellen. Letztlich tut sie das in der Hoffnung, via Medien eine Breitenwirkung zu erzielen. So arbeitet aber auch Interpharma, etwa wenn sie mit einer Wertschöpfungsstudie nachweist, wie wichtig die Pharmaindustrie als Arbeitgeberin für die Region Basel ist. Lobbyisten sind wichtige Input-Geber für Journalisten. Aber meiner Meinung nach gibt es keine «guten» oder «böse» Lobbyisten. Deshalb sollten wir auch eine gesunde Distanz zu dieser Branche wahren. Die Lobbyisten machen es genauso. Lobbyisten, die etwas auf sich haben, agieren zurückhaltend, nicht aufdringlich.
Die Selbstsicht von Classen deckt sich ausserdem in einem anderen Punkt vollständig mit derjenigen von anderen (zeitgemässen) Lobbyisten. Er nimmt für sich in Anspruch, ein «Informationsermöglicher» zu sein und kein «Informationsverhinderer». Aber: Angenommen, ein Journalist würde über einen Mobbingfall bei der «Erklärung von Bern» recherchieren oder über finanzielle Unstimmigkeiten in der Kasse der NGO. Wäre Classen dann auch ein «Informationsermöglicher»?
Am meisten aber stört mich an Classens Sicht, dass er sich als Demokratieretter aufspielt. Er behauptet allen Ernstes, die «Medienkrise» erzeuge «demokratierelevante Informationslücken». Er als PR-Journalist könne diese Lücke mit «nötiger PR» schliessen. Mit Verlaub, von was für einer «demokratierelevanten Informationslücke» spricht Classen? Machen Journalisten heute einen schlechteren Job als ihre Vorgänger in den 80er Jahren? Kaum. Klar, es hat sich einiges verändert in der Medienszene, das Geschäftsmodell von Zeitungen funktioniert nicht mehr wie vor 30 Jahren. Aber deswegen sind die Zeitungen nicht schlechter. Trotz aller Sparrunden gibt es heute in vielen Zeitungen immer wieder hervorragende Geschichten. Wie schon früher. Es gibt aber auch immer wieder Themen, die wir Journalisten verschlafen, leider. Wie früher auch schon. Sicher, wir können immer besser werden. Aber dass früher alles besser war, ist ein Mythos.
Ist «Para-Journalismus» eine Bereicherung?, fragt Oliver Classen schliesslich. Ja, zweifellos. Aber nicht für den Journalismus, sondern für die PR-Branche.
Die Twitter-Diskussion findet sich hier.
«Para-Journalismus als Bedrohung und/oder Bereicherung», Oliver Classen in der Medienwoche:
http://www.werbewoche.ch/zeitung/para-journalismus-als-bedrohung-undoder-bereicherung
Die Menschenversuche von Münsterlingen
Der Schweizer Psychiater Roland Kuhn gilt als «Vater der Antidepressiva». Doch dieser Ruhm gründet auf Hunderte von ahnungslosen Patienten. Betroffene leiden bis heute, Todesfälle wurden nie untersucht.
Während Jahrzehnten liess die Pharmaindustrie neue Wirkstoffe an nicht zustimmungsfähigen Kranken und Kindern testen. Recherchen des Beobachters zeigen erstmals das Ausmass solcher Medikamentenversuche: In der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen TG verabreichte der Psychiatrieprofessor Roland Kuhn über Jahrzehnte hinweg seinen Patienten nicht bewilligte Substanzen. Die Tests dienten unter anderem zur Entwicklung des ersten Antidepressiva, das noch heute als Tofranil im Handel ist. Die Pharmaindustrie verdankt Kuhn Milliardenumsätze.
Die Recherche war aufwändig: Dokumente gefunden habe ich vor allem im Staatsarchiv Thurgau, bei Swissmedic und im Medizinhistorischen Archiv. Dazu habe ich ein halbes Dutzend nationale und internationale Publikationen ausgewertet, mit Betroffenen und früheren Angestellten gesprochen. Die Informationen und Erkenntnisse ergeben ein erschreckendes Bild:
- Dokumentiert sind mindestens 1600 Fälle von Medikamentenversuchen (vor allem Largactil, Imipramin/Tofranil, Ketoimipramin, Maprotilin/Ludiomil sowie zahlreiche Derivate dieser Substanzen)
- die Versuche deckten eine Zeitspanne von über 30 Jahren ab
- im wichtigsten Versuch verbrauchte der Psychiater 20’000 Pillen und 1000 Ampullen – pro Monat. Zusammengerechnet verabreichte er seinen Patienten in diesem Jahresversuch mindestens 6 Kilogramm des Wirkstoffs
- dokumentiert sind Versuche an schwer depressiven Schwangeren
- Versuche an schwer Kranken
«Die Experimente des Dr. Kuhn», Beobachter 3/2014;
Ein Staubsauger namens Facebook
Die benutzerorientierte Werbung erreicht neue Qualitäten: Offensichtlich wertet Facebook auch aus, was Nutzer sonst noch so auf dem Computer schreiben.
Neulich im Eigenversuch festgestellt: Auf der Verkaufsplattform Ricardo suchte ich nach Snowboards. Kurze Zeit später ein Klick zu Facebook. Und siehe da: Am rechten Rand erscheint die bezahlte Werbung der Auktionsplattform. Solche benutzerdefinierte Werbung kennt man auch von Google. Wer über sein Gmail-Konto jemandem beispielsweise eine Nachricht schreibt und über die Euro-Krise in Griechenland schreibt, wundert sich längst nicht mehr über die Hotel-Annoncen.
Der neuste Eigenversuch war nicht geplant: Ich schreibe an einem Text im Programm von Open Office, der Inhalt dreht sich um den Begriff Stammbaum. Minuten später ein Klick auf Facebook. Und siehe da: Am rechten Rand erscheint bezahlte Werbung von einem kommerziellen Anbieter genealogischer Dienstleistungen. Dazu der Text: «Erstelle kostenlos deinen Stammbaum und erfahre mehr über deine Familiengeschichte:»
Die Frage drängt sich auf: Ist das nur Zufall? Was weiss Facebook eigentlich von mir? Was wertet Facebook aus? Wie funktioniert dieser Staubsauger?
Haben auch Sie solche Zusammenhänge beobachtet? Meldung bitte an: otto.hostettler@beobachter.ch
Nationalrat bremst bei der Transparenz von Parteispenden
Die Schweiz wird sich weiterhin von internationalen Gremien für die intransparente Parteienfinanzierung kritisieren lassen müssen: Die Rechtskommission des Nationalrats will den Schleier nur einen Spalt breit öffnen.
In der Schweiz haben es Bemühungen für mehr Transparenz bei Parteispenden weiterhin schwer. Nach wie vor herrscht im Gegensatz zu anderen Ländern weitgehend Unkenntnis darüber, wenn Unternehmen Politiker, Parteien oder Kampagnen finanzieren. Neuster Rückschlag im Bestreben nach mehr Transparenz: Die vorberatende Kommission für Rechtsfragen des Nationarats lehnt eine parlamentarische Initiaitve des parteilosen Schaffhauser Ständerats Thomas Minder ab. Minder fordert, börsenkotierte Unternehmen und Unternehmen der öffenlichen Hand müssten finanzielle Zuwendungen an Parteien, Verbände und Kampagne in ihren Geschäftsberichten offen legen. Für Spenden über 10’000 Franken verlangt Minder sogar, dass die Empfänger detailliert veröffentlicht werden.
Während die Rechtskommission des Ständerats Minders Forderung letztes Jahr noch zustimmte, unterlag er nun in der Rechtskommission des Nationalrats knapp: Mit 10 gegen 9 Stimmen (bei fünf Enthaltungen) stellt sich das Gremium dagegen. Stattdessen will er einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Demnach sollen lediglich Firmen, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, Spenden an politische Einzelakteure, Parteien und Organisationen offen legen müssen. Mit dieser Regelung müssten immerhin Unternehmen wie beispielsweise Swisscom, SBB, Post oder auch die halbstaatlichen Stromkonzerne ihre Geldzuschüsse an politische Akteure und Organisationen veröffentlichen.
Mit diesem Entschei steht die Schweiz international weiterhin abseits. Wegen der intransparenten Regelung wird die Schweiz seit Jahren immer wieder von internationalen Gremien kritisiert, etwa von der Antikorruptionsbehörde Greco.
Smart Meter: wer genau «floppt» in Luzern?
«Intelligente Stromzähler floppen» berichten mehrere Zeitungen zu einem Versuch des halbstaatlichen Energiekonzerns CKW. Der erhoffte Spareffekt sei bescheiden. Doch die Frage drängt sich auf: wer genau «floppt» da?
Die Axpo-Tochter CKW zog nach 3,5-jährigem Test im Kanton Luzern mit 1000 so genannten intelligenten Stromzählern ein ernüchterndes Fazit: «Für die grosse Mehrheit der Kunden sind die Stromspareffekte und der Nutzen von Smart Meter gering.» Der neuartige Zähler, der über ein Display im Haushalt den aktuellen Stromverbrauch anzeigt, würde sich nur für jene Kunden lohnen, die hochmotiviert seien und sich mit ihrer Energieeffizienz auseinander setzen würden. «Der intelligente Zähler allein spart noch keinen Strom», schreibt die CKW in einer Medienmitteilung.
Fazit des 3-Millionen Franken teuren Pilotprojekts: Die CKW setzt künftig auf Energiesparmassnahmen, «die sich für alle Kunden lohnen» würden. Denn gemäss Angaben der CKW hat die live-Information über den eigenen Stromverbrauch nur einer kleinen Gruppe von interessierten Haushalten Einsparungen gebracht. Im Durchschnitt würden diese lediglich 3 Prozent Strom sparen, umgerechnet 30 Franken pro Jahr.
Wie genau beispielsweise die Luzerner Zeitung und die Berner Zeitung darauf kommen, dass Smart Meter «floppen», ist ein Rätsel. Die Meldung stammt von der Schweizerischen Depeschenagentur (sda), den Begriff «Flop» verwendete die CKW nicht, dürfte also von der sda stammen. Der Verdacht liegt nahe: Die Tonalität der Pressemeldungen sind ganz im Sinn der CKW. Denn mit dieser Interpretation des Pilotversuches kann sich die CKW getrost zurück lehnen, denn offensichtlich drängen sich nach diesem Versuch keine Investitionen in solche Geräte auf.
Dabei geht allerdings Folgendes vergessen: Nicht die neuartigen Zähler sparen Strom, sondern die Stromkonsumenten. Das tun sie beispielsweise mit energieeffizienteren Geräten oder mit einem bewussterem Umgang der täglichen Gewohnheiten. Für die CKW aber könnten Smart Meter sehr wohl ein Gewinn sein. Die Geräte gäben dem Energieversorger die Möglichkeit, den Verbrauch ihrer Kunden online zu verbuchen, statt wie vor 50 Jahren persönlich von Haushalt zu Hauhalt abzulesen. Doch die Schweizer Stromkonzerne schicken lieber ihr das Ablese-Personal vorbei, statt die Elektronik zu nutzen.
Den tatsächlichen Nutzen werden Smart Meters ohnehin erst dann entfalten können, wenn auch in der Schweiz flexible Tarife möglich werden. Sprich: Zu Tageszeiten mit hohem Stromverbrauch (und Stromknappheit) sind die Tarife hoch, bei Stromüberschuss (und Stromüberfluss) sind die Kosten tief. Aber solche Modelle, mit welchen Konsumenten Geld sparen könnten, scheuen die Schweizer Energieversorger bisher wie der Teufel das Weihwasser. Dazu kommt: Angenommen alle 200’000 von der CKW mit Strom versorgten Haushalte im Kanton Luzern würden – wie im Pilotprojekt von interessierten Kunden erreicht – durchschnittlich 30 Franken Strom sparen, gingen der CKW jählich 6 Millionen Franken Einnahmen aus dem Stromverkauf verloren.
Ironie der Geschichte: Praktisch zeitgleich mit der Ankündigung der CKW, nicht weiter auf die intelligenten Stromzähler zu setzten, wurde eine denkwürdige Firmenübernahme bekannt: Für 3.2 Milliarden Dollar übernimmt der Suchmaschinen- und Werbekonzern Google das US-Unternehmen Nest, ein Anbieter von intelligenten Heizungsreglern und Rauchmeldern. Thermostate von Nest können über Internet und Smartphone gesteuert werden und gelten als „lernfähig“. Sie erkennen die Gewohnheiten der Benutzer. Wenn beispielsweise Bewohner einer Liegenschaft immer tagsüber abwesend sind, reduziert der Thermostat automatisch die Raumtemperatur.
Lockerbie: Die Schweiz schweigt seit 25 Jahren
25 Jahre nach dem Absturz der Pan Am-Jumbo über Lockerbie gibt der Terroranschlag noch immer Rätsel auf. Wichtige Spuren führen in die Schweiz – und wurden nie geklärt.
Offiziell ist der Terroranschlag von Lockerbie geklärt: Abdelbaset al-Megrahi, Sicherheitschef der Libyan Arab Airlines und Offizier des libyschen Geheimdienstes, wurde Anfang 2001 von einem schottischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Für das Gericht war erwiesen, dass er den Koffer mit der Bombe in jenen Jumbo-Jet der Pan Am schmuggelte, der am Abend des 21. Dezember 1988 über der schottischen Stadt Lockerbie explodierte. Alle 259 Menschen an Bord sowie elf Einwohner der Ortschaft starben.
Der verurteilte al-Megrahi ist seit zwei Jahren tot, doch der Fall kommt nicht zur Ruhe. Letztes Jahr listete die schottische Justizaufsichtsbehörde in einem 800-seitigen Bericht eine Reihe gravierender Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen auf. Das Fazit: Das Urteil wäre womöglich anders ausgefallen, wären der Verteidigung im Vorfeld des Prozesses nicht zahlreiche Informationen vorenthalten worden. Hinterbliebene, Juristen und frühere Polizeiermittler um den renommierten Rechtsprofessor Robert Black fordern seit Jahren, die Wahrheit müsse endlich auf den Tisch.
Im grössten je in Europa verübten Terroranschlag spielt auch die Schweiz eine wichtige Rolle. Doch die Schweiz unternahm wenig, um zur Aufklärung beizutragen. Den Beobachter behinderte die Bundesanwaltschaft in den letzten drei Jahren sogar massiv bei der Recherche. Drei zentrale Fragen sind bis heute ungeklärt.
Wie ist es möglich, dass der Zürcher Elektronik-Händler Edwin Bollier für den Schlüsselbeweis verantwortlich sein soll, juristisch aber nie belangt wurde?
Mit seiner Firma Mebo war Bollier nach offizieller Lesart des Gerichts so etwas wie der Gehilfe der Attentäter. In den 1980er Jahren lieferte er dem Ghaddafi-Regime 20 elektronische Schaltuhren vom Typ MST-13. Ein solcher Timer soll später die Bombe über Lockerbie zur Explosion gebracht haben. Trotz der angeblich klaren Beweislage wurde Bollier juristisch nie belangt – weder in Schottland noch in der Schweiz. Bollier ist bis heute überzeugt, er sei benutzt worden, um einen Täter aus dem Umfeld Ghaddafis zu finden. Tatsächlich spielte sich unmittelbar nach dem Attentat Eigenartiges ab. Im Juni 1989 wurden zwei Bundespolizisten bei Bolliers Firma vorstellig. Sie interessierten sich für die Schaltuhren, die nach Libyen geliefert worden waren. Ein Mitarbeiter händigte den Beamten einen Prototyp aus. Wenige Monate später tauchte in Schottland ein fingernagelgrosses Fragment genau eines solchen Timers auf. Auf diesem Beweisstück basiert letztlich die gesamte These, die Täter seien Libyer. Bollier ist überzeugt, das Beweisstück sei aus diesem Prototyp erstellt worden. Tatsächlich gibt es rund um diesen Schlüsselbeweis erstaunliche Unstimmigkeiten (Beobachter Nr. 12/2012): So war das angeblich in Lockerbie gefundene Teil der Leiterplatte mit reinem Zinn beschichtet – jene nach Libyen gelieferten Timer aber mit einer Zinn-Blei-Legierung.
War der verurteilte Abdelbaset al-Megrahi bloss ein Beauftragter des Ghaddafi-Regimes, der mit einem mysteriösen Hassan Badri von Zürich aus das Handelsembargo umging und Libyen mit wichtigen Gütern versorgte?
Bollier war lange vor dem Attentat von Lockerbie auf dem Radar westlicher Geheimdienste, weil er seit den frühen 70er Jahren Chiffriergeräte, Funkausrüstungen und weiteres elektronisches Material in die DDR und nach Libyen verkaufte. Dokumente, die dem Beobachter vorliegen, zeigen: Bollier half kräftig mit, dass sich Ghaddafi im Westen mit elektronischen Gütern eindecken konnte. Seine Libyen-Connection gipfelte darin, dass er 1988 und 1989 im Zürcher Novapark einem gewissen Hassan Badri ein Büro vermietete.
Badri hatte zuvor in Liechtenstein die Aviation Business Holding gegründet. Am 23. Februar 1988 eröffnete er bei der Schweizerischen Kreditanstalt am Flughafen Zürich-Kloten ein Privatkonto mit der Nummer 0383-645281-60, fünf Tage später zahlte er am Schalter 1,05 Millionen Franken ein – in bar. Auf das Firmenkonto 201-697-32 hatte ein weiterer Libyer Zugriff: Abdelbaset al-Megrahi, der 2001 verurteilte Lockerbie-Attentäter.
Megrahi und Badri deckten sich bei führenden Schweizer Luftfahrtfirmen mit Zubehör für Libyens Flugzeugflotte ein, wie Dokumente belegen. Zudem beschafften sie für Ghaddafi via Zürich verschiedenste Fahrzeuge. Im April 1988 etwa waren es zehn Ambulanzfahrzeuge, Typ Peugeot 505. 15 weitere Peugeot 505 wollten sie explizit in „luxuriöser Ausstattung“. Dazu kamen 20 Toyota „King Cab“ 4×4 sowie 50 Harley-Davidson-Motorräder „Electra Glide“. In Zürich verhandelte Badri im März 1988 mit einer Firma aus Monte Carlo über den Kauf von Flugzeugen des Typs Fokker F-27. Wenige Monate später organisierte er ein Pilotentraining in Frankreich oder Marokko. Für den Schweizer Flugzeugbauer Farner war Badri gleichzeitig als „technischer Berater“ tätig, der angebliche Lockerbie-Attentäter Megrahi gab auf seinem Einreiseantrag 1988 an, er arbeite ebenfalls für Farner. Badri verschwand schliesslich genauso mysteriös, wie er aufgetaucht war.
Mysteriöser Hassan Badri: Einkäufer Libyens, in der Schweiz tätig für Farner. Bei der Konto-Eröffnung am Flughafen legte er 1.05 Mio. Fr. in bar auf den Tresen.
Zwei Tage nach Lockerbie wurden Millionen aus dem Iran auf ein Konto in Lausanne überwiesen und an palästinensische Extremisten weitergeleitet. Was unternahm die Schweiz?
Der frühere CIA-Beamte Robert Baer, Ende der 80er Jahre verantwortlich für ausländische Geheimdienstquellen mit Schwergewicht Naher Osten, veröffentlichte ein Jahr nach dem Lockerbie-Prozess ein brisantes Buch. Baer, der im Prozess nicht einvernommen worden war, schilderte gestützt auf Geheimdienstquellen, was Grossbritannien stets bestritten hatte: Zwei Tage nach dem Attentat von Lockerbie wurden aus dem Iran elf Millionen US-Dollar auf das Konto Nr. 20551 der Indosuez Bank in Lausanne überwiesen. Gemäss Baer gehörte das Konto einem führenden Mitglied der palästinensischen Extremistengruppe PFLP-GC. Diese Gruppe um den berüchtigten Ahmed Jibril hat sich seit Ende der 60er Jahre immer wieder zu Attentaten auf zivile Flugzeuge bekannt, unter anderem zum Anschlag auf die Swissair-Coronado 1970, bei dem 47 Menschen starben. Von der Lausanner Bank wurde gemäss Baers Quellen am 24. und 25. April 1989 Geld auf PFLP-GC-Konten verschoben. Je 500 000 Dollar landeten beim PFLP-GC-Anführer Abu Talb und dessen Statthalter in Westdeutschland, Hafez Dalkamoni. Damit schloss sich der Kreis. Wenige Wochen vor dem Lockerbie-Attentat gelang den deutschen Behörden mit der „Aktion Herbstlaub“ ein harter Schlag gegen die palästinensische Terrorzelle. Ein gutes Dutzend Mitglieder wurde verhaftet, darunter Dalkamoni und der Bombenbauer und mutmassliche Mehrfachagent Marwan Khreesat. Trotz internationalem Haftbefehl liess man ihn nach kurzer Zeit frei. In den Einvernahmen gab Khreesat zu, fünf Bomben gebaut zu haben; man fand aber nur vier. Die Lockerbie-Ermittler waren anfänglich überzeugt, Bombe Nummer 5 sei im Pan-Am-Jumbo explodiert und die Täterschaft sei bei der Terrorgruppe PFLP-GC zu suchen.
Baer ist überzeugt, dass die in die Schweiz überwiesenen elf Millionen Dollar die „Erfolgsprämie“ der Palästinenser waren. Die Vorgeschichte: Am 3. Juli 1988 hatten die Amerikaner über dem Persischen Golf – angeblich irrtümlich – einen iranischen Airbus abgeschossen. 224 Erwachsene und 66 Kinder starben. Iran drohte daraufhin mit Vergeltung. Baer schildert in seinem Buch, wie ein Offizier der iranischen Revolutionsgarde kurz nach dem Abschuss des Airbus an einem Treffen im Libanon den PFLP-GC-Exponenten Dalkamoni und ein weiteres Kadermitglied der Gruppe anwies, „ein amerikanisches Flugzeug in die Luft zu jagen mit dem Ziel, so viele Menschen wie möglich zu töten“.
Ob die Schweiz jemals im Fall der Elf-Millionen-Transaktion ermittelt hat, ist nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft tut, was sie im Fall Lockerbie immer getan hat: Sie schweigt.
Den vollständigen Artikel finden Sie im Beobachter 25/3013
© Beobachter
Heilsarmee zahlt betagter Frau nach 68 Jahren ihren Lohn
Mit 68 Jahren Verspätung bezahlt die Heilsarmee einer früheren Angestellten ihren Lohn.
Späte Genugtuung: Die Heilsarmee bezahlt einer früheren Angestellten des Kinderheims Paradies in Mettmenstetten ZH mit 68 Jahren Verspätung ihren Lohn aus. Klara Zelg (Name geändert) arbeitete 1945 als damals 16-jährige für ein Jahr in der Säuglingsabteilung. Vereinbart worden war mit dem Vormund ein Monatslohn von 25 Franken. Die Heilsarmee-Verantwortliche bezahlte aber damals der jungen Frau nur zwei Franken pro Woche aus, also acht Franken pro Monat. Jetzt hat die Heilsarmee der betagten Frau 3500 Franken überwiesen und sich gleichzeitig «in aller Form für das in ihrer Kindheit erlittene Unrecht entschuldigt».
Noch vor drei Jahren foutierte sich die Heilsarmee während Monaten um die betagte Frau (siehe hier). Die damals 82-jährige Klara Zelg*, die 1938 mit ihren vier Geschwistern ins Heim gekommen war, wollte endlich die leidvolle Geschichte hinter sich lassen und schrieb deshalb dem Hauptquartier. Sie berichtete von erbärmlichen Zuständen und drakonischen Strafen. Doch statt verständnisvolle Worte erhielt die Frau monatelang gar keine Antwort.
Klara Zelg, die jahrzehntelang mit niemandem über ihre Erlebnisse gesprochen hatte, liess nicht locker und schrieb der Heilsarmee Brief um Brief. Zuletzt mit der Forderung, man möge ihr endlich den nie ausbezahlten Lohn überweisen. «Es geht mir nicht zuletzt um die Würde all jener Kinder, die im «Paradies» geschlagen, zur Strafe in den Keller eingesperrt wurde oder auf Essen verzichten mussten», sagt Klara Zelg. «Und um die Glaubwürdigkeit all jener, die damals demütigende Rituale und Schläge über sich ergehen lassen mussten, nur weil sie Bettnässer waren und damit leben müssen, dass ihre Aussagen bis heute angezweifelt werden».
Jetzt ging plötzlich alles ganz schnell: Die Angelegenheit wurde zur Chefsache erklärt, eine externe Anlaufstelle wurde eingerichtet und die Forderung der betagten Frau umgehend erfüllt.
Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 24/2013.
Ständeräte wollen kein Lobbyregister – warum auch?
Die vorberatende Ständeratskommission will Lobbyisten nicht in einem speziellen Register erfassen. So bleiben auch ihre Verbindungen zu diesen Interessensvertretern weitgehend unter dem Deckel.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte sich noch hitner ein neues Lobbyregister gestellt, in der vorberatenden Kommission des Ständerats hatte die parlamentarische Initiaitve von FDP-Nationalrat Andrea Caroni keine Chance. Die staatspolitische Kommission lehnte die Änderung mit 8 gegen 3 ab. Argumentiert wurde mit dem «erheblichen bürokratischen Aufwand» der mit einem Lobbyregister verbunden wäre. Angeblich würde ein solches Akkreditierungssystem zu noch mehr Lobbyisten führen.
Caronis Vorschlag: Lobbyisten, die Zugang zu den nicht öffentlichen Bereichen des Bundeshauses wollen, müssten sich registrieren – und dabei auch Ihre Arbeitgeber und Mandate offen legen. Heute müssen sie nur eine allgemeine Funktion angeben, PR-Büros und Anwälte können damit ihre Auftraggeber verschleiern. Das heutige System führt auch dazu, dass sich Lobbyisten kühn als «Gäste», «persönliche Mitarbeiter» oder «Geschäftsführer» figurieren. Kontrolliert werden die Angaben nicht. Siehe «Mischler im Bundeshaus».
Welche Ständeräte sich gegen mehr Transparenz wehren, ist nicht bekannt. Klar ist nur, die Mitglieder der staatspolitischen Kommission des Ständerats verfügen über eine Vielzahl von Verbindungen zu Firmen, Verbänden, Organisationen und Lobbyisten. Einigen von ihnen wird es recht sein, dass sie weiterhin im Halbschaten agieren können:
Robert Cramer, Kommissionspräsident, Grüne:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Felix Wirz, Ecopolitics (zahlreiche Mandate im Bereich Ökologie und Mobilität)
Vincenzo Pedrazzini, Vizepräsident FDP Schweiz, Anwalt, Pedrazzini Holding AG.
–
Raphaël Comte, FDP:
–
Verena Diener, Grünliberale:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Ronny Kaufmann, Schweizerische Post, Leiter Public Affair & Corporate Responsibility
Christine Egerszegi, FDP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Hanspeter Konrad, Schweizerischer Pensionskassenverband ASIP.
Christof Engler, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Fadri Ramming, Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK);
Thomas Egger, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet (SAB)
Peter Föhn, SVP:
–
Filippo Lombardi, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Maria Luisa Bernini Burkard, Swiss Communication Agency
Rudolf Wyder, Auslandschweizer Organisation
Thomas Minder, Parteilos:
–
Paul Niederberger, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Roger Hegi, Sport-Toto-Gesellschaft
Fredy Müller, MUELLER Consulting & Partner
Urs Schwaller, CVP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Georges Spicher, Verband Schweizer Zementindustrie
Christian Castella, Fédération des Entreprises Romandes
Hans Stöckli, SP:
Ermöglicht Zugang zum Bundeshaus für:
Louis Perron, Perron Campaigns
(Persönliche Mitarbeiter und Gäste aus Familie nicht aufgeführt)
Otto Hostettler's Blog 